Tax News: Steuerreform 2015/2016: Bankenpaket

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Ein Großteil der budgetierten Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/16 soll aus der Steuerbetrugsbekämpfung stammen, wozu die Regierung eine umfassende Lockerung des in Österreich traditionell strengen Bankgeheimnisses vorsieht.

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Die Regierungsvorlage zum „Bankenpaket“ zur Steuerreform 2015/16 enthält drei Gesetzesentwürfe, nämlich zur Änderung des Bankgeheimnisses, zur Führung eines zentralen Kontenregisters („Kontenregistergesetz“) und zur Meldepflicht von Kapitalabflüssen („Kapitalabfluss-Meldegesetz“) welche den Finanzbehörden zukünftig die Betrugsbekämpfung erleichtern sollen.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Bankgeheimnisses

Bislang ist eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses nur dann möglich, wenn entweder ein eingeleitetes gerichtliches Strafverfahren gegenüber den Strafgerichten oder ein eingeleitetes Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen mit der Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten vorliegt. Die Durchbrechung greift bislang erst ab dem Zeitpunkt der „Einleitung“ des Strafverfahrens bzw des Finanzstrafverfahrens und ermöglicht nicht die Beschaffung von Auskünften und Unterlagen für ein erst einzuleitendes Strafverfahren. Gerade im Bereich des Finanzstrafverfahrens hat die Einleitung des Verfahrens mit Bescheid zu erfolgen, in dem die Behörde festzustellen hat, ob ausreichend Verdachtsgründe für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben sind. Bloße Vermutungen reichen hierfür nicht aus, der Bescheid ist darüber hinaus im Rechtsmittelverfahren anfechtbar.

Zukünftig bedarf es einer solchen Bewilligung nicht, sondern die Bankinformationen werden der zuständigen Finanzbehörde bereits auf ein schriftliches Auskunftsverlangen zur Verfügung gestellt, wobei die Durchbrechung des Bankgeheimnisses erst dann möglich sein soll, wenn (1) begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, (2) zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären, und (3) der Eingriff verhältnismäßig ist. Vor Stellen eines solchen Auskunftsersuchens ist dieses dem neu eingeführten Rechtsschutzbeauftragten vorzulegen, der die formalen Voraussetzungen und die Schlüssigkeit der Begründung für die Konteneinschau überprüft. Insbesondere in diesem Zusammenhang ist statt einer Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten damit zu rechnen, dass stattdessen eine richterliche Kontrolle im Gesetzesgebungsverfahren vorgesehen wird.

Während der Ministerialentwurf die Konteneinschau noch direkt in § 38 BWG vorsah, geht die RV legistisch den „Umweg“ über § 8 KontenregisterG, wobei die EBRV klar verdeutlichen, dass materiell keine Änderung zu den EBRV in Bezug auf die Daten, die durch die Finanzverwaltung eingesehen werden können, erfolgt.
Im Bereich der Veranlagung von Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer soll eine Durchbrechung nur dann offen stehen, wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärungen hegt. Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses ist allerdings nicht auf veranlagte Steuern eingeschränkt, sondern betrifft sämtliche Formen der Steuererhebung (dh nicht nur, wie zunächst kolportiert, „Unternehmer“). Ein eigenes Verfahren, welches auch den betroffenen Steuerpflichtigen ein Einspruchsrecht gewährleistet – wie auch von der Opposition gefordert, ist in der Regierungsvorlage nicht vorgesehen.

Weiters soll die Durchbrechung des Bankgeheimnisses auch im Bereich des gerichtlichen Strafverfahrens angepasst werden.

Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines Kontenregisters („Kontenregistergesetz“)

Mit diesem Gesetz soll festgelegt werden, dass der BMF zukünftig ein automatisationsgestütztes Kontenregister aller Konten (umfasst sind die Konten im Einlagengeschäft, im Girogeschäft, im Bauspargeschäft und die Depots im Depotgeschäft) der qualifizierenden Kreditinstitute in Österreich zu führen hat. Betroffen sind Konten sowohl von Privaten als auch von Unternehmern und Unternehmen.

