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Tax News: Schicksal von Verlustvorträgen nach Beendigung einer Steuergruppe

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Umgründungen, Verlustvorträge und die Steuergruppe sind drei komplexe Themen der Konzernsteuerplanung. Durch die sog. „gruppenbezogene Betrachtungsweise“ sind diese Bereiche miteinander verknüpft. Für das Schicksal bestehender Verlustvorträge muss die Beendigung der Steuergruppe nicht zwangsläufig auch das Ende der Gruppenbetrachtung bedeuten. Diese Ansicht vertritt aktuell ein Vertreter des Bundesministeriums. Ein Beispiel erläutert die nachlaufenden Effekte auf bestehende Gruppenverluste.

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Beispiel: Das Gruppenmitglied 1 (GM 1) rechnet Verluste an den Gruppenträger (GT) zu. Diese Verluste gehen in den Verlustvortrag bei GT ein. In der Folge wird der Verlustbetrieb bei GM 1 eingestellt. Jahre später wird die F-GmbH (F) entweder auf GT oder GM 1 verschmolzen. Das gleiche Ergebnis sollte im Übrigen zB auch bei einer Verschmelzung von GM1 auf GM 2 eintreten.

Gruppenbezogene Betrachtungsweise: Bei Umgründungsvorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz bleiben im Regelfall Verlustvorträge steuerlich erhalten, sofern das verlustversachende Vermögen (zB der Betrieb) im Zeitpunkt der Umgründung noch vergleichbar vorhanden ist. Innerhalb einer Steuergruppe wendet die Finanzverwaltung eine sog. „gruppenbezogene Betrachungsweise“ an.

Anwendung der gruppenbezogenen Betrachtungsweise auf das Beispiel: Wenn F auf GM 1 oder GT verschmolzen wird, ist zu prüfen, ob der verlustversachende Betrieb des GM 1 im Zeitpunkt des Verschmelzungsstichtages noch vergleichbar vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, gehen die steuerlichen Verlustvorträge des GM 1 – auf Ebene des GT – unter. Aufgrund dieser Fiktion ist es auch unerheblich, dass (1) bei einer Verschmelzung von F auf GM 1 auf Ebene des GM 1 keine Verlustvorträge bestehen oder (2) bei einer Verschmelzung von F auf GT formal das GM 1 gar nicht von der Umgründung betroffen ist!

Gruppenbezogenen Betrachtungsweise auch nach Beendigung der Steuergruppe: Als Ausweg aus der gruppenbezogenen Betrachtungsweise kann gegebenenfalls die Steuergruppe vor Umgründung aufgelöst werden. Im Einzelfall hat die Auflösung keine Auswirkungen auf die Verlustvorträge des GM 1 (auf Ebene des GT). Bisher konnten die Rechtsfolgen so verstanden werden, dass nach Auflösung der Steuergruppe die gruppenbezogene Betrachtungsweise nicht mehr zur Anwendung kommt und die Verlustvorträge „gerettet“ sind. Nach der literarischen Meinung eines Vertreters des BMF soll die gruppenbezogene Betrachtungsweise auch nach Beendigung der Steuergruppe gelten und im Beispiel die Verlustvorträge des GM 1 – wie bei aufrechter Gruppe – bei GT in beiden Umgründungsszenarien untergehen.

Praxishinweis: Insbesondere bei konzerninternen Umstrukturierungsprozessen sollte darauf geachtet werden, dass - folgt die Finanz der zuvor dargestellten Rechtsmeinung- in Zukunft Verlustvorträge beim Gruppenträger auch nach Beendigung der Unternehmensgruppe untergehen können, wenn der Gruppenträger an einer Umgründung teilnimmt und das ausgeschiedene Gruppenmitglied im Zeitpunkt des Umgründungsstichtages nicht mehr vergleichbar über sein verlustverursachendes Vermögen verfügt.

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