Tax News: Kurzfristige Geschäftsreisen nach Österreich aus EU/EWR

Tax News

Bei grenzüberschreitenden Arbeitsleistungen bestehen ab 01.01.2015 verschärfte Verwaltungsstrafen, wenn bestimmte Meldepflichten nicht befolgt oder Mindestlohnvorschriften nicht eingehalten werden. Dies kann auch bei Geschäftsreisen relevant sein.

1000

Für den Inhalt verantwortlich

Manager, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

Im TAX News 01/2015 haben wir auf die im Rahmen des ASRÄG 2014 mit 01.01.2015 in Kraft getretenen Neuregelungen für kurzfristige Arbeiten in Österreich hingewiesen.

Vor dem Hintergrund, dass bei Erbringung grenzüberschreitender Arbeitsleistungen - ohne zeitliches Mindestmaß auch innerhalb der EU/EWR - seit 01.01.2015 verschärfte Verwaltungsstrafen drohen, wenn Meldepflichten nicht befolgt werden oder Mindestlohnvorschriften nicht eingehalten werden, gewinnt dieses Thema auch im Falle von Geschäftsreisen immer mehr an Brisanz.

Im Falle der Erbringung grenzüberschreitender Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern von einem Arbeitgeber mit Sitz aus einem anderen Mitgliedstaat der EU/EWR sind seit 01.01.2015 im Hinblick auf die damit verbundenen Verpflichtungen nach dem AVRAG drei Fälle zu unterscheiden:

  • a) Entsendung der Arbeitnehmer zur Erbringung einer (nicht in Zusammenhang mit kurzfristigen Arbeiten von geringem Umfang [vgl. Punkt b] stehenden) Arbeitsleistung nach Österreich (§ 7b Abs 1 AVRAG),
  • b) Beschäftigung des Arbeitnehmers in Österreich im Zusammenhang mit kurzfristigen Arbeiten von geringem Umfang (gem § 7b Abs 1a AVRAG) ohne Dienstleistungsvertrag (z.B. geschäftliche Besprechungen ohne Erbringung von weiteren Dienstleistungen oder die Teilnahme an Kongressen),
  • c) Beschäftigung des Arbeitnehmers in Österreich im Zusammenhang mit kurzfristigen Arbeiten von geringem Umfang auf Basis eines zwischen dem ausländischen Arbeitgeber und dem inländischen Dienstleistungsempfänger geschlossenen Dienstleistungsvertrages (§ 7b Abs 1b AVRAG).

Wie bereits vorher erwähnt, fallen geschäftliche Besprechungen oder die Teilnahme an Seminaren ohne Erbringung von weiteren Dienstleistungen nicht unter den Entsendebegriff. Für diese ist daher weder die Entsendemeldung (ZKO3) zu erstatten, noch sind die zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften nach AVRAG hierauf anzuwenden.

Nach den erläuternden Bemerkungen fallen unter „geschäftliche Besprechungen ohne die Erbringung von weiteren Dienstleistungen“ vorgelagerte oder unterstützende Tätigkeiten für eigentliche Arbeiten (zB Verhandlungen). Aber auch konzerninterne Entsendungen können unter bestimmten Voraussetzungen darunter fallen.

Für die treffsichere Kontrolle der Mindestlohnvorschriften wurde die – je Entsendung gesondert durchzuführende - Entsendemeldung (ZKO3, ZKO4) um Angaben zu Dauer und Lage der vereinbarten Normalarbeitszeit der einzelnen Arbeitnehmer, Ort der Beschäftigung in Österreich und Art der Tätigkeit sowie Verwendung des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung des maßgeblichen österreichischen Kollektivvertrags erweitert (§ 7b Abs 4). Eintretende Änderungen sind unverzüglich zu melden.

Sanktionen

Bei Verstoß gegen Meldevorschriften, die Nichtbereithaltung von Unterlagen oder Nichteinhaltung der Mindestlohnvorschriften drohen nicht nur Geldstrafen (idR je Arbeitnehmer), sondern es können im Wiederholungsfall bei Verdacht einer erschwerten Strafverfolgung oder eines erschwerten Strafvollzugs von der Behörde Sicherheitsleistungen festgesetzt werden, die Zahlung von Werklohn oder Überlassungsentgelt gestoppt werden sowie für eine Dauer von bis zu fünf Jahren die Dienstleistung untersagt werden.

Eine rechtskräftige Bestrafung kann auch Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge haben. Das Kompetenzzentrum hat hierzu öffentlichen Auftraggebern auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

EU-Rechts Konformität

Dass die Anwendung dieser Vorschriften nicht der EU-Dienstleistungsfreiheit entgegensteht, wird mit der Vermeidung unlauterer Wettbewerbsverzerrungen begründet. Nach der Rechtsprechung des EuGH können Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zulässig sein, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses am sozialen Schutz der entsandten Arbeitnehmer gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Inwiefern der administrative Aufwand iZm der Meldeerstattung und die drohenden hohen Verwaltungsstrafen im Falle nur kurzfristiger Entsendungen nach Österreich auf Basis eines Dienstleistungsvertrages dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen oder jenes Ausmaß überschreiten, das zur Erreichung des sozialen Schutzzweckes erforderlich ist, erscheint fraglich.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden

KPMG's neue digitale Plattform

KPMG hat einen neuen Webauftritt entwickelt, der einen möglichst einfachen, nutzerfreundlichen Zugang zu den Inhalten von KPMG bieten soll.