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Tax News: Beschränkung der Abzugsfähigkeit von (Manager)-Gehältern

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute entschieden, dass die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von (Manager-)Gehältern als Betriebsausgabe nicht verfassungswidrig ist.

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Die Bestimmungen des § 20 Abs 1 Z 7 EStG und § 12 Abs 1 Z 8 KStG wurden mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 eingeführt und sind aufgrund der Übergangsregelungen für Aufwendungen ab 01.03.2014 anzuwenden.

Aufgrund der Vermutung, dass diese Bestimmung aufgrund der Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ohne sachliche Rechtfertigung gleichheitswidrig ist, waren auf Antrag des Bundesfinanzgerichtes mehrere Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH anhängig.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit folgenden wesentlichen Argumenten nun entschieden, dass die Bedenken gegen die angefochtenen Regelungen unbegründet sind:

  • Die Beschränkung der Abzugsfähigkeit liegt innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers. Wenn der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen die Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern eines Unternehmens verringern will, ist das eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung.
  • Die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der (Manager- )Gehälter an sich ist sogar das gelindere Mittel als unmittelbare Beschränkungen der Vertragsfreiheit für die Unternehmen mit sich bringen würden.
  • Die Differenzierung zwischen Personal- und Sachaufwand ist aufgrund des beabsichtigten Lenkungseffekts sachgerecht, da Unternehmen nämlich nur in Bezug auf den Personalaufwand die Möglichkeit der direkten Einwirkung haben – nicht jedoch, wenn Leistungen von dritter Seite erbracht werden.
  • Der Vertrauensschutz – also, dass Unternehmen auf das Weiterbestehen der für sie günstigen Rechtslage vertrauen konnten –greift bei der Bestimmung ebenfalls nicht, da durch die bisherige Rechtslage Unternehmen nicht „geradezu angeregt“ wurden, Verträge über Gehälter in bestimmter Höhe zu schließen. Die Unternehmen können daher keinen besonderen Schutz beanspruchen.

Der Verfassungsgerichtshof hat daher die Anträge des Bundesfinanzgerichtes als inhaltlich unbegründet abgewiesen.

Für die Praxis ist daher wichtig, dass bei den Steuerberechnungen und Steuererklärungen 2014 die Regelung beachtet wird. Das BMF hat in seinem Entwurf zum Wartungserlass 2015 der Einkommensteuerrichtlinien bereits weitergehende Ausführungen gemacht, über die wir demnächst berichten werden.

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