Die Kreditinstitute haben die laufenden Daten elektronisch und verschlüsselt zu übersenden. Die erstmalige Übermittlung hat die Daten mit Stand zum 01.03.2015 sowie die bis zum Datum der Inbetriebnahme erfolgten Eröffnungen und Auflösungen zu erfassen. Die Verletzung der Übermittlungspflicht ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 200.000,00 zu ahnden (bei grob fahrlässiger Verletzung bis zu EUR 100.000,00). Die Strafdrohungen wurden im Vergleich zum Ministerialentwurf herabgesetzt und die Strafbarkeit auf grob fahrlässige Verletzungen eingeschränkt.

Einsicht nehmen in dieses Kontenregister sollen für strafrechtliche Zwecke die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte, für finanzstrafrechtliche Zwecke die Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht (BFG), sowie die Abgabenbehörden und das BFG, „wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist“.

Zusätzlich zum im Mai vorgestellten Ministerialentwurf sind in der Regierungsvorlage Regelungen zum Verfahren für die Einsicht in das Kontenregister vorgesehen. So dürfen Suchbegriffe nur konkrete Personen oder Konten sein. Jede Abfrage oder Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Kontoregister ist so zu protokollieren, dass eine Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter (Finanzbeamten) möglich ist. Diese Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren und dann zu löschen.

Überdies sieht die Regierungsvorlage vor, dass über FinanzOnline die erfassten Daten im Kontenregister abgefragt werden können. Eine Einsichtnahme in das Kontenregister im Rahmen der Veranlagung und bei Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung soll erst nach erfolgter Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 161 Abs 2 BAO erfolgen können, wobei dem Betreffenden die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben ist und die Würdigung dieser Stellungnahme aktenkundig zu machen ist.

Darüber hinaus sieht die Regierungsvorlage zum Kontenregistergesetz konkrete Regelungen zur Konteneinschau (Einsicht in eine konkrete Geschäftsverbindung) vor (siehe oben). Das Auskunftsverlangen muss in Schriftform ergehen und ist vom Leiter der Abgabenbehörde (Finanzamtsvorstand) zu unterfertigen (Einführung eines Vier-Augen-Prinzips).

Die Auskunftsersuchen samt Begründung sind im Abgabenakt zu dokumentieren. Im Rahmen der Veranlagung vorzunehmende Kontoeinschauen unterliegen denselben Regelungen wie Einsichten in das Kontoregister und sollen nur bei Bedenken, welche vom Abgabepflichtigen nicht ausgeräumt werden konnten, möglich sein.

Gesetzesentwurf zur Meldepflicht von Kapitalabflüssen („Kapitalabfluss-Meldegesetz“)

Um hohe Kapitalabflüsse infolge der Änderungen des BWG zu vermeiden, wird das „Kapitalabfluss-Meldegesetz“ geschaffen, welches vorsieht, dass Kapitalabflüsse von mindestens EUR 50.000,00 von den (privaten) Konten natürlicher Personen durch die Kreditinstitute an das BMF zu melden sind. Nicht betroffen von dieser Meldepflicht sind Konten von juristischen Personen und Geschäftskonten von natürlichen Personen. Weiters sind Kapitalzuflüsse auf diesen privaten Konten nicht meldepflichtig.

Die Meldepflicht soll aber auch bei Abflüssen von weniger als EUR 50.000,00 greifen, sofern mehrere Vorgänge mit offenkundiger Verbindung getätigt werden.

Die Nichteinhaltung dieser monatlichen Meldepflichten ist meiner Geldstrafe von bis zu EUR 200.000,00 (bei grob fahrlässiger Begehung von EUR 100.000,00) bedroht.

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