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EuGH: Ausschluss von EU-Erwerben von der Firmenwertabschreibung mit Niederlassungsfreiheit unvereinbar

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Der EuGH sieht in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 im Ausschluss von Anteilserwerben an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften von der Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG einen (nicht gerechtfertigten) Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (siehe zu den Schlussanträgen der Generalanwältin auch unsere Tax News 5/2015). Die vom VwGH in seiner Entscheidung vom 30. Jänner 2014 aufgegriffene Frage, ob die Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung Beihilfecharakter iSv § 107 Abs 1 AEUV hat, blieb allerdings unbeantwortet: Für den EuGH ist kein Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsstreit erkennbar; die Beantwortung der Frage ist nach Auffassung des Gerichtshofs zur Entscheidung des Rechtsstreits durch das vorlegende Gericht nicht erforderlich und daher unzulässig. Wir werden im Rahmen der nächsten Woche erscheinenden TAX News 09-10/2015 ausführlich zum dem Urteil und dessen Auswirkungen Stellung nehmen.

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