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Tax News: Neuerungen bei der Forschungsprämie

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Mit dem kürzlich veröffentlichten Steuerreformgesetz 2015/2016 wird die Prämie für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung von bisher 10 % der begünstigten Aufwendungen bzw Ausgaben auf 12 % erhöht. Die Neuregelung ist erstmals auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Weiters sieht der Wartungserlass der EStR vom 25.08.2015 eine Reihe interessanter Aussagen zur Definition von Forschung und Entwicklung, zur Schätzung von Gemeinkosten und zu In-kind-Leistungen im Rahmen eines OMETForschungsprogrammes vor.

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Erhöhung der Forschungsprämie durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 Mit dem kürzlich veröffentlichten Steuerreformgesetz 2015/2016

wird die Prämie für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung von bisher 10 % der begünstigten Aufwendungen bzw Ausgaben auf 12 % erhöht. Die Neuregelung ist erstmals auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

Neuerungen in den EStR – Wartungserlass, EStR in der 16. Fassung vom 25.08.2015

Die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) wurden wie folgt ergänzt:

Präzisierung bei der Definition von förderbarer Forschung und Entwicklung

Mit Bezug auf die Entscheidung des BFG vom 03.06.2015 (RV/2101202/2014) wird in den Richtlinien angeführt, dass das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung der zu fördernden F&E-Tätigkeit von nicht begünstigten wissenschaftlichen Tätigkeiten das Vorliegen einer wissenschaftlichen und/oder technischen Unsicherheit ist. „Um zu „forschen“ genügt es nicht, „Neues“, bisher nicht Dagewesenes hervorzubringen oder „innovativ“ zu sein. Es muss vielmehr eine für jeden fachkundigen offensichtlich erkennbare Wissenslücke geschlossen werden. In dem zugrundeliegenden Fall wiesen die geltend gemachten Tätigkeiten laut BFG nicht auf den Gewinn wissenschaftlicher oder technologischer Erkenntnisse hin und wurde der Stand des Wissens nicht erweitert, weshalb die Forschungsprämie dafür versagt wurde. Gegen die abweisende Entscheidung des BFG wurde außerordentliche Revision beim VwGH eingebracht.

Ermittlung von Gemeinkosten im Schätzungsweg

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie können der F&E-Tätigkeit zuordenbare Gemeinkosten grundsätzlich berücksichtigt werden. Im Rahmen des EStR-Wartungserlasses wird mit Verweis auf ein Erkenntnis des VwGH vom 30.01.2014 (2011/15/0156) ergänzt, dass Gemeinkosten gegebenenfalls auch im Schätzungsweg zu ermitteln sind, wenn das Projekt dem Grunde nach als Forschung & Entwicklung anerkannt wird. In dem zugrundeliegenden Fall erfolgte keine Zuordnung der Gemeinkosten durch den Steuerpflichtigen zu den einzelnen Projekten. Der VwGH hielt sodann im Erkenntnis fest, dass die begünstigten Gemeinkosten den Projekten allenfalls im Schätzungswege (beispielsweise im Verhältnis der Personalkosten je Projekt) durch die Behörde zuzuordnen gewesen wären.

Parteiengehör iZm dem FFG-Gutachten

Ergänzt wird in den Richtlinien, dass in Fällen, in welchen einem Prämienantrag nach Würdigung des durch die FFG erstellten Gutachtens nicht (vollständig) stattgegeben wird, vor der Entscheidung des Finanzamts das Parteiengehör zu wahren ist. Dem Steuerpflichtigen soll Gelegenheit zur Stellungnahme geboten werden. Einwände des Steuerpflichtigen sind im Rahmen des Verfahrens vor dem Finanzamt zu behandeln. Die Anforderung eines neuerlichen FFG-Gutachten für dasselbe Wirtschaftsjahr ist nicht möglich.

