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Tax News: Steuerreformgesetz 2015/16: Sonstige wesentliche Änderungen

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Am 16.6.2015 hat der Ministerrat die Regierungsvorlagen zum Steuerreformgesetz 2015/16 beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Mit diesem Beitrag möchten wir sie über den aktuellen Stand der sonstigen, geplanten Änderungen durch die Steuerreform 2015/16 für Unternehmer und natürliche Personen in der Einkommensteuer und Umsatzsteuer informieren. Die endgültige Gesetzwerdung im Nationalrat ist abzuwarten.

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1. Für Unternehmer

Laut Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz sind für Unternehmen zusätzlich folgende Änderungen geplant:

  • Erhöhung der Forschungsprämie von 10 % auf künftig 12 %
  • Unbegrenzter Verlustvortrag auch für Einnahmen-/Ausgaben-Rechner: Gilt für Verluste, die ab dem Jahr 2013 entstanden sind.
  • Streichung von Bildungsfreibetrag bzw Bildungsprämie

2. Für natürliche Personen

a) Entlastungen

Herzstück der Steuerreform ist eine Reform des Einkommensteuertarifs mit einer wesentlichen Abflachung der Grenzsteuersätze ab 2016:

0 € bis 11.000 € 0 %
11.000 € bis 18.000 € 25 %
18.000 € bis 31.000 € 35 %
31.000 € bis 60.000 € 42 %
60.000 € bis 90.000 € 48 %
90.000 € bis 1 Mio. € 50 %
über 1 Mio. € 55 % (befristet bis 2020)

Darüber hinaus sind folgenden Entlastungen vorgesehen:

  • Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrags für Arbeitnehmer ab 2016 auf 400 €
  • Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen („Negativsteuer“) von max. 400 € ab 2016 (220 € für 2015) für Kleinverdiener
  • Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen („Negativsteuer“) von max. 110 € für Pensionisten (55 € für 2015)
  • Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen von maximal 500 € für geringverdienende Pendler (450 € für 2015)
  • Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 € (bei Aufteilung auf beide Eltern- teile jeweils 300 €)
  • Einführung von Zuzugsbegünstigungen für Wissenschaftler/Forscher, sowie Expatriates

Zwecks Harmonisierung von Befreiungen im Sozialversicherungsrecht mit dem Steuerrecht sind zudem folgende Steuerbefreiungen geplant:

  • Benützung von Einrichtungen und Anlagen (zB Erholungs- und Kurheime, Kindergärten, Betriebsbibliotheken, Sportanlagen, betriebsärztlicher Dienst)
  • Gesundheitsförderung und Prävention sowie Impfungen, die der Arbeitgeber allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern zur Verfügung stellt
  • Gutscheine für Mahlzeiten bis zu einem Wert von 4,40 €/Tag können nach der Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz nunmehr in jeder Gaststätte (und nicht mehr nur in einer nahe gelegenen) eingelöst werden
  •  Geschenke anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis 186 €
  • Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung auf 3.000 € (jedoch keine analoge Anpassung bei Belegschaftsbeteiligungsstiftungen, dort bleibt der bisherige steuerfreie Betrag von 1.460 €)
  • Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, soweit sie die Beträge gem § 26 Z 4 EStG nicht übersteigen.
  • Zuwendungen des Arbeitsgebers für das Begräbnis des Arbeitnehmers oder dessen nächste Angehörige
  • Geldwerte Vorteile aus der Gewährung von Arbeitgeber-Darlehen bzw Gehaltsvorschüssen, soweit diese 7.300 € nicht übersteigen
  • Mitarbeiterrabatte an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen sind bis max 20 %-Rabatt steuerfrei (bei höheren Rabatten max 1.000 € pro Jahr)

b) Streichung von Sonderausgabenabzug und Steuerbefreiungen

Im Bereich der Einkommensteuer sind zwecks Gegenfinanzierung folgende Belastungen geplant:

