Tax News: BMF zur Gruppenbildung mit Gruppenträger oder Gruppenmitglied in Liquidation

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Mit Erkenntnis vom 26.11.2014, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass eine in Liquidation befindliche Körperschaft nicht als Gruppenträger in Betracht kommt. Mit Schreiben vom 3.7.2015 hat nun das Bundesministerium für Finanzen (BMF) seine bisherige Rechtsansicht an das Erkenntnis des VwGH angepasst und neue Aussagen zu Gruppenmitgliedern in Liquidation getroffen.

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1. Erkenntnis des VwGH

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.11.2014, 2011/13/0008 entschieden (siehe dazu auch ausführlich unsere Tax News 3/2015), dass die Neubildung einer Unternehmensgruppe mit einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger nicht möglich ist. Durch die Zurechnung der Ergebnisse der einzelnen Gruppenmitglieder an den Gruppenträger würden nach Ansicht des VwGH operative Einkünfte im Abwicklungseinkommen erfasst, was dem Sinn und Zweck der Gruppenbesteuerung und der Liquidationsbestimmungen widersprechen würde.

2. Bisherige Rechtsansicht des BMF

Bislang sehen die Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 (KStR 2013) in der Rz 1061 vor, dass Körperschaften in Liquidation nicht in die Unternehmensgruppe aufgenommen werden können und eine Gruppenbildung mit einer in Liquidation befindlichen Körperschaft als Gruppenträger nicht möglich ist, da die Mindestdauer von drei Jahren nicht erfüllt werden kann. Der Eintritt eines Gruppenmitgliedes oder des Gruppenträgers in die Liquidation führt nur dann nicht bei Liquidationsbeginn zum Ausscheiden aus der bzw zur Beendigung der Unternehmensgruppe, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass die Erfüllung der Mindestdauer möglich ist (KStR 2013 Rz 1593). Im Hinblick auf die Liquidation des Gruppenträgers, ist nach Aussage der KStR bei Liquidation nach Ablauf der Mindestdauer die Unternehmensgruppe spätestens mit Löschung des Gruppenträgers im Firmenbuch beendet. Am 03.07.2015 hat nun das BMF – aufgrund des VwGH-Erkenntnisses – ein Schreiben veröffentlicht und seine geänderte Rechtsansicht dargestellt.

3. Änderung der Rechtsansicht des BMF mit Schreiben vom 3.7.2015

Gruppenträger

In Anlehnung an das Erkenntnis des VwGH führt nun auch nach Ansicht des BMF der Eintritt des Gruppenträgers in die Liquidation ausdrücklich zur Beendigung der Unternehmensgruppe, um eine Vermischung des Regimes der Gruppenbesteuerung mit den Liquidationsbestimmungen zu verhindern. Die Unternehmensgruppe gilt dabei bereits mit Ablauf des letzten Wirtschaftsjahres des Gruppenträgers vor Beginn des besonderen Liquidationszeitraumes als beendet.

Beispiel:

Hat der Gruppenträger den Bilanzstichtag zum 31.12. und wird am 24.7.2015 die Liquidation der Körperschaft beschlossen, so beginnt der Liquidationszeitraum am 01.01.2015. Aufgrund des Eintritts des Gruppenträgers in die Liquidation kommt es mit Ablauf des per 31.12.2014 endenden Wirtschaftsjahres zur Beendigung der Unternehmensgruppe.

Gruppenmitglied

Zudem hat sich das BMF in seinem Schreiben auch zur Liquidation von Gruppenmitgliedern geäußert. Demnach führt allein der Eintritt in die Liquidation nicht zum Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe. Aus dem Erkenntnis des VwGH würden sich dahingehend keine eindeutigen Schlüsse ableiten lassen, weshalb die bisherige Rechtsansicht des BMF aufrecht bleibt. Ein Ausscheiden des betreffenden Gruppenmitglieds erfolgt daher weiterhin nur dann, wenn bereits im Zeitpunkt des Liquidationsbeginns feststeht, dass die Mindestdauer nicht erfüllt werden kann. Anders jedoch ist die Ansicht des BMF zu jenen Gruppenmitgliedern, deren finanzielle Verbindung iSd § 9 Abs 4 KStG von einem in Liquidation befindlichen Gruppenmitglied gehalten wird. Diese sollen bei Eintritt der beteiligten Körperschaft in die Liquidation aus der Unternehmensgruppe ausscheiden, da es ansonsten aufgrund der stufenweisen Ergebniszurechnung zur Erfassung operativer Einkünfte werbender Körperschaften im Abwicklungseinkommen des in Liquidation befindlichen Gruppenmitglieds kommen würde.

Beispiel:

Das Gruppenmitglied GM 1 hat den Bilanzstichtag zum 31.12 und ist zu 100 % an den Gruppenmitgliedern GM 2 und GM 3 beteiligt. Am 24.07.2015 wird die Auflösung von GM 1 beschlossen, der Liquidationszeitraum beginnt daher am 01.01.2015. Aufgrund des Eintrittes von GM 1 in die Liquidation, kommt es mit Ablauf des per 31.12.2014 endenden Wirtschaftsjahres zum Ausscheiden von GM 2 und GM 3, GM 1 hingegen bleibt weiterhin Teil der Unternehmensgruppe.

4. Anwendbarkeit der BMF-Information

Die geänderte Rechtsansicht des BMF soll nur auf jene Auflösungstatbestände anwendbar sein, die nach Ergehen des Erkenntnisses des VwGH – dh nach dem 26.11.2014 – verwirklicht wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die bisherige Rechtsansicht der KStR 2013 maßgebend. Die Änderungen sollen bei der nächsten Wartung in die KStR 2013 eingearbeitet werden.

5. Zusammenfassung

Das BMF hat seine Rechtsansicht an die Rechtsprechung des VwGH insofern angepasst, als nun der Eintritt des Gruppenträgers in Liquidation ausdrücklich zur Beendigung der Unternehmensgruppe führt. Zudem sollen Gruppenmitglieder, deren finanzielle Verbindung von Gruppenmitgliedern in Liquidation gehalten wird, aus der Unternehmensgruppe ausscheiden. Demgegenüber scheidet das in Liquidation befindliche Gruppenmitglied – entsprechend der bisherigen Auffassung des BMF – weiterhin nur dann aus der Gruppe aus, wenn die Mindestdauer nicht erfüllt werden kann.

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