Tax News: BFG: Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

Tax News

Im Zusammenhang mit der Immobilienertragsteuer („ImmoESt“) wurden seitens des BFG zwei Anträge auf Prüfung der Verfassungskonformität der gesetzlichen Bestimmungen an den VfGH gerichtet. Diese betreffen folgende Fragen: Ist für die Einführung der Besteuerung von „Altvermögen“ eine Übergangsfrist notwendig? Ist das Abzugsverbot für Werbungskosten auf Kursverluste aus der Tilgung von Fremdwährungskrediten, mit denen Immobilienerwerbe finanziert wurden, verfassungswidrig?

1000

Für den Inhalt verantwortlich

Manager, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

1. Ist hinsichtlich der Einführung der ImmoESt auf Altvermögen eine Übergangsfrist notwendig?

Mit der Einführung der ImmoESt kam es zu einer Neukonzipierung der Besteuerung privater Liegenschaftsveräußerungen. Seither erfolgt die steuerliche Erfassung von realisierten Wertsteigerungen von Liegenschaften (Differenz zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten) – unabhängig von einer Spekulationsfrist – grundsätzlich mit 25 %. Für Altvermögen, also Liegenschaften, die im Zeitpunkt der Einführung der ImmoESt am 31. März 2012 nicht mehr steuerverfangen waren, wurde eine Besteuerung auf Basis einer pauschalen Bemessungsgrundlage iHv 14 % des Veräußerungserlöses vorgesehen, die in den meisten Fällen günstiger ist als die Regelbesteuerung (die auf Antrag alternativ angewendet werden kann).

Mit Beschluss vom 02. März 2015 hat das BFG Bedenken geäußert, ob die „überfallsartige“ Einführung dieser pauschalen Besteuerung von Altvermögen verfassungskonform ist und hat die Aufhebung der Bestimmungen betreffend die ImmoESt durch den VfGH angeregt. In dem dem Beschluss zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Liegenschaft, die die Steuerpflichtige im Jahr 1972 geerbt hatte, nur 11 Tage nach der Einführung der Neuregelung veräußert. Daher wurde ImmoESt auf Basis der pauschalen Bemessungsgrundlage vorgeschrieben.
Das BFG hegt keine Bedenken gegen die Einführung der ImmoESt an sich, da es dem Gesetzgeber frei steht, die Rechtslage für die Zukunft anders (auch ungünstiger) zu gestalten. Es ist allerdings zur Vermeidung einer Vertrauensschutzverletzung dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zu geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen, weshalb das BFG für die Einführung der ImmoESt für Altvermögen eine Übergangsfrist für notwendig erachtet.

Sollte der VfGH dem Antrag des BFG folgen, so wären die gesamten Regelungen zur ImmoESt zunächst aufzuheben, allerdings könnten sie unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist für Altvermögen, welches kurz nach Einführung der ImmoESt verkauft wurde, durch den Gesetzgeber gleichlautend wieder normiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob der VfGH der Anregung des BFG Folge leistet.

2. Kursverluste aus Fremdwährungskrediten - Werbungskosten im Rahmen privater Grundstücksveräußerungen?

Einen anderen Gesetzesprüfungsantrag des BFG aus dem Juni 2014 hat der VfGH bereits im Dezember 2014 zurückgewiesen: Darin hegte das BFG Zweifel an der Verfassungskonformität des Abzugsverbots für Werbungskosten bei Ermittlung der ImmoESt.
Im entscheidungsgegenständlichen Sachverhalt finanzierte ein Ehepaar im Jahr 2008 den Erwerb einer Liegenschaft mit einem Schweizer FrankenKredit. Im Jahr 2012 wurde die Liegenschaft veräußert. Bei der Ermittlung der ImmoESt sollte der bei Rückzahlung des Kredites entstandene Fremdwährungsverlust als Werbungskosten berücksichtigt werden. Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften, die der ImmoESt unterliegen, sind jedoch gemäß § 20 Abs 2 EStG nicht abzugsfähig. Nach Auffassung des BFG führt dies zur Besteuerung eines Überschusses, der wirtschaftlich gar nicht erzielt worden ist: Setzt man die Steuerbelastung, die sich ohne Berücksichtigung des Fremdwährungskursverlustes ergibt, in ein Verhältnis zum „wirtschaftlichen“ Überschuss aus der Immobilienveräußerung (unter Berücksichtigung des Fremdwährungskursverlusts), beträgt diese 173 %. Die Abgabenlast muss in diesem Fall daher teilweise mit Fremdmitteln beglichen werden.

Der VfGH hat festgestellt, dass Fremdwährungskursverluste nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Einkünften aus der Veräußerung der Liegenschaft stehen und daher keine Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen darstellen. Daher hätten sie – ungeachtet des in § 20 Abs 2 EStG normierten Abzugsverbotes – die Bemessungsgrundlage nicht gemindert. Der Kursverlust steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Einkünften, sondern vielmehr mit der Tilgung des Kredites. Damit ist klargestellt, dass Kursverluste aus Fremdwährungskrediten bei privaten Grundstücksveräußerungen (wie auch bei laufenden Einkünften aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung) nicht berücksichtigt werden können.

Mangels Präjudizialität hatte sich der VfGH im erläuterten Sachverhalt mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 20 Abs 2 EStG nicht auseinanderzusetzen. Wäre stattdessen zB die Frage nach der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Liegenschaftserwerbes von der Bemessungsgrundlage für die ImmoESt gestellt worden, hätte die Entscheidung anders lauten können. Es bleibt abzuwarten, ob die Frage des Abzugsverbotes von Werbungskosten im Rahmen der ImmoESt in einem anderen Verfahren nochmals an den VfGH herangetragen wird.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden

KPMG's neue digitale Plattform

KPMG hat einen neuen Webauftritt entwickelt, der einen möglichst einfachen, nutzerfreundlichen Zugang zu den Inhalten von KPMG bieten soll.