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Tax News: Entschieden: Nur einfache Grunderwerbsteuerbelastung bei Verschmelzung

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Werden im Zuge einer Verschmelzung Grundstücke übertragen, fallen Grunderwerbsteuer und Grundbuch-Eintragungsgebühr an. Das Bundeministerium für Finanzen ging bisher davon aus, dass eine Verschmelzung für dieselben Grundstücke sogar zweifach Grunderwerbsteuer verursachen kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese zweifelhafte Rechtsauslegung abgelehnt.

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Der Anlassfall: An der X-GmbH sind AG mit 98 % und Y-AG mit 2 % beteiligt. Y-AG hält den 2 %-Anteil treuhändig für AG. Im Vermögen der X-GmbH befinden sich Grundstücke im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). X-GmbH wird unter Anwendung der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) auf AG verschmolzen.

Gesellschaftsrechtliche Auswirkung: Mit der Verschmelzung erlischt die übertragende X-GmbH. Als Ausgleich dafür sieht das Aktiengesetz (AktG) im Regelfall vor, dass die Gesellschafter der X-GmbH (nämlich AG und Y-AG) Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft werden. Soweit AG Anteile an der X-GmbH besitzt, dürfen allerdings keine Anteile gewährt werden. Da die Anteile an X-GmbH von Y-AG treuhändig für AG gehalten werden, besitzt AG wirtschaftlich bereits vor Verschmelzung diese Anteile an AG. Das AktG schließt in diesem Sonderfall die Gewährung von Anteilen aus.

Grunderwerbsteuerliche Auswirkung nach Ansicht der Finanzverwaltung: Nicht nur die Übertragung eines Grundstückes, sondern auch die Anteilsvereinigung an einer "Grundstücks-GmbH" löst Grunderwerbsteuer aus. Das Finanzamt ging gegenständlich von einem zweistufigen Vorgang aus: (1) Auflösung der Treuhandschaft zwischen AG und Y-AG und (2) Verschmelzung der X-GmbH auf AG. Sowohl die Auflösung der Treuhandschaft (Anteilsvereinigung an X-GmbH bei AG) als auch die Verschmelzung (verschmelzungsbedingte Übertragung der Grundstücke auf AG) sollten demnach zweifach Grunderwerbsteuer auslösen.

Lösung durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 16.12.2014, 2013/16/0188): Eine Vereinbarung zur Auflösung der Treuhandschaft mit der Ergebnis einer Vereinigung aller Anteile an X-GmbH kann vorliegend nicht erblickt werden. X-GmbH erlischt erst mit der Eintragung der Verschmelzung; Y-AG war bis zum Erlöschen durch Verschmelzung (zivilrechtlich) mit 2 % an X-GmbH beteiligt. Die Finanzbehörde kann daher nicht davon ausgehen, dass die Y-AG vor dem Zeitpunkt der Verschmelzung ohne schuldrechtliche Vereinbarung ihre Anteile an der X-GmbH aufgegeben hat. Im Ergebnis fällt nur einfach Grunderwerbsteuer für den verschmelzungsbedingten Übertragungsvorgang der Grundstücke an.

Praxishinweis: Die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, nach der nur einmal Grunderwerbsteuer anfällt, sollte unseres Erachtens nicht nur dann anwendbar sein, wenn der aus der übertragenden Gesellschaft ausscheidende Gesellschafter bloß treuhändig beteiligt ist sondern auch dann, wenn dieser wirtschaftlich beteiligt ist und für sein Ausscheiden eine Barabfindung erhält (anders noch BMF, Bundessteuertag Gebühren und Verkehrsteuern 2007).

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