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Tax News: Neues zur Beilegung internationaler Besteuerungskonflikte

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Das Bundesministerium für Finanzen hat am 31.03.2015 ein Informationsschreiben veröffentlicht, in dem die internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren näher behandelt werden. Aus diesem Anlass sollen die einzelnen Verfahren zur Beilegung internationaler Besteuerungskonflikte vorgestellt werden.

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1. Einführung

Nicht in jedem Fall können Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verhindern, dass bestimmte Einkünfte mit Auslandsbezug mehrfach steuerlich erfasst werden. Trotz eines bestehenden DBA droht etwa dann eine Doppelbesteuerung, wenn die betroffenen Staaten das Abkommensrecht unterschiedlich auslegen oder den konkreten Sachverhalt abweichend feststellen. Aus Sicht des Steuerpflichtigen kann ein solcher Besteuerungskonflikt kaum aufgelöst werden. Denn wenn beide Staaten einen Besteuerungsanspruch für sich beanspruchen sind rein innerstaatliche Maßnahmen typischerweise nicht dazu geeignet, eine abkommensgerechte Besteuerung herbeizuführen.

Damit eine Doppelbesteuerung in diesen Fällen letztlich dennoch vermieden werden kann, sehen sowohl DBA als auch das EU-Schiedsübereinkommen bestimmte Verfahren vor, die den betroffenen Staaten eine Möglichkeit einräumen sollen, sich auf eine einvernehmliche Lösung des Besteuerungskonflikts zu verständigen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat in einem jüngst veröffentlichten Informationsschreiben erstmalig klargestellt, welche Rahmenbedingungen auf österreichischer Seite für die Einleitung und Durchführung eines solchen Verfahrens gelten. Aus diesem Anlass sollen die einzelnen Verfahrensarten in der Folge kurz vorgestellt werden.

2. Verständigungsverfahren

Das Verständigungsverfahren ermöglicht den Finanzverwaltungen der betroffenen Staaten, direkt miteinander in Kontakt zu treten, um einen konkreten Besteuerungskonflikt im Verhandlungsweg aufzulösen. Der Besteuerungskonflikt wird demnach nicht durch eine übergeordnete Instanz entschieden, sondern vielmehr von den Finanzverwaltungen thematisiert. Diese sind dabei zwar grundsätzlich dazu angehalten, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten, eine Einigungspflicht besteht jedoch nicht.

Obwohl das Verständigungsverfahren auf Antrag des Steuerpflichtigen eingeleitet wird, kann dieser auf das spätere Verfahren kaum Einfluss nehmen. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Parteiengehör, Akteneinsicht oder die Teilnahme an den Verhandlungen. Der Steuerpflichtige kann lediglich durch Auskünfte und Beweismittel zum Verfahrensablauf beitragen.

Rechtsgrundlage des Verständigungsverfahrens sind abkommensrechtliche Verständigungsklauseln, die in allen von Österreich abgeschlossenen DBA enthalten sind. Auch die EUSchiedskonvention sieht im Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedsstaaten als ersten Schritt ein, dem Schiedsverfahren vorgelagertes Verständigungsverfahren vor.

3. Schiedsverfahren

Zum Ausgleich der bestehenden Schwächen des Verständigungsverfahrens sehen einzelne DBA und das EU-Schiedsübereinkommen ein ergänzendes Schiedsverfahren vor. Der Steuerpflichtige kann die Einleitung eines solchen Schiedsverfahrens aber grundsätzlich nur dann beantragen, wenn das vorgelagerte Verständigungsverfahren nicht innerhalb einer bestimmten Frist, üblicherweise beträgt diese zwei Jahre, zu einem Abschluss gebracht wird.

Der wesentliche Unterschied zu einem Verständigungsverfahren besteht darin, dass die Schiedskommission jedenfalls eine Entscheidung zu fällen hat, die von den Finanzverwaltungen entsprechend umgesetzt werden muss.

Wie schon bei einem Verständigungsverfahren ist der Steuerpflichtige auch in einem Schiedsverfahren nicht berechtigt, aktiv am Verfahrensablauf teilzunehmen.

4. Einleitung eines Verständigungs- oder Schiedsverfahrens

In Österreich sind Anträge auf Einleitung eines Verständigungs- oder Schiedsverfahrens an das Bundesministerium für Finanzen zu richten. Die Voraussetzungen einer Antragstellung sind dabei in dem am 31.03.2015 veröffentlichten Informationsschreiben näher geregelt.

5. Kosten

Die Kosten eines Verständigungs- oder Schiedsverfahrens sind von den betroffenen Staaten selbst zu tragen. Der Steuerpflichtige hat in diesem Zusammenhang lediglich für eigene Kosten, also beispielsweise Beraterhonorare, die für das Verfassen des Antrages in Rechnung gestellt werden, aufzukommen.

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