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Tax News: EuGH Urteil Larentia + Minerva

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Das EuGH Urteil Larentia + Minerva vom 16. Juli 2015 stellt klar, dass eine Holdinggesellschaft, die entgeltlich in die Verwaltung sämtlicher Tochtergesellschaften eingreift, insoweit ausschließlich einen unternehmerischen Bereich hat. Für Kosten in Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen steht daher der volle Vorsteuerabzug zu (allenfalls Pro Rata Satz, wenn ein Teil der Ausgangsleistungen von der Mehrwertsteuer befreit ist). Aus dem EuGH Urteil kann abgeleitet werden, dass die österreichische Organschaftsregelung nicht richtlinienkonform ist. Allerdings kann sich der Steuerpflichtige laut EuGH nicht direkt auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen.

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Rechtssache 1: Eine GmbH & Co KG hält Kommanditanteile an Tochter-Personengesellschaften (GmbH & Co KGs), die jeweils ein Schiff betreiben. Für diese erbringt sie u.a. entgeltlich administrative und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen. Die Gesellschaft hat für den Erwerb der Beteiligungen und die Erbringung dieser Dienstleistungen Kapital bei Dritten eingeworben.

Rechtsache 2: Eine AG erhöhte ihr Kapital und erwarb im gleichen Jahr als Holdinggesellschaft Kommanditanteile an „Schiffs-KGs“, an deren Geschäftsführung sie gegen Vergütung beteiligt war.

Beide Gesellschaften nahmen für die damit verbundenen Eingangsleistungen den vollen Vorsteuerabzug vor. Der vorlegende BFH ging in beiden Rechtssachen davon aus, dass die von den Holdinggesellschaften bezogenen Dienstleistungen sowohl für wirtschaftliche (Dienstleistungen an Töchter) als auch für nichtwirtschaftliche (allgemeine Holdingfunktion) Tätigkeiten verwendet worden seien und nur insoweit ein Recht auf Vorsteuerabzug zustünde, als sie sich der wirtschaftlichen Tätigkeit zurechnen ließen.

Ausgehend von dieser Prämisse beschränkt sich die erste Vorlagefrage daher auf das Ersuchen um nähere Angaben zur Berechnungsweise eines Aufteilungsschlüssels.

Der EuGH führt dazu im Wesentlichen Folgendes aus:

  • Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Gesellschaften, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit.
  • Für Eingangsumsätze, die zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören (dh es besteht kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit Ausgangsumsätzen, sondern mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit), besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug.
  • Kosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften von einer Holdinggesellschaft getragen werden, die an deren Verwaltung teilnimmt, berechtigen daher zum vollständigen Vorsteuerabzug.
  • Die Berechnung eines Pro Rata Satzes für einen anteiligen Vorsteuerabzug entsprechend der Mehrwertsteuerrichtlinie ist nur erforderlich, wenn die geschäftsleitende Holding wirtschaftliche Tätigkeiten ausführt, die zum Teil zum Vorsteuerabzug berechtigen und zum Teil nicht.
  • Beziehen sich die Kosten iZm Kapitaltransaktionen zum Teil auf Tochtergesellschaften, an deren Verwaltung die Holdinggesellschaft nicht teilnimmt, könnte das bloße Halten dieser Anteile nicht als wirtschaftliche Tätigkeit der Holdinggesellschaft angesehen werden. In diesem Fall wäre die Vorsteuer nicht auf Basis des Pro Rata Satzes der Mehrwertsteuerrichtlinie, sondern an Hand eines Investitionsschlüssels, Umsatzschlüssels oder jeden anderen geeigneten Schlüssels aufzuteilen (Verweis auf Rs Securenta C-437/06).

-> Eine Holdinggesellschaft, die in die Verwaltung sämtlicher Tochtergesellschaften entgeltlich eingreift hat somit ausschließlich einen unternehmerischen Bereich. Entsprechend dem Urteil Larentia + Minerva ist daher sicherzustellen, dass die Holdinggesellschaft in die Verwaltung sämtlicher Tochtergesellschaften entgeltlich eingreift (zB durch Verrechnung entsprechender Dienstleistungen), damit für allgemeine Kosten ein vollständiger Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann (allenfalls Pro Rata Satz, wenn ein Teil der Ausgangsleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind). Es hat in diesem Fall keine Aufteilung der Vorsteuern zwischen der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeit zu erfolgen. Der vom EuGH verwendete Begriff „Kosten“ umfasst daher auch Aufwendungen, die nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten sind, weil sie aktiviert wurden.

