Tax News: BFG Bestätigung

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Das BFG Wien hat mit Erkenntnis vom 27. April 2015 entschieden, dass die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine Betriebliche Kollektivversicherung zwischen derselben Versicherungsunternehmung und demselben Arbeitgeber zum Abschluss eines neuen Versicherungsverhältnisses führt und die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG ein versicherungssteuerpflichtiges Entgelt darstellt.

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Das BFG Wien hat mit Erkenntnis vom 27. April 2015, GZ. RV/7100007/2014 den folgenden Fall entschieden, dass die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine Betriebliche Kollektivversicherung zwischen derselben Versicherungsunternehmung und demselben Arbeitgeber zum Abschluss eines neuen Versicherungsverhältnisses führt und die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG ein versicherungssteuerpflichtiges Entgelt darstellt.

I. Sachverhalt

Der Arbeitgeber sagte dem Arbeitnehmer eine betriebliche Pension zu (direkte Leistungszusage), die ab 2007 bei der beschwerdeführenden Versicherung (nachfolgend Bf.) mit einer Pensionsrückdeckungsversicherung (klassische Lebensversicherung in Form einer Rentenversicherung mit lebenslanger Rente mit dem Arbeitnehmer als versicherter Person) abgesichert wurde. Als Beginn für die erste Rentenzahlung wurde der 01.03.2013 vereinbart. Die Versicherung räumte dem Versicherungsnehmer (=Arbeitgeber) das Recht ein, das Übertragungskapital (=Deckungskapital inkl. Gewinnanteilen) zum Zeitpunkt der ersten geplanten Rentenzahlung in ihre Betriebliche Kollektivversicherung (nachfolgen BKV) zu übertragen. Die Versicherungsbedingungen sahen vor, dass im Übertragungsfall keine Rentenleistungen erbracht werden und die Rückdeckungsversicherung erlischt.

2012 schloss der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Arbeitnehmer als versicherte Person mit dem Bf. eine BKV iSd § 18f VAG ab. Nach dem Wortlaut des Angebotes für die BKV kam dieser Vertrag mit der schriftlichen Annahme des Antrages auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch den Bf. rechtswirksam zustande.

II. Streitpunkte

Strittig war,

 ob die „Umwandlung“ der Pensionsrückdeckungsversicherung in die BKV Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs 1 Z 5 VersStG auslöst oder ob eine steuerneutrale Schuldänderung gemäß § 1379 ABGB vorliegt, und  ob mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt iSd § 3 VersStG bewirkt wird.

III. Entscheidungsgründe

Das BFG sieht den Abschluss der BKV nicht als Schuldänderung, sondern als neues Vertragsverhältnis. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Pensionsrückdeckungsversicherung und die BKV unterschiedliche Gefahrtragungen zum Inhalt haben. In der Pensionsrückdeckungsversicherung übernimmt der Versicherer die Gefahrtragung für die Verpflichtung des Arbeitgebers, künftig die dem Arbeitnehmer verbindlich zugesagte lebenslange Firmenzusatzpension zu zahlen. Im Gegensatz dazu ist in der BKV der Versicherer selbst verpflichtet, die Altersvorsorge an den versicherten Arbeitnehmer zu zahlen. Bei Übernahme von Pensionsanwartschaften oder Leistungsverpflichtungen durch die Versicherung im Rahmen der BKV kommt es bezüglich der Firmenpension zum Schuldnerwechsel vom Arbeitgeber auf die Versicherung. Im Gegenzug leistet der Arbeitgeber einen Einmalbetrag an die BKV in einer Höhe, die es ermöglicht, die erwartete Pensionsleistung zu erfüllen (Überweisung des Deckungserfordernisses).

Für die BKV als neues Vertragsverhältnis sprechen nach Ansicht des BFG auch der Wortlaut des Angebots für die BKV, wonach der Versicherungsvertrag durch die schriftliche Annahme des Antrages seitens der Versicherung rechtswirksam zustande kommt, sowie der Rückdeckungsversicherungsvertrag, der im Übertragungsfall sein Erlöschen vorsieht. Nach Ansicht des BFG war daraus ersichtlich, dass der Wille der Vertragsparteien auf den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages im Rahmen der BKV gerichtet war. Das BFG sieht mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt iSd § 3 VersStG als bewirkt. Dies wird damit begründet, dass der Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) mit Erlöschen der Rückdeckungsversicherung vor Beginn der Leistungsphase im Übertragungszeitpunkt gegenüber der Versicherung einen Anspruch auf Rückforderung des „Deckungserfordernisses“ aus dem Rückversicherungsvertrag erwirbt und dieser Anspruch des Versicherungsnehmers mit dem Anspruch der Versicherung auf Überweisung des Deckungserfordernisses für die BKV aufgerechnet wird. Damit sei eine Zahlung von Versicherungsentgelt iSd § 3 VersStG im Wege der Aufrechnung bewirkt, ohne dass es einer gesonderten Aufrechnungserklärung bedurft hätte, weil die Versicherung zuvor die Übertragungsmöglichkeit eingeräumt hatte.

IV. Würdigung

Vor dem Hintergrund der jüngst geänderten, verschärften Rechtsmeinung der Steuerbehörde in Bezug auf die Novation von Versicherungsverträgen stellt sich die Frage, ob die vorliegende Entscheidung als Bestätigung dieser verschärften Position gesehen werden kann. Die allgemeinen Ausführungen des BFG zur Novation gemäß § 1376 ABGB und Schuldänderung gemäß § 1379 ABGB lassen dies nach unserer Einschätzung nicht erkennen.

Ob im Anlassfall eine Novation iSd § 1376 ABGB vorlag, wurde bei der Entscheidungsfindung nicht näher untersucht; das BFG traf die Entscheidung aufgrund seiner Einschätzung, dass im Anlassfall mit der BKV ein neues, anderes Versicherungsverhältnis abgeschlossen wurde und gleichzeitig das alte Versicherungsverhältnis erloschen ist. Aufgrund der sehr speziellen Sachverhaltselemente, die von arbeitsrechtlichen und versicherungsaufsichtsrechtlichen Bestimmungen geprägt sind, können nach unserer Einschätzung aus dieser Entscheidung allgemeine Aussagen zur Novation von Versicherungsverträgen nicht abgeleitet werden.

Abzuwarten bleibt, ob die Steuerbehörde das vorliegende Judikat zum Anlass nehmen wird, entgegen der VwGH Judikatur aus 1989 (VwGH vom 15.12.1989, 88/17/0072) die Übertragung des Deckungsstocks anlässlich der Übertragung eines Versicherungsverhältnisses von einem alten auf einen neuen Versicherer als versicherungssteuerpflichtigen Vorgang anzusehen.

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