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Tax News: Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb gem. der Rechtslage bis zum BBG 2014

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Kürzlich hatte das BFG über die Zulässigkeit des Abzuges von Fremdfinanzierungskosten in Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb betreffend die Jahre 2005 und 2006 zu entscheiden. Thema war abermals der Umfang des Zinsbegriffes gem § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF vor dem BBG 2014. Der erkennende Senat spricht sich für einen weit auszulegenden Zinsbegriff aus und stellt klar, dass –entgegen der Auffassung der Körperschaftsteuerrichtlinien- der Zinsbegriff „jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital“ umfasst.

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Sachverhalt

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hatte das BFG (22.04.2015, GZ. RV/7101809/2011) über die Zulässigkeit des Abzuges von Fremdfinanzierungskosten in Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb zu entscheiden. Eine ausländische Konzerngesellschaft hatte bei mehreren Bankinstituten Darlehen aufgenommen und einen Teil davon als konzerninternes Darlehen an die Beschwerdeführerin (Bf) weitergeleitet. Diese finanzierte damit zum Teil den Erwerb einer Beteiligung. Geldbeschaffungskosten iZm dem konzerninternen Darlehen wurden von der ausländischen Konzerngesellschaft weiterverrechnet und von der Bf über die Kreditlaufzeit verteilt steuerlich geltend gemacht.

Streitfrage und relevante Normen

Gemäß dem in § 12 Abs 2 KStG normierten Abzugsverbot für Aufwendungen, welche mit steuerfreien Vermögensmehrungen und Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, wären Fremdfinanzierungskosten iZm einem Beteiligungserwerb in der Regel nicht abzugsfähig. § 11 Abs 1 Z 4 KStG definiert allerdings eine Ausnahme vom Abzugsverbot für Zinsen in Zusammenhang mit dem Erwerb von Kapitalanteilen und ist ab der Veranlagung 2005 anwendbar.

Der vorliegende Fall dreht sich um die Abzugsfähigkeit von in den Jahren 2005 und 2006 angesetzten sonstigen Geldbeschaffungskosten. Strittig war die vom Umfang des Zinsbegriffes abhängige Frage, ob die Ausnahme des § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF SteuerreformG 2005 auf die von der Bf geltend gemachten Fremdfinanzierungskosten anwendbar war.

Entscheidung des BFG

Das BFG spricht sich in Anlehnung an die überwiegende Literatur und Rechtsprechung für einen weit auszulegenden Zinsbegriff aus und bejaht den Abzug der Fremdfinanzierungskosten für steuerliche Zwecke.

Besonders geht das BFG auf einen im Wesentlichen gleichgelagerten Fall ein, welcher vor etwas mehr als einem Jahr vom VwGH (27.2.2014, 2011/15/0199) entschieden wurde (darüber haben wir in Tax News 04/2014 berichtet). Damals stellte das Höchstgericht fest, dass der auszulegende Zinsbegriff grundsätzlich „jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital“ erfasst. Ein vom VwGH herangezogener Verweis auf den Kommentar zum ehemaligen Gewerbesteuergesetz (Philipp, Kommentar zum GewStG, § 7 Z 1, Tz 7.91) hatte im Schrifttum allerdings wieder Uneinigkeit hinsichtlich des Umfanges des Zinsbegriffes (vgl besonders Mayr, RdW 2014, 428 und Beiser, SWK 2014, 1161) hervorgerufen. Auch im aktuellsten Wartungserlass der Körperschaftsteuerrichtlinien, Rz 1255, werden als Zinsen iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF SteuerreformG 2005 neben Zinsen im engeren Sinne lediglich Bereitstellungsgebühren für abzugsfähig erachtet. Diese Sichtweise betreffend den Zeitraum 2005 bis 12. Juni 2014 scheint nun eindeutig überholt. Laut BFG ging der VwGH in seinem Erkenntnis nämlich „von keinem zusätzlichen (…) Zinsbegriff iSd ehemaligen (…) Gewerbesteuergesetz 1953 aus, der neben Zinsen lediglich Bereitstellungsprovisionen für tatsächlich in Anspruch genommene Kredite (…), nicht aber auch sonstige Geldbeschaffungskosten umfasst“.

Eine ordentliche Revision beim VwGH ist laut BFG nicht zulässig. Es bleibt jedoch noch abzuwarten, ob das zuständige Finanzamt außerordentliche Revision (innerhalb von 6 Wochen möglich) erhebt.

Conclusio

Laut jüngst ergangener Entscheidung des BFG sind jegliche Fremdfinanzierungskosten vom Zinsbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF SteuerreformG 2005 erfasst. Die von der Finanzverwaltung in den KStR vertretene Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Geldbeschaffungs- und Nebenkosten auf Bereitstellungsgebühren ist folglich nicht zulässig.

Mit Inkrafttreten des BBG 2014 am 13. Juni 2014 wurde die Abzugsfähigkeit von Zinsen im Zusammenhang mit konzernfremden Beteiligungserwerben insofern eingeschränkt, als in § 11 Abs 1 Z 4 KStG ein Beisatz hinzugefügt wurde, wonach Geldbeschaffungs- und Nebenkosten nicht abzugsfähig sind (wir haben in Tax News 05/2014 darüber berichtet). Weiterhin steuerlich geltend gemacht werden können seither Zinsen im engeren Sinn (inkl. Disagio) sowie nach hL auch Kursverluste aus Fremdwährungskrediten.

Besonders relevant ist die aktuelle Entscheidung des BFG daher für in den letzten Jahren angefallene Geldbeschaffungs- und Nebenkosten, welche im Rahmen laufender Außenprüfungen regelmäßig thematisiert werden.

Bei der steuerlichen Geltendmachung von Zinsen als Betriebsausgaben sind zusätzlich die Konzernklausel für konzerninterne Beteiligungserwerbe (§ 12 Abs 1 Z 9 KStG, ab 2011) sowie die Zinsschranke für Zahlungen an niedrigbesteuerte konzernzugehörige Körperschaften (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG, ab 2014) zu beachten.

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