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Tax News: Wiederaufnahme auf Antrag: Welche Bedeutung hat die Tatsachenkenntnis des Abgabepflichtigen?

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Kommen nach Abschluss eines Verfahrens Tatsachen oder Beweismittel neu hervor, ist eine Wiederaufnahme möglich. Durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG 2012, ua Einführung des Bundesfinanzgerichtes) wurden die Anwendungsvoraussetzungen für die Wiederaufnahme von Amts wegen und die Wiederaufnahme auf Antrag harmonisiert. Dennoch ist derzeit eine Frage offen: Welche Bedeutung hat der Umstand, dass dem Abgabepflichtigen Tatsachen oder Beweismittel bereits im Bescheiderlassungszeitpunkt bekannt waren? Eine Revision ist unter zur 2015/13/0011 beim VwGH anhängig.

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1. Neue Tatsachen oder Beweismittel

Kommen Tatsachen oder Beweismittel neu hervor, kann eine bereits erledigte Rechtssache mithilfe der Wiederaufnahme in einem neuerlichen Verfahren sachlich geprüft werden. Damit wird bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung getragen. Die Wiederaufnahme kann nur aufgrund von solchen Tatsachen oder Beweismitteln erfolgen, die im Zeitpunkt des Abschlusses des wiederaufzunehmenden Verfahrens bereits vorhanden, aber unbekannt waren.

2. Praxisproblem

In der Praxis ist es für die Wiederaufnahme auf Antrag von entscheidender Bedeutung, aus wessen Sicht sich Tatsachen oder Beweismittel als neu hervorgekommen darstellen sollen. Denkmöglich sind zwei Fallvarianten:

a) Variante 1: Maßgeblichkeit des Kenntnisstandes der Abgabenbehörde

Die Wiederaufnahme auf Antrag ist immer dann zulässig, wenn die Abgabenbehörde im Bescheiderlassungszeitpunkt von den maßgebenden Tatsachen oder Beweismitteln KEINE Kenntnis hatte. Ob der Abgabepflichtige diese Tatsachen oder Beweismittel zu diesem Zeitpunkt kannte, ist hingegen irrelevant. Dem Abgabepflichtigen ist es nach dieser Variante bis zum Eintritt der Verjährung jederzeit möglich, in die Rechtskraft des Bescheides einzugreifen, wenn der Abgabenbehörde im Bescheiderlassungszeitpunkt Tatsachen oder Beweismittel noch nicht bekannt waren.

b) Variante 2: Maßgeblichkeit des Kenntnisstandes des Abgabepflichtigen

Eine Wiederaufnahme auf Antrag ist in dieser Variante nur dann möglich, wenn der Abgabepflichtige im Bescheiderlassungszeitpunkt KEINE Kenntnis von den später hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln hatte.
In der Praxis ist davon auszugehen, dass der Abgabepflichtige der „Herr des Sachverhalts“ ist und ihm idR die abgabenrechtlich relevanten Tatsachen und Beweismittel bekannt sein werden. Daher ist in der Variante 1 die Wiederaufnahme auf Antrag in den allermeisten Fällen möglich, während in der Variante 2 die Wiederaufnahme auf Antrag in den allermeisten Fällen ausgeschlossen ist.

3. Bisherige Rechtsprechung des VwGH

Zur Rechtslage vor dem FVwGG 2012 (= bis 31.12.2013) löste die überwiegende Rechtsprechung des VwGH die gegenständliche Frage nach Variante 2: Neue Tatsachen oder Beweismittel müssen nicht nur bei einer Wiederaufnahme von Amts wegen aus Sicht der Abgabenbehörde neu hervorkommen, sondern in gleicher Weise auch bei einer Wiederaufnahme auf Antrag aus Sicht der Partei. Bringt die Partei Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren nicht vor, obwohl sie davon Kenntnis hat, kann sie diesbezüglich später keine Wiederaufnahme beantragen (zB VwGH 26.02.2003, 97/13/0081). Mit dem Nichtvorbringen eines bekannten Beweismittels begibt sich die Partei ihres Rechtes auf Wiederaufnahme des Verfahrens (zB VwGH 10.07.1985, 85/03/0041).

4. Bisherige Ansicht des BMF

Die Finanzverwaltung folgt NICHT der überwiegenden Rsp zur Rechtslage vor dem FVwGG 2012: Nach Ansicht des BMF ist für die Frage des Neuhervorkommens von Tatsachen oder Beweismitteln ausschließlich der Kenntnisstand der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgebend; ob die später hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel der Partei bereits im abgeschlossenen Verfahren bekannt waren, ist bedeutungslos (zB BMF, Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303-307 BAO), AÖF 2006/192, Abschn 2.1). Das BMF vertritt damit eine für den Abgabepflichtigen idR vorteilhafte Position.

5. Änderungen der Wiederaufnahme durch das FVwGG 2012

Der aufgrund des FVwGG 2012 geänderte Gesetzeswortlaut zur Wiederaufnahme gibt keine expliziten Hinweise darauf, ob das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln ab dem 01.01.2014 aus der Sicht der Abgabenbehörde und/oder aus der Sicht des Abgabepflichtigen zu beurteilen ist. Auch die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage geben keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber entgegen der ständigen Rsp der Ansicht des BMF folgen wollte (EB RV 2007 BlgNR 24. GP, 22). Der Gesetzgeber hat es unterlassen, auf die der Verwaltungspraxis überwiegend widersprechende Judikatur zu reagieren. Allerdings wollte der Gesetzgeber bestehende rechtspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Unterschiede bei der Wiederaufnahme auf Antrag und jener von Amts wegen beseitigen (EB RV 2007 BlgNR 24. GP, 22).

6. Widersprüchliche BFG-Judikatur zur neuen Rechtslage – Revision anhängig

Die aktuelle BFG-Judikatur zu den Auswirkungen des FVwGG 2012 ab dem 01.01.2014 ist widersprüchlich: Zum einen geht das BFG davon aus, dass die bisherige VwGH-Judikatur trotz der Gesetzesänderungen weiterhin beachtlich ist. Nach dieser Judikaturlinie kann der Abgabenpflichtige nach dem 01.01.2014 eine Wiederaufnahme nur dann beantragen, wenn er im Bescheiderlassungszeitpunkt von den neuen Tatsachen oder Beweismitteln keine Kenntnis hatte (BFG 10.07.2014, RV/5101246/2011; BFG 16.06.2014, RV/3100671/2012; BFG 12.01.2015, RV/7101489/2011; BFG 12.03.2015, RV/7104909/2014). Zum anderen hat das BFG auch das Gegenteil judiziert: Nach dieser Judikaturlinie hat der Gesetzgeber mit dem FVwGG 2012 die bisherige VwGH-Rechtsprechung overrult. Die Wiederaufnahme kann selbst dann beantragt werden, wenn der Abgabepflichtige im Bescheiderlassungszeitpunkt bereits Kenntnis von den Tatsachen oder Beweismitteln hatte und lediglich die Abgabenbehörde hinsichtlich dieser Umstände in Unkenntnis war (BFG 12.03.2015, RV/7100341/2011). Begründet wird dies damit, dass es nach der seit 01.01.2014 geltenden Rechtslage sowohl bei der Wiederaufnahme von Amts wegen als auch bei der Wiederaufnahme auf Antrag zu einer Ermessensübung der Abgabenbehörde kommt. Eine Bereinigung der widersprüchlichen BFG-Judikatur muss der VwGH nun vornehmen: Eine Revision ist unter Ro 2015/13/0011 anhängig.

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