Erbringung von In-kind-Leistungen bei Forschung im Rahmen des COMET-Forschungsprogrammes

Mit dem sogenannten „COMET-Programm“ unterstützt die FFG K-Zentren und K-Projekte. Ziel dabei ist es, die Kooperationskultur zwischen Industrie und Wissenschaft weiter zu stärken und den Aufbau von Kompetenzzentren in Österreich zu forcieren. Im Rahmen eines COMET-Programmes werden öffentlich geförderte Forschungstätigkeiten von eigenen Rechtsträgern (den COMET-Kompetenzzentren) und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen gemeinsam durchgeführt, wobei die Unternehmenspartner oft Sach- oder Dienstleistungen („In-kind-Leistungen“) erbringen. In den EStR wird nun wie folgt speziell auf die Berücksichtigung dieser In-kind-Leistungen im Hinblick auf die Forschungsprämie eingegangen:

  • Die Verrechnung von In-kind-Leistungen zwischen COMET-Zentrum und Unternehmenspartner stellt keine Auftragsforschung dar.
  • Bei In-kind-Leistungen, die eine prämienbegünstigte Forschungsleistung bzw eigenbetriebliche Forschung des Unternehmenspartners darstellen, bestehen „keine Bedenken, wenn die Zuordnung der entsprechenden Forschungsaufwendungen sachgerecht auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kompetenzzentrum und dem Unternehmenspartner vorgenommen wird“. Derartige Vereinbarungen können auch während einer laufenden Kooperation getroffen werden, wobei sichergestellt werden muss, dass derselbe Aufwand für die Berechnung der Forschungsprämie nur bei einer Partei in die Bemessungsgrundlage einbezogen wird. In der Praxis wird es sich empfehlen, eine solche Vereinbarung schriftlich festzuhalten.

Beispiel: Ein Unternehmenspartner des Kompetenzzentrums erbringt eigenbetriebliche Forschungsleistungen, die als In-kind-Beitrag auf die Finanzierungsleistung des Unternehmenspartners angerechnet und dem K-Zentrum zur Verfügung gestellt werden. Die sachgerecht verrechneten In-kind-Leistungen sind je nach Vereinbarung alternativ für die Prämienbemessung beim Kompetenzzentrum oder beim Unternehmenspartner zu berücksichtigen.

  • Erbringt ein Unternehmenspartner In-kind-Leistungen, die in einer nicht prämienbegünstigten Supportleistung für eine prämienbegünstigte Forschungstätigkeit (Eigenforschung) des Kompetenzzentrums bestehen, sollen diese (nur) beim Kompetenzzentrum in die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie einbezogen werden können.

Beispiel: Ein Unternehmenspartner schafft ein Messgerät an, welches zu 70 % im Rahmen der eigenbetrieblichen prämienbegünstigten Forschung eingesetzt und zu 30 % dem K-Zentrum als In-kind-Beitrag überlassen wird. Die für die Zurverfügungstellung des Gerätes (im Wege der internen Leistungsabrechnung) verrechneten Aufwendungen sind bei Bemessung der eigenbetrieblichen Forschungsprämie des K-Zentrums zu berücksichtigen.

Werden hingegen nicht prämienbegünstigte Supportleistungen in Verbindung mit einer prämienbegünstigten Leistung erbracht, sollen diese im Rahmen einer sachgerechten Vereinbarung (siehe den vorherigen Aufzählungspunkt) gemeinsam mit prämienbegünstigten Leistungen zugeordnet und in die Bemessungsgrundlage des Unternehmenspartners einbezogen werden können.

Beispiel: Ein Unternehmenspartner stellt Forscher und Laboreinrichtung, die diese Forscher auch für andere F&E-Tätigkeit nutzen, als In-kind-Leistung stundenweise zur Verfügung. Die In-kind-Leistung in Bezug auf die Personalkosten der Forscher können entsprechend dem vorherigen Aufzählungspunkt für Zwecke der Forschungsprämie dem Unternehmenspartner zugeordnet werden. In diesem Fall können mittels Vereinbarung auch die Aufwendung für die Laboreinrichtung in der Bemessungsgrundlage des Unternehmenspartners (anstatt beim K-Zentrum) berücksichtigt werden.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass die vom BMF veröffentlichten Richtlinien keine subjektiven Rechte und Pflichten für Steuerpflichtige begründen. Sie stellen lediglich die Rechtsauffassung des BMF und einen Auslegungsbehelf dar. Aus den Richtlinien können daher keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten abgeleitet werden.

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