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Tax News: BMF aktualisiert Liste der Staaten mit umfassender Amtshilfe und ergänzt Taiwan

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Das österreichische Steuerrecht erfordert in einigen Fällen (zB Befreiung von Portfoliodividenden gem § 10 Abs 1 Z 6 KStG), dass eine umfassende Amtshilfe mit dem jeweils anderen Staat vorliegt. Diesbezüglich wurde erstmals am 2. April 2014 eine Liste mit all jenen Staaten, bei denen dies der Fall ist, veröffentlicht. Nach der umfassenden Erweiterung der Liste im September 2014 wurde nun erneut ein Update vorgenommen, in dem nun auch Taipeh (Taiwan) gelistet wird.

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In den letzten Jahren wurde an mehreren Stellen des österreichischen Steuerrechts das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe als Anwendungsvoraussetzung vorgesehen. Konkret betrifft das ua die Befreiung von Portfoliodividenden gem § 10 Abs 1 Z 6 KStG, die Nachversteuerung von ausländischen Betriebsstättenverlusten gem § 2 Abs 8 EStG oder die Aufnahme einer Nicht-EU Gesellschaft in eine Gruppe gem § 9 KStG.

In diesem Zusammenhang hat das österreichische Finanzministerium am 2. April 2014 erstmals eine Liste all jener Staaten veröffentlicht, mit denen eine umfassende Amtshilfe vorliegt. Am 24. September 2014 wurde diese Liste dann um all jene Staaten erweitert, durch die seit Wirksamwerden des OECD Amtshilfeabkommens umfassende Amtshilfe gewährt wird.

Am 27. Jänner 2015 wurde die Liste nunmehr um Taipeh (Taiwan) ergänzt (vgl Info des BMF vom 27.01.2015, BMF-010221/0844-VI/8/2014). Wenngleich mit Taiwan mangels Völkerrechtssubjektivität kein DBA abgeschlossen werden konnte, wurde am 12. Juli 2014 ein Abkommen zwischen dem Österreich Büro in Taipeh und dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich abgeschlossen, das einem Doppelbesteuerungsabkommen nachgebildet ist und eine Regelung über umfassende Amtshilfe enthält. Dieses Abkommen ist ab 1. Jänner 2015 anwendbar.

Das BMF führt im Informationsschreiben (anders als in der DBA Liste) nicht Taiwan an, sondern die Hauptstadt Taipeh. Gem Art 2 Abs 3 lit b des Abkommens erfasst dieses jedoch das "Gebiet, in dem das Steuerrecht vom Finanzministerium, Taipeh, angewendet wird". Da das Finanzministerium Taipeh für ganz Taiwan zuständig ist, gilt folglich auch das Abkommen für das gesamte Territorium Taiwans und nicht bloß die Hauptstadt Taipeh. Vor diesem Hintergrund kann auch die umfassende Amtshilfe für Taiwan und nicht bloß Taipeh angenommen werden.

Aktuell nennt die BMF-Liste folgende Staaten und Territorien:

Ägypten, Albanien, Anguilla, Algerien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aruba, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Barbados, Belgien, Belize, Bermuda, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britische Jungferninseln, Bulgarien, Costa Rica, Curaçao, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer-Inseln, Finnland, Frankreich, Georgien, Ghana, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kaimaninseln, Kanada, Katar, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Montserrat, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, St. Vincent und die Grenadinen, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Singapur, Sint Maarten, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tadschikistan, Taipeh, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Ukraine, Ungarn, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam und Zypern.

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