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Tax News: Spaltungen: Vorsicht bei Spaltungen zur Vorbereitung von Veräußerungsvorgängen

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Die von der Finanzverwaltung ursprünglich vorgesehene zwingende Aufteilung von neutralem Fremdkapital nach dem Verkehrswertverhältnis der Teilungsmassen wurde in den UmgrStR 2002 nicht umgesetzt. Allerdings könnten einseitige Vermögensverschiebungen bei Spaltungen, die der Vorbereitung von Veräußerungsvorgängen dienen, zukünftig als „missbräuchlich“ eingestuft werden.

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Im Tax Newsletter 10/2014 haben wir über eine vom BMF beabsichtigte Änderung der Umgründungssteuerrichtlinien 2002 berichtet. Danach sollte die Zuordnung von nicht unmittelbar einem Wirtschaftsgut/Betrieb zuordenbaren Verbindlichkeiten (sog „neutrale Passiva“ wie zB allgemeine Bank- und Kontokorrentkredite, CashPooling-Verbindlichkeiten, Finanzamtsverbindlichkeiten) zwingend im Verkehrswertverhältnis zwischen spaltender und übernehmenden Körperschaft aufgeteilt werden. Durch Verhandlungen konnte erreicht werden, dass das BMF nicht auf dieser steuerlich und praktisch problematischen Rechtsansicht beharrt. Im Wartungserlass 2014 zu Art VI UmgrStG wurde klargestellt, dass Passiva im Zuge einer Spaltung primär den „damit in Zusammenhang stehenden Aktiva bzw den jeweiligen (Teil)Betrieben zuzuordnen sind“. Neutrale Passiva sind den Teilungsmassen „sachgerecht“ zuzuteilen, sodass ein gewisser Spielraum verbleibt.

Wenn allerdings bei Spaltungen, die „der Vorbereitung einer Veräußerung der Anteile“ dienen, einer Teilungsmasse wesentlich mehr Passiva zugeordnet werden, als es dem Verhältnis der Verkehrswerte der Teilungsmassen vor Abzug der Schulden entspricht“, besteht nach Auffassung des BMF ein (natürlich widerlegbarer) Missbrauchsverdacht (Folge: Gewinnrealisierung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene). Ein Missbrauchsverdacht liegt hingegen aber nicht vor, wenn alle Teilungsmassen für sich ein positives Eigenkapital aufweisen.

Insgesamt ist es damit gelungen, insbesondere bei Spaltungen, die nicht der Vorbereitung einer Veräußerung von Anteilen dienen, eine Dispositionsfreiheit bei der Zuordnung von Fremdkapital zu erhalten. Bei zeitnahen Veräußerungsvorgängen ist aber damit zu rechnen, dass die Betriebsprüfung einseitige Zuordnungen von Fremdkapital (zur Vermeidung von steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen) besonders kritisch prüfen wird.

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