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Tax News: Energieabgabenvergütungsberechtigung von Biomasseheizkraftwerken

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In einem aktuellen Erkenntnis kommt das BFG zum Schluss, dass Biomasseheizkraftwerke, die Strom und Fernwärme erzeugen, Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben, da ihr Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt.

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Mit seiner aktuellen Entscheidung zur Energieabgabenvergütung vom 16.01.2015, RV/ 3100406/2013 hat das BFG ausgesprochen, dass ein Biomasseheizkraftwerk, das durch die Verbrennung von Hackgut, Rinde und Sägespänen zuerst Dampf und in der Folge Strom und Fernwärme erzeugt, einen Betrieb darstellt, der seinen Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG (idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010) hat. Auf Grund der Tatsache, dass der erzeugte Strom und Fernwärme nicht aus elektrischer Energie, Erdgas, Kohle oder Mineralöl erzeugt wird, ist das Biomasseheizkraftwerk energieabgabenvergütungsberechtigt. Mit dieser Entscheidung des BFG wird der von der Finanzverwaltung in Rz 226 EnAbgR vertretenen Auffassung, wonach elektrische Energie, Wärme, Kälte und Wasserkraft keine körperlichen Wirtschaftsgüter darstellen, eine Absage erteilt.

Energie als körperliches Wirtschaftsgut Dass es sich bei Strom und Fernwärme um körperliche Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG handelt, begründet das BFG in seiner Entscheidung vereinfacht damit, dass sich das EnAbgVergG im Wesentlichen der Terminologie des UStG bedient. Nach Art. 15 Abs. 1 MwStSyst-RL gelten Elektrizität, Gas, Wärme oder Kälte und ähnliche Sachen für Zwecke der Umsatzsteuer als körperliche Gegenstände. Da die Umsetzung der MwStSyst-RL in Österreich den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist auch Energie - entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung- für umsatzsteuerliche Zwecke als körperlicher Gegenstand zu behandeln.

Weiters impliziert nach Ansicht des BFG auch § 2 Abs. 1 EnAbgVergG selbst, dass es sich bei den in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträger und bei Wärme um körperliche (einer Lieferung zugängliche) Gegenstände handelt, da in § 2 Abs. 1 EnAbgVergG auf den umsatzsteuerrechtlichen Begriff der „Lieferung“ der in § 1 Abs. 3 EnAbgVergG genannten Energieträger und bei Wärme abgestellt wird. Vollständigkeitshalber stellt das BFG fest, dass im entscheidungsgegenständlichen Fall auch Dampf, (wenngleich nur als Zwischenprodukt im Produktionsprozess von Strom und Fernwärme) ein körperliches Wirtschaftsgut darstellt.

Nichtvorliegen der Einschränkung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG
In der Entscheidung wurde vom BFG bejaht, dass kein Anwendungsfall der Einschränkung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG vorliegt, wonach eine Energieabgabenvergütung in jenen Fällen ausgeschlossen ist, in denen Energieträger iSd § 1 Abs. 3 EnAbgVerG (elektrische Energie, Erdgas, Kohle oder Mineralöl) für die Produktion der genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) verwendet werden. Dies deshalb, weil im entscheidungsgegenständlichen Fall für die Strom- und Wärmeerzeugung nicht die im § 1Abs 3 EnAbgVergG genannten Energieträger eingesetzt, sondern Biomasse, wie etwa Holz, Hackgut, Rinde und Sägespäne als primärer Energieträger verwendet wurde.

Fazit für die Praxis
Biomasseheizkraftwerke, die Strom und Fernwärme erzeugen, haben Anspruch auf Energieabgabenvergütung, da ihr Schwerpunkt in KPMG Tax News 09-03/2015 2 der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Ein Antrag auf Energieabgabenvergütung ist innerhalb von fünf Jahren nach Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres beim für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt zu stellen.

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