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Tax News: OECD Leitlinien zur Implementierung von Country-by-Country Reporting

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Die OECD hat am 06.02.2015 Leitlinien für die Implementierung der Verrechnungspreisdokumentation und des Country-by-Country Reportings laut der Aktion 13 des OECD BEPS-Projektes (Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Template) veröffentlicht. Diese Leitlinien behandeln u.a. den Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung des CbyC Reports sowie den Kreis der betroffenen Unternehmen.

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Das sogenannte Country-by-Country-Reporting (kurz CbyC) ist  Bestandteil eines von der OECD am 16.09.2014 veröffentlichten Zwischenberichts zu Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country-Reporting (vgl KPMG Dimensionen 01/2015). Kurz gefasst, besteht nach dem dreistufigen OECD-Ansatz eine Verrechnungspreisdokumentation aus Masterfile, lokalem File als auch dem CbyC-Report laut Aktion 13 des OECD BEPS-Aktionsplanes. Am 06.02.2015 wurde zu diesem Zwischenbericht eine Leitlinie mit Details zur Implementierung des CbyC veröffentlicht.

Von diesen jährlichen CbyC-Berichtspflichten sind grundsätzlich alle multinationalen Konzerne betroffen. Es besteht jedoch eine Ausnahme für Konzerne mit einem jährlichen konsolidierten Konzernumsatz von weniger als EUR 750 Mio. (im jeweils vorangegangenen Wirtschaftsjahr). Dies soll nach Ansicht der OECD dazu führen, dass ungefähr 85 - 90 % der multinationalen Konzerne von der Verpflichtung zur Erstellung eines CbyC-Reports ausgenommen sind. Auch für Österreich kann diese Ausnahme wesentlich sein und viele Unternehmensgruppen von der CbyC-Berichtspflicht befreien. Die detaillierte Umsetzung wird jedoch einer nationalen gesetzlichen Regelung vorbehalten sein.

Weitere Ausnahmen zur Einreichung eines CbyC-Reports, zB für bestimmte Branchen oder öffentliche Unternehmen sind nicht vorgesehen. Von Seiten der OECD ist auch geplant, eine Überprüfung und, falls notwendig, auch Anpassungen der im CbyC-Report enthaltenen Daten und dieser Umsatzgrenze im Jahr 2020 vorzunehmen.

Hinsichtlich des Zeitpunkts empfehlen die Leitlinien die Einführung der Berichtspflichten für CbyC erstmals für Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2016. Für die Einreichung soll eine Frist von 12 Monaten gewährt werden, d.h. im Regelfall besteht daher eine erstmalige Abgabeverpflichtung zum 31.12.2017 für das Wirtschaftsjahr 2016, wenn das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Für die Frist ist alleine das Wirtschaftsjahr des Konzerns wesentlich. Die Leitlinien empfehlen, dass die im OECD BEPS-Projekt involvierten Länder keine Einreichung von CbyC-Reports für Wirtschaftsjahre, welche vor 01.01.2016 beginnen, verlangen sollen.

Nach derzeitigem Stand sind die zu berichtenden Daten für die Finanzbehörden und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Grundsätzlich soll der CbyC-Bericht von der jeweiligen Muttergesellschaft bei der Finanzbehörde in ihrem Ansässigkeitsstaat eingereicht und von dieser im Wege des automatischen Informationsaustausches an die beteiligten anderen Finanzbehörden weitergeleitet werden.

Zur Sicherstellung der Vertraulichkeit soll eine automatische Verteilung an die beteiligten Finanzbehörden unter der Bedingung erfolgen, dass ein mit verschiedenen OECD-Abkommen im Einklang stehender Vertraulichkeitsschutz gewährleistet ist. Als Ausweichmechanismus kann eine anderweitige (insbesondere lokale) Abgabeverpflichtung implementiert werden.

Für die gesetzliche Umsetzung in den beteiligten Staaten will die OECD bis April 2015 Implementierungsvorgaben erarbeiten. Die Staaten sollen für eine rechtzeitige gesetzliche Umsetzung sorgen.

Die beteiligten Staaten beabsichtigen, die Daten für Zwecke der Prüfung von Verrechnungspreisrisiken und anderen BEPS-verwandten Risiken zu nutzen. Da der CbyC-Bericht die klare Intention der Finanzverwaltungen verdeutlicht, solche Niedrigsteuerländer, in denen die Unternehmensgruppe hohe Gewinne erzielt und zugleich geringe personelle und materielle Ressourcen vorhält, zu identifizieren, ist davon auszugehen, dass das Risiko von Streitigkeiten iZm Betriebsprüfungen sowie von Doppelbesteuerungen steigen wird. Dementsprechend merkt die OECD in den Leitlinien auch an, dass zukünftig noch effizientere Mechanismen zur Vermeidung bzw. Schlichtung von Doppelbesteuerungen gefunden werden müssen und verweist diesbezüglich auf Action 14 des BEPS-Projektes.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass diese Leitlinien zusätzliche Klarheit hinsichtlich des Zeitpunktes und der Voraussetzungen der Einreichung von CbyC-Report, Masterfile und lokaler File schaffen. Künftig wird es daher noch wichtiger sein, bei der Zusammenstellung der Daten und Informationen auf eine konsistente Darstellung zu achten, um Fehlinterpretationen vorzubeugen. Aufgrund des vorgesehenen Zeitpunktes der Einführung der Berichtspflichten beginnend mit Wirtschaftsjahren ab 01.01.2016, sollten multinationale Konzerne daher frühzeitig beginnen, die notwendigen Schritte zu setzen und die zu erhebenden Daten zu identifizieren, auf Konsistenz prüfen und einen entsprechenden Prozess zu deren Erhebung einrichten. Die Aufbereitung der Informationen kann und sollte darüber hinaus dazu genutzt werden, um frühzeitig Risiken zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Die Ergebnisse des CbyC-Reports sollten daher möglichst frühzeitig, zB für das Jahr 2014, simuliert und analysiert werden, um Risiken und Reaktionsmöglichkeiten zu identifizieren und umzusetzen, bevor die Vorschriften greifen.

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