Tax News: VwGH verneint über § 38 UGB hinausgehende Zession (und somit Gebühr nach § 33 TP 21 GebG) bei Asset Deal

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Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 11. 9. 2014, 2013/16/0221, entschieden, dass durch eine Vertragsklausel, wonach der Verkäufer gem § 38 UGB einen Geschäftsbetrieb erwerbe, bei (bloß klarstellender) Erwähnung der übertragenen Rechte/Forderungen, keine Zessionsgebühr iSd § 33 TP 21 GebG ausgelöst wird. Damit sind Zweifel in der Praxis, die von Außenprüfungen aufgebracht werden, beseitigt.

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1. Sachverhalt des VwGH-Erkenntnisses

Entscheidungsgegenstand war ein Unternehmenskaufvertrag zwischen zwei Kapitalgesellschaften, in welchem folgende zwei wesentliche Klauseln (auszugsweise wiedergegeben) enthalten waren:

Der Verkäufer verkauft, überträgt und zediert, und der Käufer erwirbt und akzeptiert die Übertragung des Geschäftsbetriebs einschließlich der Vermögenswerte und eingegangenen Verbindlichkeiten als laufendes Geschäft gem § 38 UGB, […], [Aufzählung von Vermögenswerten]

und alle anderen Rechte und Vermögenswerte des Verkäufers, die […] zum Geschäftsbetrieb gehören […], sofern ihr Übergang nicht gem § 38 Abs 1 UGB ausgeschlossen ist.“

„Die Übertragung der Außenstände erfolgt,

(a) indem der Verkäufer den jeweiligen Schuldner informiert und

(b) durch Eintragung der Abtretung der jeweiligen Außenstände

durch Verkäufer und Käufer in ihren Büchern."

Das Finanzamt setzte in der Folge für die im Rahmen der Unternehmensübertragung übergegangenen Forderungen Rechtsgeschäftsgebühr gem § 33 TP 21 GebG fest, da die Vertragspartner „zusätzlich“ zu § 38 UGB eine Willenseinigung über den Forderungsübergang getroffen hätten und diese auch beurkundet worden wäre.

Strittig war daher, ob durch eine Formulierung wie in dem gegenständlichen Unternehmenskaufvertrag eine über den § 38 UGB hinausgehende Zession beurkundet worden sei, welche der Gebühr nach § 33 TP 21 unterläge.

2. Entscheidung des VwGH

Der VwGH erkannte, dass die oben zitierte, erste Klausel eine „bloß klarstellende Formulierung […] zum Umfang und zur abgrenzenden Beschreibung des zu übertragenen Geschäftsbetriebes“ sei und für sich noch keine vom Unternehmensübergang im Sinne des § 38 UGB unabhängige Zession darstelle.

Die zweite Klausel regle den modus, dh die Verfügungsakt zur Vertragserfüllung, insb den Übergang der Außenstände im Rahmen der Unternehmensübertragung, und stellten für sich ebenfalls keine, einen Rechtstitel für eine Zession bildende gesonderte Vereinbarung dar.

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