Tax News Juli/August 2015

Tax News Juli/August 2015

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

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Climber

Steuerreform 2015/2016

Nationalrat beschließt Änderungen bei Einlagenrückzahlungen

Die Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2015/2016 wurde am 07. Juli 2015 im Plenum des Nationalrates bzw am 23. Juli 2015 im Bundesrat samt einem dazu eingebrachten Abänderungsantrag beschlossen. Die umfassende Neuregelung bei Einlagenrückzahlungen ist (vorläufig) mit einer geringfügigen Änderung hinsichtlich Kapitalherabsetzungen beibehalten worden. [mehr]

Verfahrensrecht

Wiederaufnahme auf Antrag: Welche Bedeutung hat die Tatsachenkenntnis des Abgabepflichtigen?

Kommen nach Abschluss eines Verfahrens Tatsachen oder Beweismittel neu hervor, ist eine Wiederaufnahme möglich. Durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG 2012, ua Einführung des Bundesfinanzgerichtes) wurden die Anwendungsvoraussetzungen für die Wiederaufnahme von Amts wegen und die Wiederaufnahme auf Antrag harmonisiert. Dennoch ist derzeit eine Frage offen: Welche Bedeutung hat der Umstand, dass dem Abgabepflichtigen Tatsachen oder Beweismittel bereits im Bescheiderlassungszeitpunkt bekannt waren? Eine Revision ist unter zur 2015/13/0011 beim VwGH anhängig. [mehr]

Versicherungssteuer

BFG Bestätigung

Das BFG Wien hat mit Erkenntnis vom 27. April 2015 entschieden, dass die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine Betriebliche Kollektivversicherung zwischen derselben Versicherungsunternehmung und demselben Arbeitgeber zum Abschluss eines neuen Versicherungsverhältnisses führt und die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG ein versicherungssteuerpflichtiges Entgelt darstellt. [mehr]

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

BMF zur Gruppenbildung mit Gruppenträger oder Gruppenmitglied in Liquidation

Mit Erkenntnis vom 26.11.2014, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass eine in Liquidation befindliche Körperschaft nicht als Gruppenträger in Betracht kommt. Mit Schreiben vom 3.7.2015 hat nun das Bundesministerium für Finanzen (BMF) seine bisherige Rechtsansicht an das Erkenntnis des VwGH angepasst und neue Aussagen zu Gruppenmitgliedern in Liquidation getroffen. [mehr]

VwGH: KESt-(Direkt)vorschreibung bei verdeckter Gewinnausschüttung

Der VwGH (28.05.2015, 2014/15/0046) hat kürzlich entgegen einer im März erschienenen Information des BMF entschieden, dass im Falle einer verdeckten Gewinnausschüttung im Normalfall die KESt der ausschüttenden Kapitalgesellschaft vorzuschreiben ist. [mehr]

Internationales Steuerrecht

EU Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am 17. Juni einen Aktionsplan für eine faire und effiziente Körperschaftsteuer vorgelegt. Kernelement des Aktionsplans ist die Neuauflage der verpflichtenden, gemeinsamen Berechnungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der EU (kurz "GKKB"). Außerdem ist geplant, das System der Verrechnungspreise zu reformieren, um eine Besteuerung am Ort der Wertschöpfung sicherzustellen. [mehr]

Umsatzsteuer

EuGH Urteil Larentia + Minerva

Das EuGH Urteil Larentia + Minerva vom 16. Juli 2015 stellt klar, dass eine Holdinggesellschaft, die entgeltlich in die Verwaltung sämtlicher Tochtergesellschaften eingreift, insoweit ausschließlich einen unternehmerischen Bereich hat. Für Kosten in Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen steht daher der volle Vorsteuerabzug zu (allenfalls Pro Rata Satz, wenn ein Teil der Ausgangsleistungen von der Mehrwertsteuer befreit ist). Aus dem EuGH Urteil kann abgeleitet werden, dass die österreichische Organschaftsregelung nicht richtlinienkonform ist. Allerdings kann sich der Steuerpflichtige laut EuGH nicht direkt auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen. [mehr]

Internationaler Newsletter

Hier finden Sie gesammelte Newsletter zu steuerlichen Themen aus zahlreichen Ländern im KPMG-Netzwerk. [mehr]

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