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Tax News: Nationalrat beschließt Änderungen bei Einlagenrückzahlungen

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Die Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2015/2016 wurde am 07. Juli 2015 im Plenum des Nationalrates bzw am 23. Juli 2015 im Bundesrat samt einem dazu eingebrachten Abänderungsantrag beschlossen. Die umfassende Neuregelung bei Einlagenrückzahlungen ist (vorläufig) mit einer geringfügigen Änderung hinsichtlich Kapitalherabsetzungen beibehalten worden.

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Wie in den Tax News 6/2015 ausführlich berichtet, sind im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 umfangreiche Neuregelungen bei der steuerlichen Behandlung von Einlagenrückzahlungen geplant. Trotz heftiger Kritik seitens zahlreicher Interessensvertreter sind deren Anmerkungen (vorläufig) im Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt worden und die Neuregelung ist mit einer geringfügigen Ergänzung (siehe unten 2.) am 07. Juli 2015 so beschlossen worden. Es bleibt abzuwarten, ob zB im Rahmen der Herbstlegistik noch Anpassungen der nun beschlossenen Regelungen vorgenommen werden.

1. Die Neuregelung im Detail

Im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 kommt es zu einer umfassenden Neukonzeptionierung der steuerlichen Behandlung von Einlagenrückzahlungen. Die Neuregelung ist erheblich komplizierter als die Vorgängerregelung und dürfte auch erhöhten administrativen Aufwand versuchen und ist zudem mit zahlreichen offenen Fragen und Problemfelder behaftet (siehe dazu unten 3.). Im Detail haben wir die Regelung im Tax News 6/2015 ausführlich dargestellt und dürfen daher darauf verweisen.

2. Abänderungsantrag zu Kapitalherabsetzungen

Durch einen Abänderungsantrag wurde hinsichtlich Ausschüttungen, die aus ordentlichen Kapitalherabsetzungen stammen, noch eine kleine Änderung vorgenommen. Insoweit der ausgeschüttete Betrag aus einer ordentlichen Kapitalherabsetzung stammt und soweit dieser durch den Stand der Einlagen auf dem Einlagenevidenzkonto gedeckt ist, gilt die Ausschüttung stets als Einlagenrückzahlung.

3. Kritikpunkte

Wie einleitend dargestellt wurden im Gesetzgebungsprozess die umfangreichen Anmerkungen und Kritikpunkte leider nicht berücksichtigt. Die sicherlich sachgerechte Anpassung zu Kapitalherabsetzungen deckt bei weitem nicht alle Problemfelder ab. Wie bereits teilweise im Tax News 6/2015 angesprochen gibt es immer noch diverse Problemstellungen, mit denen sich zT auch Zöchling/Trenkwalder in der SWK 2015, 873ff jüngst im Detail beschäftigt haben:

  • „Mausefalle“ für zugeführtes Eigenkapital: Nach der Neuregelung ist die bisher mögliche, KESt-freie Kapitalrückführung von gewährtem Eigenkapital erheblich erschwert bzw erfordert bei Vorhandensein von thesaurierten Gewinnen uU eine vorgelagerte (KEStpflichtige) Ausschüttung dieser.
  • Auch bei Sanierungsfällen kann die Neuregelung zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen, wenn die Altgesellschafter noch Verlustabdeckungszuschüsse geleistet haben und der Käufer die Gesellschaft wieder in die Gewinnzone gebracht hat, da aufgrund der negativen Innenfinanzierung zukünftige Ausschüttungen zwingend als Einlagenrückzahlung zu behandeln wären, was in weiterer Folge uU durch die Buchwertabstockung der Anteile in Folge der steuerlichen Einlagenrückzahlung zu einem steuerpflichtigen fiktiven Veräußerungsgewinn führen könnte.
  • Da das neue Konzept nicht mit § 10 KStG (Beteiligungsertragsbefreiung) harmonisiert ist, kann es innerhalb von Konzernen zu Problemen kommen, wenn zwingend eine Gewinnausschüttung aufgrund des neuen Systems anzunehmen ist und daher die Muttergesellschaft nachfolgend eine (ausschüttungsbedingte) nicht abzugsfähige Teilwertabschreibung vornehmen muss. Für ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung wird (uE systemwidrig) von der Finanzverwaltung vertreten, dass eine nachfolgende Zuschreibung steuerpflichtig ist.
  • Nicht sachgerechte Aufgabe der Gleichbehandlung von offenen und verdeckten Ausschüttungen und Diskriminierung von verdecktem Eigenkapital.
  • Auch die Sonderregelungen für umgründungsbedingte Differenzbeträge und die mangelnde Verknüpfung mit den unternehmensrechtlichen Eigenkapitalkomponenten kann zu Verwerfungen führen.

4. Aussicht

Wie ausgeführt verbleiben unzählige Praxisfragen und Problemfelder zu der derzeit beschlossenen Neuregelung. Insbesondere auch aus administrativer Sicht ist mit einem erhöhten Aufwand zu rechnen und aus Sicht der Steuerpflichtigen wäre zu empfehlen, die Auswirkungen der Neuregelung in Verbindung mit der Übergangsregelung auf die Dividendenplanung zu untersuchen, um gegebenenfalls eine rechtzeitige Anpassung der Dividendenpolitik vornehmen zu können.

Ob im Rahmen der Herbstlegistik noch einzelne Kritikpunkte aufgegriffen werden und noch zu Änderungen der neuen Bestimmungen führen, bleibt abzuwarten.

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