Tax News: Neue Regeln im Schweizer Mehrwertsteuerrecht für österreichische Unternehmer

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Die Schweiz hat ihr Mehrwertsteuerrecht für ausländische Unternehmen dahingehend verschärft, dass nunmehr für bestimmte Leistungen in der Schweiz an Schweizer Unternehmer eine mehrwertsteuerliche Registrierungspflicht für den ausländischen Lieferanten begründet wird. Der folgende Beitrag zeigt welche Auswirkungen die Änderung für österreichische Unternehmen hat.

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Mit Jahresbeginn kam es in der Schweiz zu mehrwertsteuerlichen Änderungen, die auch Auswirkungen auf österreichische Unternehmer haben.

Im Grundsatz sind österreichische Unternehmer bei Erbringung bestimmter in der Schweiz steuerbarer Leistungen an Unternehmer (welche bisher der Schweizer Bezugsteuer1) unterlegen sind) ab 2015 verpflichtet, sich für Mehrwertsteuerzwecke in der Schweiz registrieren zu lassen und ihre Leistungen mit Schweizer Mehrwertsteuer abzurechnen.

In der Vergangenheit unterlagen alle in der Schweiz steuerbaren Dienstleistungen und Lieferungen, die nicht der Einfuhrumsatzsteuer unterlegen sind, der Schweizer Bezugssteuerpflicht, wenn diese Leistungen von österreichischen Unternehmern, die nicht in der Schweiz zur Umsatzsteuer registriert waren, an andere Unternehmer erbracht wurden. Eine Registrierung war aus diesem Titel daher nicht erforderlich, ein Vorsteuerabzug stand den österreichischen Unternehmern auch nicht zu!

Ab 01.01.2015 gilt, dass sich österreichische Unternehmer nur mehr dann nicht zur Mehrwertsteuer registrieren lassen müssen, wenn das österreichische Unternehmen ausschließlich der Bezugssteuer unterliegende Dienstleistungen erbringt. Nicht mehr von der Schweizer Umsatzsteuer befreit, sind steuerbare Lieferungen, wenn die in der Schweiz steuerbaren Umsätze2) insgesamt mehr als CHF 100.000,00 im Jahr betragen. Die steuerbaren Lieferungen sind in diesem Fall idR mit 8 % Schweizer Mehrwertsteuer zu besteuern. Durch die Registrierung entsteht in diesem Fall ein Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen in der Schweiz für den österreichischen Unternehmer.

Von Bedeutung ist, dass der Begriff der Lieferung im Schweizer Mehrwertsteuerrecht weiter gefasst ist als im österreichischen UStG, da eine Lieferung auch bei dem Ausführen von Arbeiten an einem Gegenstand sogar bei der Vermietung und Verpachtung eines Gegenstandes unterstellt wird. Von dieser neuen Regelung sind daher vorwiegend österreichische Unternehmen betroffen, die vor allem im Baugewerbe tätig sind, Wartungs- oder Reperaturarbeiten durchführen oder einen Gegenstand in der Schweiz an Unternehmer vermieten.

Bis zur Umsatzgrenze von EUR 100.000,00 sind die österreichischen Unternehmen hinsichtlich ihrer erbrachten Leistungen weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit und unterliegt die Leistung nur beim Käufer der Bezugssteuer. Infolge wird weiter mit 0 % fakturiert und der Empfänger in der Schweiz schuldet die Bezugssteuer.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass eine Registrierung dann zu erfolgen hat, wenn auch "Lieferungen" in der Schweiz erbracht werden und die steuerbaren Umsätze (Lieferungen und Dienstleistungen) CHF 100.000,00 pa übersteigen. In diesem Fall sind sämtliche in der Schweiz steuerbaren Umsätze (idR mit 8 %) Schweizer Mehrwertsteuer abzurechnen. Auch bei der Verrechnung von Dienstleistungen kommt es dann zur Abrechnung mit Schweizer Mehrwertsteuer und entfällt die Bezugssteuer. Im Gegenzug steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu.

Hinsichtlich der Frage, welche Auswirkungen in Zweifelsfällen sich ergeben, hat die Eidgenössische Finanzverwaltung in einer entsprechenden Information mitgeteilt, dass folgende Beurteilung vorzunehmen ist. Kann eine Einschätzung der künftigen Umsatzverhältnisse erfolgen und ist es absehbar, dass der Umsatz mindestens CHF 100.000,00 betragen wird, besteht eine obligatorische Steuerpflicht ab dem Zeitpunkt der Aufnahme bzw Erweiterung der Tätigkeit. Ist es nicht absehbar, dass der Umsatz mindestens CHF 100.000,00 betragen wird, besteht grundsätzlich keine obligatorische Steuerpflicht bei Überschreiten der Umsatzgrenze, es kommt zu einer obligatorischen Steuerpflicht erst Anfang des folgenden Geschäftsjahres.

Ist eine Beurteilung der künftigen Umsatzverhältnisse nicht möglich, so hat spätestens nach drei Monaten eine neue Lagebeurteilung zu erfolgen. Wird nach dieser Lagebeurteilung ein Umsatz von CHF 100.000,00 überschritten, ist eine obligatorische Steuerpflicht gegeben, wobei wahlweise rückwirkend oder mit Beginn des 4. Monats umgestellt werden kann.

Sofern eine Registrierungspflicht besteht, ist für ein ausländisches Unternehmen zwingend eine Fiskalvertretung in der Schweiz vorgeschrieben. Die Abrechnung der Mehrwertsteuer erfolgt im Normalfall pro Quartal und wird vom Fiskalvertreter durchgeführt. Eine Umsatzsteuerjahreserklärung ist in der Schweiz nicht bekannt.

Wir weisen darauf hin, dass eine Registrierung den Vorteil hat, dass auch Vorsteuern in der Schweiz rückvergütet werden können. Diesbezüglich wäre im Einzelfall auch zu überlegen, ob ein Verzicht auf die Steuerbefreiung durch eine freiwillige Umsatzsteuerpflicht sinnvoll ist.

Gerne stellen wir im Bedarfsfall den Kontakt zu unseren Schweizer Kollegen her.

  • Die Bezugssteuer schuldet der Leistungsempfänger und entspricht daher in etwa dem Reverse Charge-Verfahren.
  • Unter der Schweizer Umsatzsteuer sind auch die Umsätze in den Zollanschlussgebieten somit insbesondere auch die Umsätze in Liechtenstein zu verstehen.

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