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Tax News: VwGH zu Vorsteuerabzug bei Dauerrechnungen

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Aufgrund aktueller VwGH Judikatur kann ein Risiko bestehen, dass der Vorsteuerabzug aufgrund von Dauerrechnungen nicht zusteht, weil nicht alle erforderlichen Rechnungsmerkmale iSd UStG vorliegen (insbesondere die Angabe des Leistungszeitraums). Als Nebenaspekt dieser Entscheidung ist abzuleiten, dass der Begriff der „Dauerleistungen“ iSd UStG über die Aufzählung in den Umsatzsteuerrichtlinien hinausgeht.

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Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 29.01.2015, 2012/15/0007 einleitend festgehalten, dass die Bezahlung der Rechnung grundsätzlich nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist (Ausnahme: Ist besteuerer und Anzahlungsrechnungen). Anderslautende Aussagen der Umsatzsteuerrichtlinien bilden keine für den Verwaltungsgerichtshof maßgebend Rechtsquellen (mit Verweis auf umfangreiche Vorjudikatur).

Laut VwGH ist aber im vorliegenden Fall zu prüfen, ob eine Rechnung iSd UStG vorliegt. Dabei hält der VwGH fest, dass die streitgegenständlichen Leasingleistungen als „Dauerleistungen“ iSd UStG anzusehen sind und verweist auch direkt auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

  • Aus diesen Ausführungen kann aus unserer Sicht abgeleitet werden, dass die Aufzählung jener Leistungen, die – aus Sicht der Finanzverwaltung – für die „Vereinfachung“ der Dauerleistung hinsichtlich Besteuerungszeitpunkt qualifizieren, in den Umsatzsteuerrichtlinien nur beispielhaft und nicht abschließend zu sehen ist (UStR Rz 2619).

Im vorliegenden Fall lagen Leasingverträge sowie Dauerrechnungen vor, die folgendes ausführen: „Den Gesamtbetrag ziehen wir im Lastschriftverfahren vom nachfolgenden Konto ein: … Diese Rechnung ist gleichzeitig ihr Beleg für den Vorsteuerabzug für alle zukünftigen Leasingraten. Sie gilt in Verbindung mit dem oben angeführten Leasingvertrag und den Angaben auf Ihren Bankkontoauszügen zu den jeweiligen Lastschrifteinzügen als Nachweis für den Vorsteuerabzug bei Dauerleistungen.“

Ein Leasingvertrag erfüllt für sich allein jedoch nicht die Voraussetzungen einer Rechnung iSd UStG. Bei derartigen Verträgen (betreffend die langfristige Nutzungsüberlassung) wird der abgerechnete Leistungsgegenstand, nämlich die Nutzungsüberlassung für einen bestimmten Zeitraum (zB Monat), rechnungsmäßig erst durch den monatlichen Zahlungsbeleg konkretisiert. Erst damit erhält das im Vertrag vereinbarte Leasingentgelt (einschließlich dem gesondert ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag) die erforderliche Ergänzung, auf Grund derer eine für den Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann. Auch im Voraus gestellte „bis auf weiteres“ oder bis „auf Widerruf“ lautende „Dauerrechnungen“ bedürfen einer Konkretisierung. Im vorliegenden Fall stand daher kein Vorsteuerabzug zu.

  • Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass Dauerrechnungen alle erforderlichen Rechnungsmerkmale iSd UStG enthalten müssen. Fehlende Rechnungsmerkmale, wie zB die Angabe des Leistungszeitraums, müssen in anderen Dokumenten enthalten sein, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden. Diese anderen Dokumente können zB Zahlungsbelege sein.

Zusammenfassung

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach Ansicht des VwGH die Bezahlung der Rechnung für den Vorsteuerabzug grundsätzlich unbeachtlich ist. Allerdings ist, insbesondere bei Dauerrechnungen darauf zu achten, ob auf den Zahlungsbelegen noch fehlende notwendige Rechnungsmerkmale nicht enthalten sind (wie zB die Angabe des Leistungszeitraums) und daher aus diesem Grund keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht. Daher ist bei Einziehungsaufträgen in Zusammenhang mit Dauerrechnungen, bei denen der Leistungszeitraum nicht angegeben ist, sicherzustellen, dass dieser jeweils auf den Einziehungsnachweisen bzw Kontoauszügen ersichtlich ist. Sollte dies technisch nicht möglich sein, wären die Leistungszeiträume auf der Dauerrechnung anzugeben. Dies führt im Endeffekt zu einer Jahresrechnung.

Ein Nebenaspekt aus dem VwGH Erkenntnis ist, dass – unter Verweis auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie – grundsätzlich Dienstleistungen, die zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, umsatzsteuerlich jeweils mit Ablauf des Zeitraums als bewirkt gelten, auf den sich die Abrechnungen oder Zahlungen beziehen. Die einschränkende Auflistung in Rz 2619 der Umsatzsteuerrichtlinien ist daher nur beispielhaft und nicht abschließend.

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