Tax News: Firmenwertabschreibung: Schlussanträge in der Rs Finanzamt Linz

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Nach Ansicht der beratenden EuGH-Generalanwältin kann eine Regelung wie die Firmenwertabschreibung im Rahmen der österreichischen Gruppenbesteuerung (§ 9 Abs 7 KStG) nicht als Beihilfe iSv Art 107 Abs 1 AEUV angesehen werden. Im Ausschluss von Anteilserwerben an ausländischen EU-Gesellschaften von der Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG idF vor AbgÄG 2014 liegt aber ein (nicht gerechtfertigter) Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

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Generalanwältin Kokott hat kürzlich ihre Schlussanträge in der derzeit beim EuGH anhängigen Rs Finanzamt Linz, in der es um die Frage geht, ob § 9 Abs 7 idF vor AbgÄG 2014 unionsrechtskonform ist, vorgelegt – diese sind zwar für den EuGH nicht bindend, doch die EuGHRichter folgen der Argumentation der Generalanwälte erfahrungsgemäß.

a) Ausschluss von Anteilserwerben an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften von der Firmenwertabschreibung

Im Ausschluss von Anteilserwerben an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften von der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG idF vor AbgÄG 2014 liegt nach Auffassung von Generalanwältin Kokott eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, wobei sich die vorliegende ungleiche Behandlung des Erwerbs ausländischer Tochtergesellschaften und der objektiv vergleichbaren inländischen Situation auch nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses rechtfertigen lässt. Insbesondere mit dem Rechtfertigungsgrund der Wahrung der Kohärenz des mitgliedstaatlichen Steuersystems (enger Zusammenhang zwischen strl Vorteil Firmenwertabschreibung und strl Nachteil Veräußerungsgewinnbesteuerung) setzt sich die Generalanwältin auseinander. Sie verneint die Tragfähigkeit dieses Rechtfertigungsgrunds im Wesentlichen mit dem Argument, dass zwischen den mit der Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung beim Erwerb eines inländischen Gruppenmitglied verbundenen Belastungen (Zurechnung des Gewinns einer inländischen Tochtergesellschaft zu ihrer Muttergesellschaft, Veräußerungsgewinnbesteuerung) kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Abschreibung des Firmenwerts der Beteiligung vorliege. Dass die Besteuerung des Veräußerungsgewinns nötig sei, um eine zuvor erfolgte Firmenwertabschreibung zu kompensieren, könnte nur dann argumentiert werden, wenn Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften im Rahmen der Gruppenbesteuerung umfassend steuerneutral behandelt würden. Die Firmenwertabschreibung kann aber auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige gem § 10 Abs 3 KStG seine Option zugunsten der Steuerwirksamkeit einer ausländischen Beteiligung ausübt und somit die Veräußerung einer solchen Beteiligung besteuert wird. Auch weitere Rechtfertigungsgründe waren für die Generalanwältin nicht ersichtlich. Wenn der EuGH zu demselben Ergebnis kommt, wie Generalanwältin Kokott, müsste Österreich § 9 Abs 7 KStG idF vor AbgÄG 2014 diskriminierungsfrei ausgestalten, dh auf Anteilserwerbe an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften ausdehnen.

b) Ist die Firmenwertabschreibung eine verbotene Beihilfe?

Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin erfüllt § 9 Abs 7 KStG idF vor AbgÄG 2014 das in Art 107 Abs 1 AEUV vorgesehene Tatbestandsmerkmal der Begünstigung "bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige" (Selektivitätskriterium) nicht, da die Regelung weder eine oder mehrere einzeln identifizierbare Branchen, die nach ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit abgegrenzt werden können, noch einzeln identifizierbare Unternehmen betrifft. Es sei daher nicht von einem Verstoß gegen das Beihilfeverbot auszugehen.

Der EuGH (oder der VwGH im fortgesetzten Verfahren) wird nun wesentliche Schlussfolgerungen zur Abgrenzung zwischen allgemeinen Maßnahmen und selektiven Begünstigungen zu treffen haben. Schließt er sich der Auffassung der Generalanwältin an, müsste er zum Ergebnis kommen, dass Regelungen, die quer über alle Branchen Anwendung finden, beihilferechtlich unproblematisch sind, auch wenn sich ein gemeinsames Gattungsmerkmal (zB Regelung betrifft va Gruppe der grenzüberschreitende tätigen Unternehmen oder Regelung betrifft vor allem Großunternehmen) finden lässt. Der Gerichtshof müsste eine nachvollziehbare Trennlinie zwischen solchen (nicht selektiven) nationalen Vorschriften und jenen Regeln, die er bisher als selektiv eingestuft hat (zB Vorteile, die nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Güter besteht oder auch strl Begünstigungen, die eine Gruppe von Unternehmen, die Ausfuhr betreiben und bestimmte Investitionen tätigen, betreffen) finden und aufzeigen.

Eine Einstufung der Firmenwertabschreibung als verbotene Beihilfe könnte im worst-case zu Rückforderungen der Steuervorteile aus der Firmenwertabschreibung führen.

c) Ausblick

Grundsätzlich ist der Ausgang des Verfahrens nur für vergangene Zeiträume von Bedeutung; für die Zukunft ist der Gesetzgeber bereits tätig geworden und hat die Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen, die nach dem 28.02.2014 angeschafft werden, abgeschafft. Für vor dem 01.03.2014 angeschaffte Beteiligungen können aus Vertrauensschutzgründen nach § 26c Z 47 KStG idF AbgÄG 2014 noch offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung auch in Zukunft angesetzt werden, sofern die Einbeziehung dieser Körperschaft in die Unternehmensgruppe spätestens für ein Wirtschaftsjahr dieser Körperschaft erfolgt, das im Kalenderjahr 2015 endet. Davon abgesehen könnte das EuGH-Urteil aber wesentlich zur Klärung des Verhältnisses zwischen Grundfreiheiten und Beihilfekontrolle beitragen und wird daher mit Spannung erwartet.

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