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Tax News: Keine Gruppenbildung mit Gruppenträger in Liquidation

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Laut einem aktuellen VwGH-Erkenntnis ist die Bildung einer (neuen) Unternehmensgruppe mit einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger nicht möglich.

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Im Urteil vom 26.11.2014, 2011/13/0008, hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) darüber zu entscheiden, ob ein bereits in Insolvenz befindliches Unternehmen einen Antrag auf Bildung einer Unternehmensgruppe stellen kann, wobei dieses Unternehmen selbst als Gruppenträger fungieren sollte.

1. Gruppenbesteuerung vs Liquidationsbesteuerung

Durch Bildung einer Unternehmensgruppe können die Gewinne und Verluste von finanziell miteinander verbundenen Körperschaften aufgerechnet und damit ausgeglichen werden. Hinsichtlich der Ergebniszuweisung hat die jeweilige Beteiligungskörperschaft bzw der Gruppenträger (wenn dieser die Beteiligung am Gruppenmitglied direkt hält) das Ergebnis eines Gruppenmitglieds in jenem Wirtschaftsjahr zu erfassen, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitglieds fällt. Die steuerlichen Wirkungen der Gruppenbesteuerung bleiben allerdings nur dann aufrecht, wenn die Unternehmensgruppe mindestens drei (volle) Wirtschaftsjahre besteht.

Für die Liquidation von Körperschaften, dh deren Auflösung und Abwicklung, sind im Körperschaftsteuergesetz (KStG) Sonderregelungen vorgesehen. Hier gilt vor allem ein besonderer Besteuerungszeitraum, der mit höchstens drei Jahren befristet ist und vom Schluss des der Auflösung vorangegangenen Wirtschaftsjahres bis zur Beendigung der Abwicklung reicht. Sämtliche verwirklichten Gewinne und Verluste können über den gesamten Zeitraum miteinander ausgeglichen werden. Am Ende des Abwicklungszeitraumes soll allfälliges bestehendes Vermögen (insbesondere liquide Mittel) an die Gesellschafter zur Verteilung gelangen.

Im vorliegenden Fall war nun unklar, ob eine Unternehmensgruppe mit einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger gebildet werden kann. Fraglich war vor allem die Einhaltung der Drei-Jahresfrist (Stichwort Mindestdauer vs besonderer Besteuerungszeitraum) sowie ob eine Zurechnung der einzelnen Ergebnisse zum Gruppenträger bei Vorliegen eines besonderen Besteuerungszeitraumes überhaupt möglich sei.

2. Gruppenmitglied in Liquidation

Im Hinblick auf Gruppenmitglieder in Liquidation wird von der Finanzverwaltung vertreten, dass das Eintreten eines Gruppenmitglieds in die Liquidation nicht von vornherein das Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe bedeutet. Das Gruppenmitglied scheidet nur dann aus der Unternehmensgruppe aus, wenn schon bei Liquidationsbeginn feststeht, dass die Mindestdauer von drei Jahren nicht erfüllt wird. Zur Einhaltung der Mindestdauer kommt es zB nach der Verwaltungspraxis auch dann, wenn seit dem Eintritt in die Unternehmensgruppe zwei volle Wirtschaftsjahre vor der Liquidation vergangen sind und der Liquidationszeitraum mindestens zwölf volle Monate umfasst.

3. Gruppenträger in Liquidation

Der Eintritt in Liquidation des Gruppenträgers einer bestehenden Unternehmensgruppe führt nach bisheriger hM noch nicht zwangsläufig zur Auflösung der Unternehmensgruppe. Ob die Neubildung einer Unternehmensgruppe mit einer in Insolvenz befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger aber möglich ist, war bisher strittig. Überwiegend wurde von der Unzulässigkeit ausgegangen, was der VwGH nun im Ergebnis bestätigt hat.

Der VwGH setzt sich dabei jedoch gar nicht mehr mit der Frage auseinander, ob - auch bei Vorliegen eines besonderen Besteuerungszeitraumes - die Wirtschaftsjahre beim Gruppenträger formal weiterlaufen und daher eine Zurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder auch an einen in Liquidation befindlichen Gruppenträger möglich wäre. Vielmehr geht der VwGH davon aus, dass durch die Zurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder an den Gruppenträger das Abwicklungseinkommen operative Einkünfte enthalten würde. Dies würde dem Sinn und Zweck der Liquidation widersprechen, da in diesem Zeitraum nur noch Gewinne und Verluste ausgeglichen und sämtliche Aktiva der Gesellschaft „versilbert“ werden sollten. Zudem würden sachlich nicht gerechtfertigte Ergebnisse dadurch entstehen, dass die Gruppenmitglieder von den steuerlichen Erleichterungen (zB Verlustrücktrag) des in Liquidation befindlichen Gruppenträgers profitieren würden. Nach Ansicht des VwGH kommt daher die Bildung einer (neuen) Unternehmensgruppe mit einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger nicht in Betracht.

Daraus könnte zusätzlich auch abzuleiten sein, dass auch es in Fällen einer aufrechten Unternehmensgruppe, bei der der Gruppenträger erst später in Liquidation tritt, zu einer Beendigung der Gruppe (mit Beginn des Abwicklungszeitraumes) kommt.

4. Zusammenfassung

Eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft kommt als Gruppenträger einer neu zu bildenden Unternehmensgruppe nicht in Betracht. Durch die Zurechnung der Ergebnisse der einzelnen Gruppenmitglieder an den Gruppenträger würden operative Einkünfte im Abwicklungsvermögen erfasst, was dem Sinn und Zweck sowohl der Liquidationsbestimmungen als auch der Gruppenbesteuerung widersprechen würde.

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