Tax News: Veröffentlichung der finalen Ergebnisse des OECD BEPS

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Nach über zwei Jahren intensiver internationaler Verhandlungen hat die OECD am 05.10.2015 die finalen Ergebnisse des BEPS-Projekts („Base Erosion and Profit Shifting“) sowie einen konkreten Zeitplan hinsichtlich der Implementierung der einzelnen darin enthalten Aktionspunkte veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden auch bereits auf dem Treffen der Finanzminister der G20 am 08.102015 in Lima präsentiert.

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Mit dem BEPS-Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne vor. Beim diesem Projekt handelt sich um das bislang anspruchsvollste und weitreichendste Vorhaben der internationalen Steuerpolitik. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 identifizierten Problemfeldern wurden innerhalb von zwei Jahren konkrete Empfehlungen gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten sowie aggressive Steuerplanung international tätiger Unternehmen erarbeitet. Im Ergebnis haben sich 62 Staaten auf ein gemeinsames Handeln verständigt. Neben den Staaten der OECD und G20 waren auch Entwicklungsländer an der Erarbeitung des Maßnahmenpakets beteiligt.

Worum geht es bei BEPS?

Das übergeordnete Ziel des BEPS-Projektes liegt darin, international bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Maßnahmen sollen vermeiden, dass durch Ausnützung von Schlupflöchern bzw durch Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer das Steueraufkommen der involvierten Länder reduziert wird. Das von der OECD entwickelte Maßnahmenpaket zielt daher vordergründig darauf ab, die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in jenen Staaten sicherzustellen, in denen die unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird bzw die Wertschöpfung erfolgt.

Konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung von BEPS - Überblick über die Aktionspunkte

  • Herausforderungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Aktionspunkt 1)
  • Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen (Aktionspunkt 2)
  • Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung, sog „CFC-Regeln“ (Aktionspunkt 3)
  • Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Abzug von Zins- oder sonstigen finanziellen Aufwendungen (Aktionspunkt 4)
  • Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz (Aktionspunkt 5)
  • Verhinderung von Abkommensmissbrauch (Aktionspunkt 6)
  • Verhinderung der künstlichen Umgehung des Betriebsstättenstatus (Aktionspunkt 7)
  • Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung (Aktionspunkte 8 – 10)
  • Messung und Monitoring von Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerung (Aktionspunkt 11)
  • Verpflichtung der Steuerpflichtigen zur Offenlegung ihrer aggressiven Steuerplanungsmodelle (Aktionspunkt 12)
  • Überarbeitung der Verrechnungspreisdokumentation inkl länderspezifischer Berichterstattung (Aktionspunkt 13)
  • Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen (Aktionspunkt 14)
  • Entwicklung eines multilateralen Instruments (Aktionspunkt 15)

Für genauere Informationen zu den einzelnen Aktionspunkten siehe hier!

Umsetzung der Ergebnisse des BEPS-Projektes

Viele Länder haben bereits Teile des BEPS-Projektes durch Änderungen im innerstaatlichen Recht umgesetzt. Auch aus österreichischer Sicht besteht in vielen Bereichen Änderungsbedarf in der nationalen Gesetzgebung will man den OECD-Vorgaben entsprechen (zB bei hybriden Gestaltungen, Zinsabzugsmöglichkeiten, der Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting) im Zuge des neuen OECD-Verrechnungspreis-Dokumentationsstandards oder etwa in Bezug auf Offenlegungsregeln).

Aktuell ist es jedoch nur schwer abschätzbar, ob bzw inwiefern die Empfehlungen der OECD in Österreich umgesetzt werden. Aufgrund des aktuell vorherrschenden politischen Drucks sowie des Commitments Österreichs gegenüber der OECD bzw dem BEPS-Projekt, ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der BEPS-Empfehlungen durch Änderungen des innerstaatlichen Rechts sowie durch Abänderung bilateraler Verträge (Doppelbesteuerungsabkommen) auch tatsächlich umgesetzt wird.

Da viele der in den Aktionspunkten enthaltenen BEPS-Maßnahmen die Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen erforderlich machen um in der Praxis wirksam zu werden (insbesondere die Aktionspunkte 6 und 7), was sich - angesichts der großen Anzahl bestehender Abkommen - über einen langen Zeitraum hinziehen würde, arbeitet die OECD aktuell (im Rahmen des Aktionspunktes 15) an der Entwicklung eines multilateralen Instruments / Vertrages. Durch dessen Ratifikation könnte der Umsetzungsprozess erheblich beschleunigt werden, da dies für sämtliche unterzeichnenden Staaten zur Folge hätte, dass die zwischen diesen Staaten bestehenden Abkommen quasi auf einen Schlag abgeändert würden. Hierdurch könnten sämtliche abkommensrechtliche Aspekte des BEPS Aktionsplans - ohne Abänderung einzelner bilateraler Abkommen - flächendeckend in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden. Die Erarbeitung eines konkreten Abkommensentwurfes erfolgt aktuell durch die OECD, dieser soll bis Ende 2016 zur Unterzeichnung vorliegen.

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