Tax News: Quellensteuerabzug bei Geschäftsführungsvergütungen aus Tschechien ab 01.01.2015

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Ab 01.01.2015 wird von Geschäftsführungsvergütungen aus Tschechien an in Österreich ansässige Personen bzw Kapitalgesellschaften eine Quellensteuer iHv 15 % einbehalten. Da Österreich und Tschechien unterschiedliche Auffassungen vertreten, unter welche Verteilungsnorm des DBA sterreichTschechien derartige Vergütungen einzuordnen sind, droht insoweit eine Doppelbesteuerung.

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In Folge einer Änderung des tschechischen Einkommensteuergesetzes unterliegen ab 01.01.2015 Geschäftsführungsvergütungen, die von einer tschechischen Gesellschaft an eine im Ausland ansässige Person oder Kapitalgesellschaft geleistet werden, ungeachtet dessen, wo die Tätigkeit ausgeübt wird, einer Quellensteuer iHv 15 % (vom Bruttobetrag der Vergütung).

Aus tschechischer Sicht steht das zwischen Österreich und Tschechien anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem Quellensteuerabzug nicht entgegen. Denn nach Ansicht der tschechischen Finanzverwaltung fallen derartige Geschäftsführungsvergütungen unter Art 15 des DBA Österreich-Tschechien (entspricht Art 16 OECD-MA). Nach dieser Verteilungsnorm darf der Quellenstaat (Tschechien) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen an im Ausland ansässige Personen voll besteuern. Österreich als Ansässigkeitsstaat hätte nach dieser Zuordnung die Vergütung gem Art 22 Abs 1 DBA Österreich-Tschechien von der Besteuerung (grundsätzlich unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Aufgrund der EAS-Auskunft 3355 vom 14.10.2014 ist freilich davon auszugehen, dass das österreichische BMF dieser Zuordnung nicht folgt. In der angeführten EAS-Auskunft, ergangen zum DBA Österreich-Slowenien, hat das österreichische BMF hinsichtlich der Einordnung von Vorstandsbezügen zum Ausdruck gebracht, dass Art 16 des OECD-Musterabkommens (welchem Art 15 DBA Österreich-Tschechien nachempfunden ist) nur für Einkünfte aus überwachenden Funktionen und nicht für geschäftsleitende Tätigkeiten gilt. Folgt das österreichische BMF dieser Auslegung auch im Verhältnis zu Tschechien, ist die Geschäftsführungsvergütung aus Tschechien nicht unter Art 15 DBA Österreich-Tschechien einzuordnen, sondern unterliegt grundsätzlich der österreichischen Besteuerung (solange keine Betriebsstätte in Tschechien begründet wird bzw bei natürlichen Personen das Besteuerungsrecht aufgrund Art 14 conv cit Tschechien zukommt).

Damit droht eine Doppelbesteuerung, welche laut BMF-Ansicht auch nicht durch einen einseitigen Besteuerungsverzicht Österreichs zur Anwendung des OECD Partnership Report-Mechanismus beseitigt werden könnte. Denn die Doppelbesteuerung basiere im vorliegenden Fall nicht auf Unterschieden im innerstaatlichen Steuerrecht der beiden Vertragsstaaten, sondern schlicht auf einer fehlerhaften Abkommensanwendung bzw –auslegung. Entsprechend verbleibt dem Steuerpflichtigen nur die Beantragung der Einleitung eines Verständigungsverfahrens gem Art 24 DBA Österreich-Tschechien beim österreichischen BMF.

Gleichzeitig kann ein Antrag gem § 48 BAO auf Entlastung von der Doppelbesteuerung (zumindest) für die Dauer des Verständigungsverfahrens gestellt werden. Ob eine Maßnahme gem § 48 BAO ergriffen wird, und gegebenenfalls auch, welche Maßnahme der Steuerentlastung (Befreiungs- oder Anrechnungsmethode) gewählt wird, liegt im Ermessen der Finanzbehörde.

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