Tax News: EU Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung

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Die EU-Kommission hat am 17. Juni einen Aktionsplan für eine faire und effiziente Körperschaftsteuer vorgelegt. Kernelement des Aktionsplans ist die Neuauflage der verpflichtenden, gemeinsamen Berechnungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der EU (kurz "GKKB"). Außerdem ist geplant, das System der Verrechnungspreise zu reformieren, um eine Besteuerung am Ort der Wertschöpfung sicherzustellen.

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Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Ziel des Aktionsplans ist die Entwicklung eines neuen Konzeptes der Unternehmensbesteuerung in der EU, um missbräuchlichen Gestaltungen entgegenzuwirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu verbessern.

Die Entwicklung des neuen Konzepts der Unternehmensbesteuerung basiert auf folgenden Grundregeln:

  • Unternehmen müssen dort Steuern entrichten, wo sie Gewinne erwirtschaften;
  • Die Besteuerung sollte wachstumsorientierter gestaltet werden und darf nicht durch Wettbewerb um mobile Besteuerungsgrundlagen beeinträchtigt werden;
  • Steuervergünstigungen eines Landes dürfen nicht zu Steuerverlusten für andere Länder führen;
  • Steuerehrliche Unternehmen dürfen nicht durch steuervermeidende Wettbewerber verdrängt werden;
  • Drittländer dürfen nicht die Möglichkeit haben, Unternehmen dazu zu bringen, ihre Gewinne aus der EU zu transferieren.

Im Aktionsplan werden folgende fünf Aktionsschwerpunkte festgelegt, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

1. Neuauflage des Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Der derzeitige, vorliegende Entwurf zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll nun dahingehend überarbeitet werden, dass die GKKB zumindest für multinationale Unternehmen verpflichtend wird (keine optionale GKKB wie bisher geplant). Zudem ist eine stufenweise Einführung der einzelnen Regelungsinhalte vorgesehen, um die Umsetzung der GKKB zu erleichtern. Die Arbeiten zu einem neuen Vorschlag wurden bereits aufgenommen und ein neuer Gesetzesvorschlag zur GKKB soll 2016 veröffentlicht werden.

2. Effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung

Als Folge des Aktionsplans sollen Maßnahmen entwickelt werden, die eine Besteuerung am Tätigkeitsort sicherstellen; EU tätige Unternehmen sollen dadurch auch effektiv in der EU besteuert werden. Dem OECD-BEPS Projekt folgend ist daher auch auf EU-Ebene die Wertschöpfung für den Ort der Besteuerung entscheidend. Begünstigende Regime wie sog. Patentboxen sollen nur in Anspruch genommen werden können, soweit die F&E-Tätigkeit einen direkten Zusammenhang mit dem Land, das diesen Steuervorteil anbietet, aufweist. Zudem soll die Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie dahingehend angepasst werden, dass Mitgliedstaaten keine Vorteile zu gewähren haben, soweit keine effektive Besteuerung in der EU erfolgt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen/Änderungen wird auch zu einer Anpassung der Mutter-Tochter-Richtlinie führen.

3. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

Der Aktionsplan umfasst auch Maßnahmen, mit denen für Unternehmen im Binnenmarkt bestehende steuerliche Hindernisse beseitigt werden sollen, als auch die EU-weite Tätigkeit für Unternehmen einfacher und attraktiver gestaltet werden soll. Unter anderem ist geplant, einen grenzüberschreitenden Verlustausgleich zu ermöglichen, der im Rahmen der GKKB-Initiative umgesetzt werden soll. Zudem sollen die derzeitigen Streitbeilegungsverfahren in Doppelbesteuerungsangelegenheiten verbessert werden und daher zB klarere Regelungen und strengere Zeitpläne eingeführt werden. Erste Ergebnisse sind hierfür im Sommer 2016 zu erwarten.

4. Mehr Transparenz

Im März 2015 hat die EU-Kommission einen weitreichenden Maßnahmenplan zur Steuertransparenz vorgelegt. Daher ist geplant, zusätzliche Offenlegungspflichten unternehmenssteuerrelevanter Informationen einzuführen, welche sich an den Anforderungen des OECD Country-by-Country (CbC) -Reportings (zB gezahlte Steuer) orientieren. Die Transparenzanforderungen sollen zu stärkeren öffentlichen Kontrollen der Unternehmen führen. Derartige Transparenzanforderungen gibt es im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie IV bereits für Banken sowie im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie für Großunternehmen der Rohstoff- und Holzwirtschaft in Form einer nach Länder gegliederten Rechnungslegung. Die EU-Kommission hat bereits öffentliche Konsultationen zu möglichen Offenlegungspflichten für MNEs eingeleitet.

Die Ausweitung solcher Offenlegungspflichten und damit der öffentlichen Kontrolle von Unternehmensdaten stehen aber in klarem Widerspruch zur Vertraulichkeit des CbC-Reports laut OECD! Im Zuge des CbC-Reportings wird explizit darauf hingewiesen, dass die Informationen nur Finanzverwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Offenlegungspflichten auf EU-Ebene ausgestaltet werden.

5. Bessere Koordination

Im Rahmen des 5. Aktionsschwerpunktes werden gemeinsame Steuerprüfungen multinationaler Konzerne, die die nationalen Steuerverwaltungen durchführen, vorgeschlagen. Dies führt zu einem besseren Zugang zu Informationen und auch zur rechtzeitigen Abstimmung der Steuerverwaltungen. Zudem wird die Kommission eine Reform des Verhaltenskodex vorschlagen, um auf moderne Formen schädlichen Steuerwettbewerbs reagieren zu können (Überprüfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in Drittstaaten).

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