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Tax News: Schlussanträge des Generalanwalts

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In den Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BFH (verbundene RS C-108/14 und C-109/14) werden vom deutschen BFH drei spannende und äußerst praxisrelevant Fragen gestellt, die einerseits die Thematik des (anteiligen) Vorsteuerabzugs einer geschäftsleitenden Holding („Führungsholding“) aus Eingangsleistungen iZm Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften und andererseits die Thematik der erlaubten Einschränkungen bei Umsetzung der Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe betreffen.

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Rechtssache 1: Eine GmbH & Co KG hält Anteile an Tochter-Personengesellschaften (GmbH & Co KGs), die jeweils ein Schiff betreiben. Für diese erbringt sie u.a. entgeltlich administrative und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen. Die Gesellschaft hat für den Erwerb der Beteiligungen und die Erbringung dieser Dienstleistungen Kapital bei Dritten eingeworben.

Rechtsache 2: Eine AG erhöhte ihr Kapital und erwarb im gleichen Jahr als Holdinggesellschaft Anteile an „Schiffs-KGs“, an deren Geschäftsführung sie gegen Vergütung beteiligt war.

Beide Gesellschaften nahmen für die damit verbundenen Eingangsleistungen vollen Vorsteuerabzug vor. Der vorlegende BFH geht in beiden Rechtssachen davon aus, dass die von den Holdinggesellschaften bezogenen Dienstleistungen sowohl für wirtschaftliche (Dienstleistungen an Töchter) als auch für nichtwirtschaftliche (allgemeine Holdingfunktion) Tätigkeiten verwendet worden seien und nur insoweit ein Recht auf Vorsteuerabzug zustünde, als sie sich der wirtschaftlichen Tätigkeit zurechnen ließen. Ausgehend von dieser Prämisse beschränkt sich die erste Vorlagefrage daher auf das Ersuchen um nähere Angaben zur Berechnungsweise eines Aufteilungsschlüssels.

Der Generalanwalt führt zur ersten Frage in den Schlussanträgen im Wesentlichen Folgendes aus:

  • Die Beantwortung dieser eingeschränkten Frage liegt nicht in der Zuständigkeit des EuGH, da die Mehrwertsteuerrichtlinie nur Regelungen hinsichtlich der Vorsteueraufteilung betreffend wirtschaftliche Tätigkeiten vorsieht. Ein Aufteilungsschlüssel für die Zurechnung zu wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten muss von den Mitgliedstaaten festgelegt werden (insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität). Ein derartiger Aufteilungsschlüssel wäre wiederum von den nationalen Gerichten zu prüfen.
  • Allerdings ist die vom BFH aufgestellte Prämisse (lediglich teilweiser Vorsteuerabzug im vorliegenden Fall) zu hinterfragen, da es sich hier um Führungsholdings handelt, die mehrwertsteuerpflichtige Leistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringen.
  • Aus dem Urteil Cibo Participations (C- 16/00) ist zu schließen, dass die der Holdinggesellschaft, in Hinblick auf die Übernahme von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften, entstandenen Kosten ausschließlich an die wirtschaftliche Tätigkeit der Holdinggesellschaft anknüpfen und nicht – auch nicht teilweise – an ihre in der Verwaltung der Anteile bestehende nichtwirtschaftliche Tätigkeit. Daher steht voller Vorsteuerabzug zu, es sei denn, die wirtschaftlichen Tätigkeiten sind von der Mehrwertsteuer befreit (dann Pro-rata-Methode).
  • Dies trifft auch auf Kosten zu, die nicht an die Übernahme von Beteiligungen gebunden sind, sondern an andere Kapitaltransaktionen (zB Erhöhung des Gesellschaftskapitals durch Ausgabe von Aktien, Verweis auf das Urteil in der Rs Kretztechnik C-465/03).

=> Die von einer Führungsholding getragenen Kosten iZm Kapitaltransaktionen hängen direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit dieser Holding zusammen und berechtigen daher zum vollen Vorsteuerabzug (allenfalls Pro-rata-Methode, wenn ein Teil der Ausgangsleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind). Es hat daher keine Aufteilung der Vorsteuern zwischen der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeit zu erfolgen.

Mit der zweiten Vorlagefrage will der BFH wissen, ob die Beschränkung auf juristische Personen sowie die Voraussetzung eines „Über- und Unterordnungsverhältnisses“ in der deutschen Organschaftsregelung der Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht.

Der Generalanwalt führt zur zweiten Frage in den Schlussanträgen im Wesentlichen Folgendes aus:

  • Diese Frage könnte als unzulässig erklärt werden, weil lediglich hypothetischer Charakter vermutet werden könnte. Trotzdem ist es nützlich inhaltlich auf diese Frage einzugehen.
  • Die Mehrwertsteuerrichtlinie spricht allgemein von „Person“ und schließt daher alle Personen ein (auch nichtsteuerpflichtige Personen).
  • Das Vorliegen „enger“ Verbindungen impliziert kein Über- und Unterordnungsverhältnis.
  • Die Anwendung der Bestimmung kann allerdings unter Beachtung des Unionsrechts beschränkt werden. Die Einschränkung muss eine angemessene Maßnahme darstellen, die unter Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität folgende Ziele verfolgt: Verhinderung von Missbrauch, Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder –umgehung.

=> Die Beschränkung auf juristische Personen (und damit die Nichteinbeziehung von Personengesellschaften) oder die Voraussetzung eines Über- und Unterordnungsverhältnisses wäre nur zur Verhinderung von Missbrauch oder Bekämpfung von Steuerhinterziehung und – umgehung zulässig, wobei das vorlegende Gericht zu prüfen hat, ob das unter Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität gerechtfertigt ist. Insbesondere die zusätzliche Voraussetzung eines Über- und Unterordnungsverhältnisses erscheint dem Generalanwalt dabei schwer verständlich.

Mit der dritten Vorlagefrage will der BFH wissen, ob – falls die nationale Organschaftsregelung der Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht – den Bestimmungen zur Mehrwertsteuergruppe in der Richtlinie unmittelbare Wirkung zukommt. Dies verneint der Generalanwalt, da bei der Umsetzung die inhaltliche Voraussetzung der „engen Verbindung“ konkret präzisiert werden muss.

=> Das vorlegende Gericht hat daher die nationalen Rechtsvorschriften so weit wie möglich im Einklang mit der Bestimmung zur Mehrwertsteuergruppe in der Mehrwertsteuerrichtlinie auszulegen (zB inwieweit kann die deutsche Organschaftsregelung dahingehend ausgelegt werden, dass Unternehmen in einer Organschaft einbezogen sind, zwischen denen kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht).

Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt. Der Gegenstand der ersten Vorlagefrage wird und wurde bei Betriebsprüfungen oft kontroversiell diskutiert. Es ist zu hoffen, dass der EuGH klar zu den eindeutigen Ausführungen des Generalanwalts Stellung bezieht. Auch die Antwort auf die zweite Vorlagefrage hat große praktische Relevanz. Hinsichtlich der österreichischen Organschaftsregelung ist anzumerken, dass eine richtlinienkonforme Auslegung betreffend die Einbeziehung von anderen, als juristischen Personen, am klaren Wortlaut der Bestimmung scheitern dürfte und daher eine Gesetzesänderung notwendig wäre, wenn der EuGH dem Generalanwalt folgt. Die Aufgabe des „Über- und Unterordnungskriteriums“ zugunsten einer „engen Verbindung“ müsste ebenfalls zu einer Liberalisierung der Organschaftspraxis führen.

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