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Tax News: Europäischer Richtlinienentwurf zum automatischen Austausch von Tax Rulings

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Am 18. März 2015 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der europäischen Richtlinie zum steuerlichen Informationsaustausch veröffentlicht. Demnach sollen Informationen betreffend verbindlicher Vor- bzw Auskunftsbescheiden zu steuerlichen Fragestellungen (sogenannte "Tax Rulings") künftig automatisch zwischen den betroffenen Finanzverwaltungen ausgetauscht werden.

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1. Hintergrund

Die Vorgehensweise einzelner Mitgliedsstaaten in Zusammenhang mit verbindlichen Vorabauskünften bzw Auskunftsbescheiden zu steuerlichen Fragestellungen (sogenannte "Tax Rulings") ist in der jüngeren Vergangenheit aufgrund einiger prominenter Beispiele zunehmend Gegenstand des öffentlichen Interesses geworden. Galten Tax Rulings lange Zeit als Ausdruck eines offenen und kooperativen Umgangs der Steuerverwaltung mit dem Steuerpflichtigen, so werden sie seit Berichten über ihre steuerschonende Anwendung in zB Luxemburg international vor allem als Instrument wahrgenommen, das Unternehmen dazu verleitet, Steuervermeidung zulasten einzelner Mitgliedsstaaten zu betreiben. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission am 18.03.2015 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Steuertransparenz veröffentlicht, welches im Kern die Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie um einen automatischen Informationsaustausch sowohl für solche Tax Rulings als auch für Vereinbarungen zwischen den Finanzverwaltungen bezüglich der Verrechnungspreisgestaltung eines Unternehmens („Advance Pricing Agreements“, kurz „APA“) vorsieht.

2. Umfang des Informationsaustauschs

In Österreich wird dieser Informationsaustausch vor allem Auskunftsbescheide gemäß § 118 BAO betreffen, mit denen das zuständige Finanzamt auf Antrag verbindlich über noch nicht verwirklichte Sachverhalte abspricht. Gegenstand solcher Auskunftsbescheide können dabei Rechtsfragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, Umgründungen oder Unternehmensgruppen sein.

Ob der automatische Informationsaustausch darüber hinaus auch auf Treu und Glauben Auskünfte der Finanzverwaltung Anwendung finden wird bleibt vorerst abzuwarten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht den automatischen Austausch folgender Informationen vor:

  • den Steuerpflichtigen bzw die Unternehmensgruppe, für die das Tax Ruling bzw das APA erlassen wurde;
  • Inhalt des Tax Rulings bzw APAs sowie Beschreibung der Transaktion(en), für die es gilt;
  • Kriterien, auf deren Basis der Verrechnungspreis ermittelt wurde;
  • Nennung der anderen von dem jeweiligen Tax Ruling bzw APA betroffenen Mitgliedstaaten;
  • betroffene juristische Personen in den anderen Mitgliedstaaten.

Dabei sind Informationen zu Tax Rulings bzw APAs, die nach Inkrafttreten dieser Änderung erlassen oder geändert werden, innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals, in dem sie erlassen bzw geändert werden, an alle Mitgliedstaaten sowie die Kommission zu übermitteln. Darüber hinaus sind Informationen zu Tax Rulings bzw APAs, die innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor Inkrafttreten der Richtlinienänderung erlassen wurden und noch immer in Kraft sind, sind bis spätestens Ende 2016 an alle Mitgliedstaaten sowie die Kommission zu übermitteln.

Vom automatischen Informationsaustausch ausgenommen sind lediglich solche Tax Rulings bzw APAs, die entweder nur die steuerlichen Belange eines Staates betreffen (dh keine grenzüberschreitende Auswirkung zeitigen) oder nach Inkrafttreten der Richtlinienänderung erlassen werden und ausschließlich natürliche Personen betreffen.

3. Inkrafttreten

Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen diese Änderungen bereits bis spätestens 31.12.2015 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten übernommen werden (im Fall Österreichs in das EU-Amtshilfegesetz) und schließlich mit 01.01.2016 in Kraft treten.

4. Ausblick

Der automatische Austausch von Tax Rulings und APAs soll nach Ansicht der Europäischen Kommission Teil eines breit angelegten Maßnahmenpaketes zur Förderung der Steuertransparenz innerhalb der Europäischen Union darstellen. In diesem Zusammenhang soll noch vor dem Sommer ein Aktionsplan zur Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung veröffentlicht werden. Bekannt ist bisher, dass sich dieser Aktionsplan neben der bereits bekannten Initiative zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage vor allem auch der Umsetzung der bisherigen Ergebnissen des BEPS ("Base Erosion and Profit Shifting") Projekts der OECD auf europäischer Ebene widmen wird.

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