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Tax News: Neue Richtlinien zum Lohndumping und zu Entsendungen

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Durch das ASRÄG 2014 wurden die lohnschutzrechtlichen Bestimmungen ausgeweitet und die Regelungen zur Mitarbeiterentsendung durch ausländische Unternehmen nach Österreich mit Wirkung 1.1.2015 geändert. Kürzlich wurden dazu umfassende Richtlinien (LSDB-RL) ausgegeben.

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Kontrolle des Mindestentgelts

Unter „Entgelt“ ist der arbeitsrechtliche weite Entgeltbegriff (jegliche Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung) zu verstehen. Kontrolliert wird im Rahmen der Lohnkontrolle die Einhaltung des gesetzlichen bzw kollektivvertraglichen Mindestentgelts, nicht aber Zahlungen, die nicht der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht unterliegen.

In den Richtlinien sind definitive Aussagen unterblieben, inwieweit Überzahlungen der jeweiligen Entgeltbestandteile untereinander gegenüber Unterzahlungen angerechnet werden können. Erwähnt wird lediglich, dass faktische Überzahlungen (die nicht auf Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhen) in der jeweiligen Lohnzahlungsperiode auf Unterentlohnungen anzurechnen sind.

Grundsätzlich sind Unterentlohnungen mit erheblichen Verwaltungsstrafen bedroht. Auf Anfrage öffentlicher Auftraggeber hat das Kompetenzzentrum LSDB im Zuge von Auftragsvergabeverfahren im Sinne des BVergG 2006 Auskunft zu erteilen, ob in Bezug auf bestimmte potenzielle Auftragnehmer (Arbeitgeber) eine rechtskräftige Verwaltungsstrafe verhängt wurde.

Nachsicht bei Unterentlohnungen

Gem LSDB-RL soll keine Bestrafung stattfinden:

  • Im Fall der Unterentlohnung und Nachzahlung des Fehlbetrages auf das gesamte Mindestentgelt (inklusive offener sozialversicherungsbeitragsfreier Entgeltbestandteile) vor Erhebung der zuständigen Kontrollstelle (Finanzpolizei, KV-Träger oder BUAK);
  • Bei „bloß geringfügiger“ Unterentlohnung, wenn der Fehlbetrag auf das gesamte Mindestentgelt (inklusive offener sozialversicherungsbeitragsfreier Entgeltbestandteile) nach Einleitung von Erhebungen nachbezahlt wird und der Mindestentgeltanspruch nicht um mehr als 10% unterschritten wurde;
  • Im Wiederholungsfall ist nun auch ein Absehen von der Anzeige möglich.

Neuerungen bei Entsendungen

Die Beschränkung des Entsendebegriffs auf Dienstleistungsentsendungen ist mit 1.1.2015 weggefallen. Die wesentlichsten Festlegungen in der LSDB-RL im Zusammenhang mit Entsendungen sind:

  • Es gibt keine zeitliche Untergrenze für Entsendungen.
  • Kurzfristige Arbeiten iZm der Teilnahme an Besprechungen und dem Besuch von bzw. die Teilnahme an diversen Veranstaltungen (Seminaren, Messen, Kongressen etc) sind grundsätzlich vom Entsendebegriff ausgenommen (keine Melde- und Bereithaltepflichten, keine Anwendung der Mindestentgeltvorschriften sowie der kollektivvertraglichen Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen). Werden derartige Arbeiten aber im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages mit einem EWRUnternehmen erbracht, sind die inländischen kollektivvertraglichen Arbeitszeitregelungen und die Melde- und Bereithaltungsvorschriften zu beachten.
  • Bei Arbeiten iZm der Lieferung von Betriebsanlagen (Montage, Inbetriebnahme, Einschulungen) bzw. deren Reparatur, die nicht von inländischen Arbeitnehmern erbracht werden können, sind weder die urlaubsrechtlichen noch die entgeltrechtlichen Vorschriften Österreichs anzuwenden, wenn die Dauer 8 Kalendertage nicht überschreitet. Dauern diese Arbeiten nicht länger als drei Monate, so sind zwar die Urlaubsregelungen zu beachten, nicht aber die kollektivvertraglichen Entgeltvorschriften.

Die bei Entsendungen ua anzuwendenden Meldeverpflichtungen (ZKO 3 bzw bei Entsendung aus Drittstaaten Entsende- bzw Beschäftigungsbewilligung) sowie Bereithaltepflichten (Bescheinigung Sozialversicherung sowie umfangreiche Lohnunterlagen) wurden in der LSDB-RL näher beschrieben. Auch Verstöße gegen diese Verpflichtungen sind seit 1.1.2015 pro Dienstnehmer zu bestrafen.

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