Tax News: VwGH verneint über § 38 UGB hinausgehende Zession (und somit Gebühr nach § 33 TP 21 GebG) bei Asset Deal

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Ab 01.04.2016 haben Finanzamtszahlungen auf elektronischem Wege zu erfolgen, wobei die Finanzonline-VO zwei Möglichkeiten für die Durchführung elektronischer Überweisungen vorsieht. Zusätzlich werden grundsätzlich auch Vierteljahresbenachrichtigungen und Buchungsmitteilungen elektronisch und nicht mehr in Papierform zugestellt. Besteht keine Möglichkeit zur Nutzung eines Electronic Banking-Systems kann die Zusendung von Zahlungsanweisungen beantragt werden.

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In Folge der SEPA-Verordnung (Verordnung (EU) Nr 260/2012) wurden mit der Steuerreform 2015/2016 auch Änderungen im Zahlungsverkehr umgesetzt. Gemäß § 211 Abs 5 Bundesabgabenordnung (BAO) gilt, dass die Entrichtung  mittels Electronic-Banking zu erfolgen hat, wenn dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. Darüber hinaus enthält § 211 Abs 5 BAO eine Ermächtigung für eine Verordnung, in der der Bundesminister für Finanzen auch festlegen kann, dass bestimmte Formen einer Electronic-Banking-Überweisung zu verwenden sind. Im Detail bedeutet dies folgendes:

Steuerzahlungen

Gemäß § 7 FOnV (FinanzOnline-Verordnung 2006) hat ab 01.04.2016 die Entrichtung von Abgaben durch elektronische Überweisung durch eine der nachfolgend dargestellten zwei Möglichkeiten zu erfolgen, soweit diese dem Abgabepflichtigen zumutbar ist (vgl unten).

a) „Finanzamtszahlungen“ in den Onlinesystemen der Banken

Diese erfolgen, wie auch andere Zahlungen, über den eigenen Online-Zugang der Bank („Internet-Banking“) mittels elektronischer Überweisung. Bis Juli 2016 werden alle Banken bei Überweisungen auf eine IBAN eines Finanzamtes die verpflichtende Verwendung „Finanzamtszahlung“ umsetzen. Die Angabe der Abgabenkontonummer ist verpflichtend anzugeben.

b) „eps-Überweisungen“ in FinanzOnline

Bei der eps Online-Überweisung handelt es sich um das Online-Zahlungssystem der österreichischen Banken, welches in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen für Anwendungen im öffentlichen Bereich weiterentwickelt wird. Zahlungen mittels eps-Überweisung haben über den FinanzOnline Zugang zu erfolgen. In diesem Fall erfolgt über die eps-Schnittstelle eine direkte Verbindung von FinanzOnline mit dem Internet-Banking-System der jeweiligen kontoführenden Bank.

Nach erfolgtem Einstieg über FinanzOnline wird auf der Hauptseite eine Meldung angezeigt, sofern anstehende Zahlungen durchzuführen sind. Unter „Extern – Zahlungen“ oder direkt auf der Hauptseite unter „Zahlungen“ gelangt man zur elektronischen Zahlung. Bei mehreren Steuernummern muss zunächst die Steuernummer ausgewählt werden, für die eine Zahlung erfolgen soll. In der folgenden Maske sind die Zahlungen, welche erfolgen, das Durchführungsdatum und die Bank auszuwählen. Durch die Auswahl „Zahlung durchführen“ wird die direkte Verbindung mit dem Internet-Banking-System des FinanzOnline-Teilnehmers hergestellt. Durch Einstieg in das Internet-Banking-System erscheint die bereits vorausgefüllte Überweisungsmaske und die Bestätigung bzw Freigabe des Zahlungsauftrages entspricht der bisherigen Freigabe des gewohnten Internet-Banking-Systems.

Die Neuregelung ist auf die Entrichtung von Abgaben ab 01.04.2016 anzuwenden. Fraglich ist derzeit noch, ob und wie Finanzamtszahlungen von ausländischen Banken erfolgen können.

Zumutbarkeit

Die elektronische Überweisung ist dann verpflichtend, wenn es dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Abgabepflichtige das Internet-Banking System seines Kreditinstitutes bereits für die Entrichtung von Abgaben oder für andere Zahlungen nutzt und er über einen Internet-Anschluss verfügt.

Benachrichtigungen/Zahlungsanweisungen

Zusätzlich werden ab 01.04.2016 mit den Vierteljahresbenachrichtigungen über Einkommen- bzw Körperschaftsteuer und den Buchungsmitteilungen vom Finanzamt keine Zahlungsanweisungen (Zahlscheine) mehr in Papierform gesendet. Jene Steuerzahler, die bereits die elektronische Zustellung in FinanzOnline nutzen und den in diesem Fall automatisch angemerkten Verzicht auf die Zusendung von Zahlungsanweisungen nicht widerrufen, erhalten künftig ihre Buchungsmitteilungen oder Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten nur elektronisch in Finanzonline, dh die Buchungsmitteilungen/Benachrichtigungen sind in der DataBox abrufbar.

Eine weitere Zusendung von Zahlungsanweisungen kann aber vom Steuerpflichtigen mit einem formlosen Schreiben, per Telefon oder FAX beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn dem Zahlungspflichtigen die elektronische Überweisung nicht zumutbar ist (vgl oben).

Zusammenfassung

Generell sind Finanzamtszahlungen nur mehr auf elektronischem Wege möglich, da die Zustellung von Zahlungsanweisungen ab 01.04.2016 entfällt. Vierteljahresbenachrichtigungen und Buchungsmitteilungen sind für bestehende FinanzOnline Nutzer elektronisch abrufbar.

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