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Tax News: OECD veröffentlicht Implementierungspaket zum Country-by-Country Reporting

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Mit etwas Verspätung hat die OECD am 8. Juni 2015 das "Implementation Package" zum Country-by-Country Reporting (CbCR) veröffentlicht. Dieses Paket enthält Mustertextierungen sowohl für die Transformation in nationales Recht der teilnehmenden Staaten als auch für die abkommensrechtliche Grundlage eines diesbezüglichen Informationsaustausches zwischen diesen Staaten.

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Country-by-Country Reporting - Was bisher geschah

Die OECD beschäftigt sich seit Monaten im Rahmen des BEPS-Projekts mit Maßnahmen zur Eindämmung unerwünschter Gewinnverkürzung und -verlagerung. Zu diesem Zweck wurde ein 15- Punkte-Aktionsplan aufgestellt. Aktionspunkt 13 führte im September 2014 zur Veröffentlichung umfassender Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung (Letztere bezeichnet als "Country-by-Country Reporting" bzw "CbCR"). In weiterer Folge hat die OECD vorbereitend für den G20-Gipfel in Istanbul (Februar 2015) konkretisiert, wer bis wann welche Berichtspflichten im Rahmen des CbCR zu erfüllen hat und wie die Berichtsinhalte zwischen den teilnehmenden Staaten ausgetauscht werden sollen. Als bislang letztes OECD Dokument zu diesem Thema wurde am 8. Juni 2015 das CbCR "Implementation Package" veröffentlicht, welches weitere Vorgaben bzw Empfehlungen für die umsetzenden Staaten enthält.

Zielsetzung und Inhalt des Implementierungspakets

Mit dem Implementation Package sollen den teilnehmenden Staaten einheitliche Richtlinien zur Einführung des CbCR mit auf den Weg gegeben werden. Dies soll eine möglichst konsistente Implementierung und Anwendung des Berichtsund Informationsaustauschsystems gewährleisten. Zu diesem Zweck enthält das Implementation Package einerseits eine Mustertextierung für die dem CbCR zu Grunde liegende nationale Rechtsgrundlage ("model legislation"). Andererseits sind drei alternative Musterabkommen für den Informationsaustausch der via CbCR erhobenen Daten ("model Competent Authority Agreements") vorgesehen.

Mustertextierung zur innerstaatlichen Umsetzung

Die Mustertextierung orientiert sich inhaltlich an den im Februar 2015 veröffentlichten Rahmenbedingungen (siehe dazu KPMG Tax News).Zur zentralen Wahrnehmung der Berichtspflicht ist grundsätzlich die "Ultimate Parent Entity" (dh die Konzernobergesellschaft iSd Konzernrechnungslegungsvorschriften) in ihrem Ansässigkeitsstaat angehalten. Ersatzweise geht diese zentrale Berichtspflicht auf eine "Surrogate Parent Entity" über (zB wenn die Ultimate Parent Entity in ihrem Ansässigkeitsstaat nicht zum CbCR verpflichtet ist). Die Androhung allfälliger Sanktionen ("Penalties") für den Fall der Non-Compliance mit den CbCR-Vorschriften überlässt der OECD-Entwurf der autonomen Regelungskompetenz des umsetzenden Staates. Ausdrücklich geregelt wird hingegen, dass der CbC Bericht von der Finanzverwaltung nur zur High-level-Einschätzung von Verrechnungspreis- und sonstigen BEPS-bezogenen Risiken, nicht jedoch als Grundlage für Verrechnungspreisberichtigungen verwendet werden darf. Außerdem sollen die Informationen zumindest den Vertraulichkeitsanforderungen des OECD Amtshilfeabkommens unterliegen. Demgegenüber sind auf EU-Ebene freilich Bemühungen erkennbar, wonach CbC-Daten einer Veröffentlichungspflicht unterworfen werden sollen.

Musterabkommen zum Austausch der Berichtsdaten

Als Grundlage für den Austausch der via CbCR erhobenen Daten empfiehlt die OECD den Abschluss eines speziellen multilateralen Abkommens (Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of Country-by-Country Reports, kurz "CbC MCAA") auf Basis des bereits bestehenden OECD-Amtshilfeabkommens (BGBl III 193/2014). Alternativ bietet die OECD im Anhang des Implementation Package freilich auch vergleichbare Musterabkommenstexte für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bzw Informationsaustauschabkommen (TIEA) an. Jedenfalls soll der Informationsaustausch jährlich und automatisch auf Basis eines standardisierten XML Schemas sowie unter Beachtung elektronischer Datensicherheitsstandards erfolgen.

Ausblick - Next Steps auf OECD-Ebene und in Österreich

Die OECD hat nun angekündigt, in weiterer Folge ein XML Schema sowie einen "User Guide" für den elektronischen Austausch der CbCR-Daten zu entwickeln. Da das BMF bereits mehrfach angedeutet hat, dass man sich den diesbezüglichen Empfehlungen der OECD nicht verschließen werde, ist aus heutiger Sicht durchaus damit zu rechnen, dass Österreich im Rahmen der Herbstlegistik eine entsprechende Rechtsgrundlage zur Implementierung des Country-by-Country Reporting schaffen wird. Ob bzw auf welcher Ebene (Gesetz, Verordnung, Richtlinien etc) Österreich auch die übrigen Empfehlungen der OECD in Aktionspunkt 13, dh insbesondere die zweistufige Struktur der Verrechnungspreisdokumentation (Master File und Local File) sowie die dafür vorgesehenen Inhaltsvorgaben, umsetzen wird, bleibt freilich abzuwarten.

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