Tax News: UStR-Wartungserlass 2015 – neue Aussagen zur Organschaft nach EuGH Rs. Skandia America

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Mit 04.11.2015 wurde der Wartungserlass 2015 der Umsatzsteuerrichtlinien mit neuen Aussagen zur Umsatzsteuerorganschaft veröffentlicht. Die Aussagen der österreichischen Finanzverwaltung dürften bestätigen, dass auch nach dem EuGH Urteil Rs. Skandia America grenzüberschreitende sonstige Leistungen zwischen dem Organträger (oder der Organgesellschaft) und seinen Betriebstätten nicht steuerbare Innenumsätze sind.

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Der Wartungserlass 2015 der Umsatzsteuerrichtlinien vom 04.11.2015 wurde in der Findok veröffentlicht. Der veröffentlichte Wartungserlass weicht betreffend die Aussagen zur Organschaft deutlich vom Entwurf des Wartungserlasses ab. Neuerungen der bisherigen Aussagen zur Umsatzsteuerorganschaft waren aufgrund des EuGH Urteils Rs. Skandia America (C- 7/13) vom 17.09.2014 notwendig.

Der Entwurf des Wartungserlasses 2015 hat grundsätzlich eine „breite“ Anwendung der Aussagen des EuGH in der Rs. Skandia America vorgesehen, dh über die spezifischen Umstände des zu Grunde liegenden Sachverhalts hinaus. Einer der Hauptkritikpunkte des Entwurfs des Wartungserlasses 2015 war die Unterscheidung in In- und Outbound Fälle, dh eine asymmetrische Anwendung. Diese Sichtweise hätte zur Folge gehabt, dass sonstige Leistungen der ausländischen Organgesellschaft (oder des ausländischen Organträgers) an ihre (seine) inländische Betriebstätte umsatzsteuerbar gewesen wären, aber in der umgekehrten Leistungsrichtung nicht umsatzsteuerbar (mit der damit verbundenen möglichen Einschränkung des Vorsteuerabzuges).

Der nunmehr veröffentlichte Wartungserlass 2015 stellt klar, dass der „allgemeine“ Unternehmerbegriff im Sinne des § 2 Abs 1 zweiter Satz UStG von der Beschränkung der Organschaft auf das Inland unberührt bleibt. Das bedeutet, dass das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers umfasst, dh auch sämtliche in- und ausländische Betriebstätten. Der veröffentliche Wartungserlass 2015 stellt daher explizit klar, dass grenzüberschreitende Leistungen zwischen dem Organträger (oder der Organgesellschaft) und seinen Betriebstätten (vom innergemeinschaftlichen Verbringen abgesehen) nicht steuerbare Innenumsätze sind.

Das bedeutet aus unserer Sicht, dass sonstige Leistungen innerhalb der juristischen Person weiterhin nicht umsatzsteuerbar sein sollen, auch wenn eine umsatzsteuerliche Organschaft im Inland (oder im Ausland) vorliegt.

Der veröffentlichte Wartungserlass 2015 stellt unter Hinweis auf EuGH Rs. Skandia America weiters fest, dass grenzüberschreitende Leistungen ausländischer Organgesellschaften an den inländischen Organkreis steuerbar sind.

Bei der Erbringung einer sonstigen Leistung von der ausländischen Organgesellschaft über ihre inländische Betriebstätte an die Mitglieder des Umsatzsteuerorgankreises ist sorgfältig zu prüfen, ob der Leistungsbezug nicht von Vorneherein von einem anderen Mitglied des Umsatzsteuerorgankreises erfolgt. In diesem Fall würde ein steuerbares Ereignis vorliegen.

Abschließend möchten wir anmerken, dass die UK Finanzverwaltung am 30.10.2015 ein Policy Paper „VAT grouping rules and the Skandia judgement“ veröffentlicht hat, in dem über die Positionen der Finanzverwaltungen anderer Mitgliedstaaten berichtet wird. Betreffend Österreich wird erwähnt, dass nicht zu erwarten ist, dass Österreich die Regelungen zur Umsatzsteuerorganschaft so anwendet, das es zu steuerbaren Leistungen zwischen Stammhaus und Betriebstätte kommt. Diese Erwartung wurde aus unserer Sicht durch den Wartungserlass 2015 bestätigt.

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