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Tax News: BMF: Registrierung im Abgangsmitgliedstaat für Dreiecksgeschäfte unschädlich

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Das BMF hat die Rechtsauffassung bestätigt, wonach die Vereinfachungsbestimmungen für Dreiecksgeschäfts anwendbar sind, wenn der Erwerber im Abgangsmitgliedstaat umsatzsteuerlich erfasst ist, unter der Voraussetzung, dass er die UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet.

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Die Frage ob eine umsatzsteuerliche Registrierung im Abgangsmitgliedstaat unschädlich für die Anwendung der Vereinfachungsregel iZm Dreiecksgeschäften ist, war in jüngster Zeit vermehrt im Fokus von Betriebsprüfungen.

Praxisbeispiel:

Der in der Slowakei ansässige Unternehmer SVK bestellt Maschinenteile bei einem in Österreich ansässigen Unternehmer Ö. Ö gibt die Bestellung an den in Deutschland ansässigen Produzenten DE weiter, der die Maschinenteile mit eigenem LKW unmittelbar von Deutschland in die Slowakei befördert und die Waren an SVK übergibt. Die drei Unternehmer treten jeweils mit der UID ihres Sitzstaates auf.

Weiters verfügt Ö neben seiner österreichischen UID auch über eine deutsche UID, da er in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen durchführt.

Im vorliegenden Fall liegt ein Dreiecksgeschäft vor, insofern die weiteren Anwendungsvoraussetzungen des Art 25 UStG (zB Abgabe einer entsprechenden ZM durch Ö) erfüllt sind. Ö tritt im Rahmen des Dreiecksgeschäfts mit seiner Ö-UID auf.

Klarstellung durch das BMF:

Das BMF hat im Rahmen einer Erledigung (GZ. BMF-010219/0096-VI/4/2015) zur Frage Stellung genommen, ob die Anwendung der Vereinfachungsregelung des Artikels 25 UStG 1994 möglich ist, wenn der Erwerber im Abgangsmitgliedstaat der Waren umsatzsteuerlich erfasst ist.

Das BMF hat die Rechtsauffassung bestätigt, wonach es für die Anwendbarkeit des Artikel 25 UStG 1994 nicht schädlich ist, wenn der Erwerber im Abgangsmitgliedstaat umsatzsteuerlich erfasst ist, unter der Voraussetzung, dass er die UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet.

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