Tax News: Firmenwertabschreibung: EuGH-Urteil in der Rs Finanzamt Linz

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Der EuGH sieht im Ausschluss von Anteilserwerben an in anderen EUMitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften von der Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG einen (nicht gerechtfertigten) Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Ungeklärt bleibt, ob die zitierte Norm Beihilfecharakter iSv Art 107 Abs 1 AEUV aufweist.

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1. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH hält zunächst fest, dass die Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG von Muttergesellschaften, die inländische Tochtergesellschaften erworben haben, nicht davon abhängig ist, ob auf Ebene der Tochtergesellschaft Gewinne oder Verluste erzielt werden. Daraus ergibt sich aus Sicht des EuGH Folgendes: Zum einen steht der Umstand, dass die Ergebniszurechnung zu den Einkünften der Muttergesellschaft im Rahmen der Gruppenbesteuerung bei in- und ausländischen Gruppenmitgliedern unterschiedlich ausgestaltet ist, der Vergleichbarkeit der Situationen nicht entgegen. Zum anderen wird dadurch aber auch verdeutlicht, dass im vorliegenden Fall die (von der Republik Österreich ins Treffen geführten) Rechtfertigungsgründe nicht tragfähig sind: Das (zentrale) Kohärenzargument hat den EuGH nicht überzeugt, weil kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zurechnung des Gewinns einer inländischen Tochtergesellschaft zu ihrer Muttergesellschaft und der Abschreibung des Firmenwerts der Beteiligung, die auch zusteht, wenn die Tochtergesellschaft stets nur Verluste erzielt, zu erkennen ist.

Auch andere Belastungen wie der strl Nachteil Veräußerungsgewinnbesteuerung bei der Veräußerung von inländischen Beteiligungen hängen aus Sicht des EuGH nicht unmittelbar mit dem Vorteil der Vornahme einer Firmenwertabschreibung zusammen. Muttergesellschaften wären auch dann nicht zur Firmenwertabschreibung berechtigt, wenn sie gem § 10 Abs 3 KStG eine Option zugunsten der Steuerwirksamkeit einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft ausgeübt haben und die Veräußerung einer solchen Beteiligung daher besteuert wird.

2. Staatliche Beihilfen

Die vom VwGH in seiner Entscheidung vom 30.01.2014 aufgegriffene Frage, ob die Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung Beihilfecharakter iSv Art 107 Abs 1 AEUV hat, blieb unbeantwortet: Für den EuGH ist kein Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsstreits erkennbar; die Beantwortung der Frage ist nach Auffassung des EuGH zur Entscheidung des Rechtsstreits durch das vorlegende Gericht nicht erforderlich und daher unzulässig.

3. Ausblick

Geklärt ist nun, dass die Niederlassungsfreiheit eine Ausdehnung der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an gruppenzugehörigen Tochtergesellschaften, die in EU- oder EWR Mitgliedstaaten ansässig sind, gebietet. Dies ist nur für vor 01.03.2014 erworbene Beteiligungen von Bedeutung, da der Gesetzgeber die Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen, die nach dem 28.02.2014 angeschafft werden, generell abgeschafft hat.

Daraus ergibt sich, dass für bis Ende Februar 2014 angeschaffte Beteiligungen an EU/EWR Gesellschaften in der Gruppe grds der Ansatz einer Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG in Betracht kommt, wenn der gegenständliche Veranlagungszeitraum noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, oder eine Rechtskraftdurchbrechung (zB auf Grundlage von § 299 BAO) möglich ist. Die gesetzliche Voraussetzung, dass offene Fünfzehntel nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte (§ 26c Z 47 KStG), sollte dem bei unionsrechtskonformer Interpretation nicht entgegenstehen. Die Einbeziehung dieser Körperschaft in die Unternehmensgruppe müsste allerdings - aufgrund des Außerkrafttretens der Firmenwertabschreibung – spätestens für ein Wirtschaftsjahr dieser Körperschaft erfolgen, das im Kalenderjahr 2015 endet (dh ein Gruppenantrag wäre für ein Wirtschaftsjahr, das am 31.12.2015 endet, nachweislich vor Ende dieses Wirtschaftsjahrs von den gesetzlichen Vertreter jeder inländischen Körperschaft zu unterzeichnen und innerhalb eines Kalendermonats nach datumsmäßig letzter Unterfertigung zu stellen). Unklar ist, wie mit Fällen umzugehen sein wird, in denen für vor dem 01.03.2014 angeschaffte EU-Tochtergesellschaften (im Vertrauen auf die im BGBl kundgemachte Rechtslage, die EU-Erwerbe von der Firmenwertabschreibung ausschließt) nicht rechtzeitig ein Gruppenantrag gestellt wurde (zB für ein Wirtschaftsjahr, das am 30.06.2015 endet).

Die Frage, ob der Ausschluss der EU-Erwerbe von der Firmenwertabschreibung gegen das Beihilfeverbot gem Art 107 Abs 1 AEUV verstößt, hat der EuGH nicht beantwortet: Dies war nicht erforderlich, weil der verfahrensgegenständliche Fall nach Ausdehnung der Firmenwertabschreibung auf die EU-Beteiligung wegen des Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit beihilferechtlich nicht mehr zu beanstanden ist. Die Generalanwältin war in den Schlussanträgen zu dem Ergebnis gekommen, dass es an einem selektiven Charakter (Begünstigung bestimmter Branchen oder Produktionszweige) der Firmenwertabschreibung im Rahmen der Gruppenbesteuerung mangelt (siehe auch TAX News 05 – 2015). Ob die anhängigen Verfahren zur spanischen Firmenwertabschreibung zur Klärung dieser Frage beitragen werden, bleibt abzuwarten (C-20/15 P, Kommission/Autogrill España und C-21/15 P, Kommission/Banco Santander und Santusa).

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