Tax News: VwGH: Bewertungswahlrecht bei Umrechnung eines ausländischen Gruppenergebnisses

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Der VwGH (16.09.2015, 2012/13/0042) hat sich im vorliegenden Fall betreffend einer Veranlagung 2005 mit der Frage auseinander gesetzt, ob bei der Umrechnung des Ergebnisses eines ausländischen Gruppenmitglieds auf inländisches Steuerrecht ein im Ausland nicht bestehendes Bewertungswahlrecht für Fremdwährungsverbindlichkeiten im Inland ausgeübt werden darf.

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Sachverhalt:

Eine inländische GmbH bildete eine Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG als Gruppenträger mit einem polnischen Gruppenmitglied. Streitpunkt des gegenständlichen Falles war die Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten des polnischen Gruppenmitglieds betreffend die Veranlagung 2005.

Im Vorjahr wurden auf Ebene der ausländischen Gesellschaft Fremdwährungsverbindlichkeiten aufgrund eines höheren Stichtagskurses aufgewertet und in der Bilanz als Aufwand erfasst. Im darauf folgenden – für die Veranlagung 2005 des Gruppenträgers relevanten – Jahr ist der Fremdwährungskurs gesunken und es ergaben sich entsprechende Kursgewinne, weshalb der Aufwand des Vorjahres durch Erfassung eines Ertrages in der GuV des ausländischen Gruppenmitglieds rückgängig gemacht wurde. Dies war erforderlich da nach dem polnischen Bilanzund Steuerrecht Verbindlichkeiten in fremder Währung zwingend mit dem jeweiligen Stichtagskurs (ohne Rücksicht auf den Anschaffungswert) zu bewerten sind.

Bei der Umrechnung des Verlustes des polnischen Gruppenmitglieds auf österreichisches Steuerrecht gemäß § 9 Abs 6 Z 6 KStG wurde unter Verweis auf das Wertbeibehaltungsrecht der Ertrag aus der Bewertung der Fremdwährungsverbindlichkeiten neutralisiert. Begründet wurde dies damit, dass im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 5 Abs 1 EStG, Verbindlichkeiten in fremder Währung im Zeitpunkt der Anschaffung mit dem Anschaffungskurs zu bewerten sind. Bei einem Ansteigen des Teilwertes einer Verbindlichkeit infolge einer Änderung des Umrechnungskurses sei zwingend der höhere Teilwert anzusetzen. Kommt es in weiterer Folge wieder zu einem Absinken des Teilwertes, so bestehe gemäß § 6 Z 3 EStG das Wahlrecht, aber keine Verpflichtung, den nunmehr wieder niedrigeren Teilwert anzusetzen. Es bestehe daher ein Wertbeibehaltungsrecht dahingehend, dass der höhere Teilwert trotz Absinkens des Umrechnungskurses beibehalten werden könne. Es kam daher – durch Ausübung dieses Wahlrechts – zu einem höheren zugerechneten Verlust seitens des polnischen Gruppenmitglieds betreffend die Veranlagung 2005.

Die mit der Zulässigkeit dieser Vorgangsweise bereits belangte Abgabenbehörde zweiter Instanz gab der Berufung des Gruppenträgers Folge und wies das Argument der Betriebsprüfung, dass „Bewertungen nur synchron ausgeübt werden dürfen“ zurück, da im gegenständlichen Fall in Polen kein Wahlrecht ausgeübt wurde, sondern zwingendes Recht zur Anwendung kam. Es wurde weiter ausgeführt, dass das Gesetz die Ermittlung der Verluste nach § 5 Abs 1 und den übrigen Vorschriften des EStG vorsehe und daher keinen Spielraum für eine Auslegung lässt, nach der ein vom österreichischen Recht eingeräumtes Wahlrecht nur deshalb, weil es im ausländischen Recht nicht vorgesehen sei, nicht in Anspruch genommen werden könne. Auch in den Erläuterungen zum Steuerreformgesetz 2005 findet sich kein Anhaltspunkt für eine derartige Auslegung.

Entscheidung des VwGH:

In der erhobenen Amtsbeschwerde an den VwGH (16.09.2015, 2012/13/0042) wird mit dem Verweis auf § 5 Abs 1 EStG ausgeführt, dass der Gesetzgeber auf eine formelle Maßgeblichkeit (auch) der ausländischen Steuer-/Handelsbilanz abstelle. Ein Ausweis in der ausländischen Bilanz sei nur dann den innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu adaptieren, wenn er den handelsrechtlichen (unternehmensrechtlichen) Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung bzw den zwingenden steuerlichen Vorschriften widerspreche. Sehe die ausländische Vorschrift dagegen zulässige Regelungen vor, so sind diese, dem Sinn der Norm des § 9 Abs 6 Z 6 KStG entsprechend zu übernehmen. Allein darin kann seitens des beschwerdeführenden Finanzamtes der Sinn der Bestimmung gesehen werden, nicht darin, einen gemäß § 5 Abs 1 EStG zulässigen Bilanzansatz durch einen anderen zulässigen Bilanzansatz ersetzen zu können. Bekräftigt wurde diese Ansicht durch diverse Kommentarmeinungen (vgl Wiesner/Kirchmyr/Mayr, Gruppenbesteuerung2 [2009], 283; Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 9, 329; Vock in Quantschnigg et al, KStG, § 9, 557 ff).

Der VwGH stellte bei seiner Entscheidung auf den genauen Wortlaut des § 9 Abs 6 Z 6 KStG iVm §5 Abs 1 EStG ab. Es wird angeführt, dass § 9 Abs 6 Z 6 erster Satz KStG keinen Zweifel daran lässt, dass nur österreichisches Steuerrecht maßgeblich ist. Wenn dieses in § 5 Abs 1 EStG auf die "handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung" verweist und es um Bücher eines ausländischen Unternehmens geht, die im Ausland nach ausländischem Recht zu führen sind, so ergibt sich aus dem Wortlaut des § 9 Abs 6 Z 6 erster Satz KStG aber keine Antwort auf die Frage, ob der Verweis auf in- oder ausländische Grundsätze zu beziehen ist.

§ 5 Abs 1 EStG zielt in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich auf österreichisches Handelsrecht (nunmehr: Unternehmensrecht), meint in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich aber auch die handelsrechtlichen Grundsätze, nach denen die Bücher tatsächlich zu führen sind, und erklärt diese Grundsätze - vorbehaltlich zwingenden Steuerrechts - für maßgeblich.

Sollte dies jedoch auf eine Umrechnung ausländischer Verluste wirken wie im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 5 Abs 1 EStG, so müsste die Verweisung auf die "handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung" bei der in § 9 Abs 6 Z 6 erster Satz KStG angeordneten Anwendung auf eine Buchführung im Ausland auf die dort dafür maßgeblichen Grundsätze bezogen werden.

Gemäß diesen Ausführungen steht nach Meinung des VwGHs im vorliegenden Fall in Bezug auf das polnische Bilanzrecht außer Streit, dass die Beibehaltung eines überholten Wertes diesen Grundsätzen widerspricht, weshalb der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.

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