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Tax News: Steuerreformgesetz 2015/2016 bringt Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

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Das kürzlich beschlossene Steuerreformgesetz 2015/2016 hat neben der allgemeinen Einkommensteuertarif-Reform eine Vielzahl unterschiedlicher Neuregelungen zum Inhalt. Allgemeine Beachtung wurde freilich bereits der neuen Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu Teil.

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1. Einzelaufzeichnungspflicht

Ab 01.01.2016 müssen Betriebe alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung einzeln erfassen. Vom Begriff „Barumsätze“ sind dabei auch Zahlungen mittels Kredit- oder Bankomatkarte, Barschecks, Bons, Gutscheinen, etc. umfasst. Die vereinfachte Losungsermittlung durch Kassasturz ist ab dem kommenden Jahr von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht mehr zulässig.

2. Registrierkassenpflicht

Zur Einzelerfassung der Barumsätze haben Betriebe zwingend ein elektronisches Aufzeichnungssystem (Registrierkasse) zu verwenden, wenn

  • der Jahresumsatz je Betrieb EUR 15.000,00 und
  • die jährlichen Barumsätze dieses Betriebes EUR 7.500,00 überschreiten.

Die Registrierkasse ist ab 01.01.2017 durch eine technische Sicherheitseinrichtung, welche mittels Verordnung näher präzisiert wurde, gegen Manipulationen zu schützen.

3. Belegerteilungsverpflichtung

Ab 01.01.2016 besteht die allgemeine Verpflichtung, bei Bargeschäften einen Beleg zu erstellen und diesen dem Kunden auszuhändigen oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Für den Kunden besteht andererseits eine Belegmitnahmeverpflichtung (voraussichtlich ohne Sanktion), zumindest bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten für Zwecke der Kontrolle durch die Finanzverwaltung.

Folgende Mindestinhalte muss der Beleg aufweisen:

  • eindeutige Bezeichnung des leistenden/liefernden Unternehmers
  • fortlaufende Nummer zur Identifizierung des Geschäftsvorfalls
  • Tag der Belegausstellung
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware / Art und Umfang der Leistungen
  • Betrag der Barzahlung

Bei Verwendung einer Registrierkasse zusätzlich:

  • ab 01.01.2017 kryptographische Signatur (Details zur kryptographischen Signatur jedes Barumsatzes zum Zwecke des Manipulationsschutzes soll die, bis dato lediglich im Entwurfstadium vorliegende, Registrierkassensicherheitsverordnung klären.)

Für den Unternehmer gilt für alle Belege die allgemeine Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren.

4. Ausnahmen/Erleichterungen

Der volle Umfang der Neuregelung trifft nahezu jeden Betrieb, der die genannten Umsatzgrenzen übersteigt. Ausnahmen bzw Erleichterungen sind im Wesentlichen nur für folgenden Fälle vorgesehen:

  • „Kalte Hände“ – Regelung: Betriebe oder wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ihre Umsätze ausführen, trifft die Neuregelung erst ab einem Jahresumsatz von EUR 30.000,00. Darunter liegende Umsätze können hier weiterhin vereinfacht ermittelt werden (zB Kassasturz).
  • Erleichterungen hinsichtlich der zeitlichen Erfassung der einzelnen Geschäftsvorfälle werden für sog. „mobile Gruppen“ gelten. Unternehmer die ihre Leistungen außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen (zB Tierärzte, mobile Friseure, Masseure, Fremdenführer, Hebammen) dürfen für solche Umsätze zunächst einen Beleg (Paragon, händische Rechnung) erteilen, den sie erst im Nachhinein nach Rückkehr zur Betriebsstätte in der elektronischen Registrierkasse erfassen müssen.

5. Nachrüstung oder Neuanschaffung

Inkrafttreten werden die Bestimmungen zur Kassen- und Belegerteilungspflicht grundsätzlich mit 01.01.2016. Zusätzlich müssen alle Kassensysteme ab 01.01.2017 über eine technische Sicherheitseinrichtung zum Zwecke des Manipulationsschutzes verfügen.

Sollten Sie bereits eine Registrierkasse verwenden, empfehlen wir Ihnen, ehestmöglich mit Ihrem Kassenanbieter Kontakt aufzunehmen um abzuklären, ob Ihr Kassensystem den kommenden gesetzlichen Vorgaben entspricht bzw nachrüstbar ist, um auch dem ab dem 01.01.2017 vorgesehenen kryptographischen Signatur-Verfahren zu entsprechen.

Ihre Investition wird durch eine staatliche Prämie in Höhe von zumindest EUR 200,00 pro Kassensystem/Erfassungseinheit (bzw im Falle eines Kassensystems maximal mit EUR 30,00 pro Erfassungseinheit) für Anschaffungen bis zum 01.01.2017 gefördert. Die Anschaffungs- bzw Umrüstkosten können sofort im Jahr des Aufwandes in voller Höhe als Betriebsausgabe abgesetzt werden und müssen nicht im Wege der Absetzung für Abnutzung auf die Nutzungsdauer verteilt werden.

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