Tax News: Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe nur bis Jänner 2011?

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Anlass zu neuer Hoffnung der Dienstleistungsbetriebe auf Gewährung einer Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.01.2011 ist ein vom BFG im Oktober 2014 initiiertes Vorabentscheidungsverfahren (Rs Dilly's Wellnesshotel). Von der Antwort des EuGH auf die Vorlagefragen hängt es nun ab, ob die Einschränkung des § 2 EAVG idF BudBG 2011 auf Produktionsbetriebe (anwendbar im Zeitraum 01.02.2011 bis 31.12.2013) unionsrechtlich haltbar ist.

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Im Erk vom 30.01.2013, 2012/17/0469 hat der VwGH entschieden, dass die in § 2 EAVG idF BudBG 2011 erst mit 01.02.2011 in Kraft tritt, da sich die Genehmigung der Regelung durch die Kommission nur auf Vergütungsanträge bezieht, die Zeiträume ab dem 01.02.2011 bis zum 31.12.2013 betreffen. Ein Ende hat damit die Auseinandersetzung um den Kreis der von der Energievergütung begünstigten Unternehmen noch nicht gefunden: Das BFG hat sich jüngst die Frage gestellt, ob unionsrechtliche Gründe dafür ins Treffen geführt werden können, dass die Einschränkung auf Produktionsbetriebe auch für Zeiträume ab 01.02.2011 nicht in Kraft getreten ist (siehe BFG 31.10.2014, RE/5100001/2014). Damit wäre nicht nur eine positive Erledigung von Vergütungsanträgen der Dienstleistungsbetriebe betreffend Zeiträume bis 31.01.2011 vorstellbar, sondern auch darüber hinaus.

Der unionsrechtliche Hintergrund dieser Thematik stellt sich wie folgt dar: Die Rechtsgrundlage für die Energieabgabenvergütung (§ 2 iVm § 4 Abs 7 EAVG in der ab 01.02.2011 geltenden Fassung) wurde nicht wie in Art 108 AEUV vorgesehen, im Vorfeld bei der Europäischen Kommission angezeigt. Bei Verletzung der Anmeldeverpflichtung greift das in Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV geregelte Durchführungsverbot mit der Folge, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt wird. Eine Energieabgabenvergütung stünde dann auch Dienstleistungsbetrieben weiterhin (bis 31.12.2013) zu. Der Anspruch für Dienstleistungsbetriebe auf eine Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 01.02.2011 bis 31.12.2013 wäre aber nicht gegeben, wenn die Befreiung von der Anmeldeverpflichtung nach der Allgemeinen GruppenfreistellungsVO (AGVO) anwendbar ist. Dies ist zweifelhaft und hat das BFG zur Initiierung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH bewegt, weil bei der Normierung der Einschränkung auf Produktionsbetriebe offenbar nicht sämtliche Voraussetzungen, die die AGVO vorsieht, eingehalten wurden (s dazu nun EuGH anhängig unter Rs C-493/14).

Vereinfacht gesagt sind drei Fragen offen: Zum einen kommt die Anmeldeverpflichtung nur zum Tragen, wenn die Energieabgabenvergütung als Umweltschutz- oder Energiesparmaßnahme iSd Art 17 Z 1 AGVO qualifiziert. Dies ist nicht völlig klar und im Schriftum wird sogar bezweifelt, dass die Energieabgabenvergütung als "Umweltschutzbeihilfe" iSd AGVO gewertet werden kann, weil im EAVG keine ökologischen Ziele verankert sind. Zum anderen sieht die AGVO bestimmte Dokumentations- und Transparenzvorschriften (zB Verweis auf die AGVO in der nationalen Regelung, Veröffentlichung der Maßnahme bei Inkrafttreten im Internet) vor, die im Falle der Energieabgabenvergütung keine Berücksichtigung gefunden haben. Außerdem sind Beihilfemaßnahmen nach der AGVO zeitlich auf 10 Jahre zu begrenzen, wobei die zeitliche Begrenzung der nationalen Regelung selbst zu entnehmen sein muss. Da nur in der (ebenfalls in der AGVO vorgesehenen) Freistellungsanzeige betreffend § 2 iVm § 4 Abs 7 EAVG in der ab 01.02.2011 geltenden Fassung ein Hinweis auf die zeitliche Einschränkung bis 31.12.2013 enthalten ist, wurde auch dieser Verpflichtung nicht voll entsprochen.

Der EuGH hat nun nicht nur zu klären, ob die Energieabgabenvergütung (als Umweltschutz- oder Energiesparmaßnahme) in den Anwendungsbereich der AGVO fällt, sondern auch, ob mangels Einhaltung der genannten, in der AGVO enthaltenen Verpflichtungen das Durchführungsverbot greift. Eine derart "konstitutive" Wirkung der Dokumentations- und Transparenzvorschriften erscheint nicht unplausibel, da die Regelungen eine gewisse Dritttransparenz sicherstellen und Konkurrenten in die Lage versetzen, sich - auch bei Freistellung der Beihilfe nach der AGVO - Kenntnis über Beihilfegewährungen an Wettbewerber zu verschaffen. Auch in der Literatur wird bei einem Verstoß die Versagung der Freistellung von der Anmeldepflichtung für möglich gehalten.

Das letzte Wort hat der EuGH. Kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass mangels Befreiung von der Anmeldeverpflichtung gem AGVO das Durchführungsverbot greift, könnte es zulässig sein, den Beihilfecharakter der Norm durch Ausdehnung des Tatbestands auf Dienstleistungsbetriebe zu beseitigen. Als Folge könnten auch Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume nach dem 01.02.2011 eine Energieabgabenvergütung beantragen und zwar auf Grundlage von § 2 iVm § 4 Abs 7 EAVG in der ab 01.02.2011 geltenden Fassung (unionsrechtskonform interpretiert). Mangels Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission wäre die Einschränkung auf Produktionsbetriebe nicht mehr anzuwenden und der Verstoß gegen das Beihilfeverbot somit hinfällig. Die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten.

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