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Tax News: Verlustverwertung in Ungarn und deren Auswirkungen in Österreich

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Seit 01.01.2015 ist in Ungarn sowohl die zeitlichen Vortragsfähigkeit von Verlusten als auch die Verlustverwertung nach Unternehmenserwerben und nach bestimmten Umgründungen (zB Umwandlung) eingeschränkt. Diese Änderungen können aus österreichischer Sicht unter anderem im Rahmen der Gruppenbesteuerung, aber auch beim Erwerb bzw bei Umgründungen ungarischer Gesellschaften von Bedeutung sein.

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1) Einschränkung der zeitlichen Vortragsfähigkeit von Verlusten:

Grundsätzlich gilt, dass gemäß § 17 des ungarischen Körperschaftsteuergesetzes (uKStG) noch nicht verrechnete Verluste vorangegangener Wirtschaftsjahre mit Gewinnen – jedoch maximal iHv 50 % der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage des jeweiligen Wirtschaftsjahres – verrechnet werden können. Verluste die in einem Wirtschaftsjahr nicht verrechnet werden konnten, waren unbegrenzt vortragsfähig, sofern sie vor 1.1.2015 entstanden sind.

Ab 01.01.2015 ist nun die Vortragsfähigkeit von Verlusten, die erstmalig in einem Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2014 beginnt, eingeschränkt. Solche Verluste sind nunmehr fünf Jahre vortragsfähig. Verluste die innerhalb dieser Fünfjahresfrist – unter Beachtung der betragsmäßigen Einschränkung - nicht verrechnet werden können, gehen unter und stehen somit für eine spätere Verlustverrechnung nicht mehr zur Verfügung. Das Gesetz enthält eine Übergangsbestimmung für „Altverluste“ die im Wirtschaftsjahr 2014 noch nicht vollständig mit Gewinnen verrechnet wurden. Solche „Altverluste“ können letztmalig im Wirtschaftsjahr 2025 verrechnet werden.

In beiden Fällen gilt, dass die Verlustverwertung in der Reihfolge der Verlustentstehung (First-in Firstout Prinzip) zu erfolgen hat.
Aus österreichischer Sicht sind diese Änderungen unter anderem im Rahmen der Gruppenbesteuerung von Bedeutung.

Nach § 9 Abs 6 Z 6 zweiter Satz KStG sind nämlich in jenen Jahren, in denen der ausländische Verlust mit einem ausländischen Gewinn verrechnet wird oder verrechnet werden könnte, ein Betrag in diesem Ausmaß beim beteiligten inländischen Gruppenmitglied bzw Gruppenträger, dem der Verlust zugerechnet wurde, als Gewinn zuzurechnen. Das heißt, es besteht eine Nachversteuerungspflicht in Österreich, wenn die Verluste im Ausland verrechnet werden bzw. verrechnet werden könnten.

Ungarische Verluste der Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2014 beginnen und nicht innerhalb der Fünfjahresfrist vollständig mit ungarischen Gewinnen verrechnet werden können, unterliegen somit nach Ablauf dieser Frist in Österreich nur beim endgültigen Ausscheiden des Gruppenmitgliedes aus der Unternehmensgruppe der Nachversteuerung. Ähnliches gilt für Altverluste die bis 2025 in Ungarn nicht verrechnet werden könnten.
An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass eine Verlustverwertung in Ungarn – im Gegensatz zu Österreich - nicht zwingend zu erfolgen hat. Der Steuerpflichtige kann somit frei darüber entscheiden, ob er eine Verlustverwertung vornehmen möchte. Sollte jedoch in Ungarn von einer Verlustverwertung freiwillig verzichtet werden, so sind die im jeweiligem Jahr verwertbaren ungarischen Verluste in Österreich trotzdem nachzuversteuern.

Exkurs: Ungarische Betriebsstätte:

Für ausländische Betriebsstätten österreichischer Kapitalgesellschaften in Staaten mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht gelten, was die Verlustverwertung und Nachversteuerung betrifft, vergleichbare Regeln wie im Rahmen der Gruppenbesteuerung, wobei für ausländische Betriebsstätten gemäß § 2 Abs 8 EStG im Vergleich zur Gruppenbesteuerung etwas günstigere Regelungen zur Anwendung kommen (zB keine 75%-Verrechnungsgrenze bei Verlustzurechnung, keine automatische Nachversteuerung bei wirtschaftlichem Ausscheiden etc).
Ungarische Verluste der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, und nicht innerhalb der Fünfjahresfrist vollständig mit ungarischen Gewinnen verrechnet werden bzw. Altverluste die bis 2025 in Ungarn nicht verrechnet werden können, unterliegen somit nach Ablauf dieser Fristen in Österreich nicht der Nachversteuerung.

2) Einschränkung der Verlustverwertung bei Unternehmenserwerben

Ab 01.01.2015 wird die Verlustverwertung nach Unternehmenserwerben und bei bestimmten Umgründungen (zB. Umwandlung) eingeschränkt. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende Verlustvorträge nach dem Erwerb einer Gesellschaft („share deal“) jährlich aliquot nur insoweit verrechnet werden können als der Umsatz des jeweiligen Wirtschaftsjahres in den durchschnittlichen Jahresumsatz der letzten drei Wirtschaftsjahre gedeckt ist. Ein derart nicht verrechenbarer Verlustvortrag kann unter der bei Punkt 1) beschriebenen Einschränkung in den Folgejahren verrechnet werden.

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