  • Streichung der Topfsonderausgaben ab 2016. Für bestehende Verträge bleibt der Sonderausgabenabzug noch 5 Jahre erhalten.
  • Erhöhung des Sachbezugs bei PKW auf 2 % der Anschaffungskosten soll Medienberichten zu Folge PKWs mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 130 g/km treffen. Im Begutachtungsentwurf war als Grenze noch 120g/km vorgesehen. Uns liegt aktuell noch kein geänderter Entwurf der Sachbezugswerteverordnung vor, sodass zu Redaktionsschluss nicht verifiziert werden konnte, ob diese Anhebung tatsächlich erfolgen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
  • Für privat genutzte Dienstfahrzeuge mit Elektromotor wird auch zukünftig kein Sachbezug angesetzt; beim Arbeitgeber sind aber die Regelungen über die Angemessenheitsgrenze zu beachten.
  • Sonderausgabenabzug bei Spenden und Kirchenbeiträge ab der Veranlagung 2017 durch automatische Datenübermittlung durch den Empfänger. Nach der Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz kann der Spender die Übermittlung ausdrücklich untersagen. In diesem Fall darf bis zum Widerruf keine Übermittlung erfolgen.
  • Streichung der Steuerbefreiung von Haustrunk im Brauereigewerbe

c) Antragslose Arbeitnehmerveranlagung

Nach der Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz wird eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung erfolgen, wenn auf Grundlage der aus den Lohnzetteln bekannten Höhe der nichtselbständigen Einkünfte für den Steuerpflichtigen eine Steuergutschrift resultiert. Die antragslose Veranlagung soll erstmalig bei der Veranlagung 2016 zur Anwendung kommen.

d) Erhöhung der KESt auf 27,5 %

Zusätzlich soll die Kapitalertragsteuer (KESt) für alle Kapitalprodukte auf 27,5 % erhöht werden (Ausnahme: für Körperschaften öffentlichen Rechts). Der bisherige Satz von 25 % soll nur noch für Geldeinlagen (zB Sparbücher, Bankkonten) und nicht verbriefte sonstige Forderungen bei Kreditinstituten weiterhin gelten. Die geplante Änderung erfordert eine Adaptierung des im Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetzes, weshalb die politische Umsetzung noch abzuwarten bleibt.

Nach der Regierungsvorlage soll im betrieblichen Bereich ein negativer Überhang aus Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert, Verlusten aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtungen von Wirtschaftsgütern und Derivaten iSd § 27 Abs 3 und 4 EStG zukünftig zu 55 % ausgeglichen werden können.

3. In der Umsatzsteuer

In der Umsatzsteuer ist insbesondere eine Erhöhung des (ermäßigten) Steuersatzes auf 13 % für die folgenden Leistungen beabsichtigt:

  • Lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen, Futtermittel, Holz
  • Kulturelle Dienstleistungen, Filmvorführungen, Sportveranstaltungen
  • Kunstgegenstände und Antiquitäten
  • Jugendbetreuung (zB Kindergarten, Tagesheime)
  • Nationaler Luftverkehr
  • Bäder, Museen, Tiergärten
  • Ab-Hof-Verkauf von Wein
  • Ab 1.4.2016 für Beherbergung: Wird vom Unternehmer zusammen mit der Beherbergung auch ein ortsübliches Frühstück verabreicht, soll dieses nach der Regierungsvorlage wie bisher dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegen. Auf Umsätze, die zwischen dem 1.4.2016 und dem 31.12.2017 ausgeführt werden und für die eine Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1.9.2015 vorgenommen wurde, bleibt der ermäßigte Steuersatz von 10 % anwendbar.

Das Recht auf Vorsteuerabzug wird auf bestimmte unternehmerisch genutzte Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen ohne CO2-Ausstoß (z.B. Elektro-Kraftfahrzeuge, nicht: Hybrid-Kraftfahrzeuge) ausgedehnt.

Künftig werden auch Lieferungen und die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken in die Normalwertregelung des § 4 Abs 9 UStG einbezogen.

4. Maßnahmen der Steuergerechtigkeit und zur Steueranspruchsdurchsetzung

Als wesentliche Maßnahmen sind zu nennen:

  • Registrierkassenpflicht für Betriebe mit überwiegend Barumsätzen ab einem Nettoumsatz von 15.000 € pro Jahr
  • Belegerteilungspflicht für jeden Geschäftsfall inkl Pflicht zur Mitnahme des Belegs für den Kunden
  • Abzugsverbot für Barzahlungen für Bauleistungen über 500 €
  • Verbot der Barzahlung Arbeitslohn am Bau
  • Eindämmung des Karussellbetrugs durch speziell geschulte Teams
  • Sozialbetrugsbekämpfung (Schwarzarbeit, gewerbsmäßiger Pfusch)
  • Vorliegen von Abgabenbetrug auch bei systematischer Manipulation der EDV

Im Gegenzug ist jedoch auch eine Erleichterung im Finanzstrafrecht geplant. Fahrlässige Abgabenverkürzung iSd § 34 FinStrG soll künftig nur noch bei grober Fahrlässigkeit vorliegen.

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