-> Greift die Holdinggesellschaft nur in die Verwaltung einiger Tochtergesellschaften ein, hat eine Aufteilung der Vorsteuer für den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich zu erfolgen. Der Aufteilungsschlüssel basiert aber in diesem Fall nicht auf der Mehrwertsteuerrichtlinie. Vielmehr ist hier jeder geeignete Schlüssel (zB Investitionsschlüssel, Umsatzschlüssel) zulässig (Festlegung durch die Mitgliedstaaten unter gerichtlicher Kontrolle).

-> Abschließend sei noch angemerkt, dass den Ausführungen des EuGH nicht zu entnehmen ist, dass das Entgelt für Dienstleistungen und die Ausschüttungen aus der Gesellschaft in einem bestimmten Verhältnis zu einander stehen müssen.

Die zweite und dritte Vorlagefrage des BFH bezogen sich auf die Organschaftsregelung (Mehrwertsteuergruppe). Der EuGH führe dazu im Wesentlichen Folgendes aus:

Zweite Frage:

  • Die Mehrwertsteuerrichtlinie spricht allgemein von „Person“ und nicht von „juristischer Person“.
  • Die Mehrwertsteuerrichtlinie gestattet den Mitgliedstaaten nicht, weitere Bedingungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzubürden, insbesondere nicht, dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass ausschließlich juristische Personen Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe sein können.
  • Ebenso kann das Vorliegen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses nicht grundsätzlich als eine für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe notwendige Voraussetzung angesehen werden.
  • Beide Anforderungen wären nur zur Verhinderung von Missbrauch oder zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –umgehung zulässig (vom nationalen Gericht zu prüfen).

Dritte Frage:

  • Die Regelung zur Mehrwertsteuergruppe in der Mehrwertsteuerrichtlinie bedarf einer Präzisierung auf nationaler Ebene. Daher entfaltet diese Regelung keine unmittelbare Wirkung.

-> Die österreichische Organschaftsregelung ist auf juristische Personen beschränkt und sieht ein Unterordnungsverhältnis vor. Diese Beschränkungen sind nur zur Verhinderung von Missbrauch oder zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –umgehung zulässig. Warum diese Beschränkungen Missbrauch verhindern oder Steuerhinterziehung und – umgehung bekämpfen sollen, ist aus unserer Sicht nicht erkennbar. Daher ist aus unserer Sicht eine gesetzliche Änderung zur Liberalisierung der Organschaftsregelung notwendig, da eine richtlinienkonforme Auslegung am klaren Wortlaut der Bestimmung scheitern dürfte, und eine Änderung daher nur zukünftig möglich sein wird (keine unmittelbare Anwendung der Mehrwertsteuergruppenregelgung der Mehrwertsteuerrichtlinie durch den Steuerpflichtigen möglich). Alternativ zur Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges könnte eine Beschwerde bei der EU Kommission überlegt werden, sollte die nicht richtlinienkonforme Regelung weiter bestehen (sowohl gegen die Nichteinbeziehung von Personengesellschaft als auch gegen das Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses). In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass der Generalanwalt in Rn 92 des Schlussantrages explizit die Argumentation der österreichischen Regierung betreffend das Unterordnungsverhältnis verwirft und sich der EuGH in Rn 45 des Urteils explizit dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließt.

-> Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass die Einbeziehung von Personengesellschaften in eine Umsatzsteuerorganschaft negative Auswirkungen auf die Grunderwerbsteuer haben kann (Anteilsvereinigung). Dabei ist festzuhalten, dass für die Vergangenheit der klare Wortlaut der österreichischen Organschaftsregelung dieses Thema entschärfen dürfte. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Umsatzsteuerorganschaft ab 01.01.2016 nicht mehr Grunderwerbsteuer aufgrund der Anteilsvereinigung in einer Hand auslösen soll (Steuerreformgesetz 2015/2016).

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