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Tax News: Aktuelles zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer

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In zwei jüngst ergangenen Erkenntnissen befasste sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit verschiedenen Aspekten der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die österreichische Körperschaftsteuer und bestätigte im Ergebnis jeweils die Auffassung der Finanzverwaltung. Einerseits nahm der VwGH dabei zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages bei Gruppenbesteuerung Stellung, andererseits war die Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages einmal mehr Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung.

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In zwei jüngst ergangenen Erkenntnissen befasste sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit verschiedenen Aspekten der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die österreichische Körperschaftsteuer.

1. Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers im Verlustfall (VwGH 2011/15/0112 vom 30.10.2014)

Im vorliegenden Fall hatte der VwGH zu entscheiden, ob bei der Ermittlung jenes Betrages, bis zu dem eine ausländische Quellensteuer auf die inländische Körperschaftsteuer angerechnet werden kann („Anrechnungshöchstbetrag“), auf den Gruppenträger oder aber auf die gesamte Gruppe abzustellen sei.

Konkret erzielte der Gruppenträger Zinseinkünfte aus ausländischen Quellen. Nach Maßgabe des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) war der Quellenstaat dieser Einkünfte dabei berechtigt, Quellensteuer einzuheben. Im gegenständlichen Veranlagungsjahr erwirtschaftete der Gruppenträger bei isolierter Betrachtung ein negatives Einkommen, weswegen eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf Ebene des Gruppenträgers mangels inländischer Körperschaftsteuer generell nicht in Betracht kam. Da die Gruppe insgesamt jedoch ein positives Einkommen auswies wurde in weiterer Folge eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die Körperschaftsteuer der gesamten Gruppe begehrt.

Der VwGH erachtete dieses Vorgehen schließlich als unzulässig. Vielmehr sei bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages nach Ansicht des VwGH ausschließlich auf die Körperschaftsteuer des eigentlichen Einkünfteempfängers, im vorliegenden Fall also des Gruppenträgers, abzustellen.

Begründend führte der VwGH dabei einerseits aus, dass die Gruppe selbst mangels eigener Steuersubjektivität keinerlei Vorteile aus einem DBA in Anspruch nehmen könne. Eine durch das DBA vorgesehene Anrechnung ausländischer Quellensteuer im Inland könne somit ausschließlich auf Ebene der einzelnen Gruppenunternehmen vorgenommen werden. Andererseits stehe einer Anrechnung im vorliegenden Fall aber auch der Umstand entgegen, dass die Ermittlung des Einkommens bei der Gruppenbesteuerung in einem ersten Schritt stets auf Ebene der einzelnen Gruppenunternehmen zu erfolgen hat und das Gruppeneinkommen in einem zweiten Schritt erst durch Zusammenfassung der einzelnen Einkommen zu ermitteln ist.

2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages (VwGH 2012/15/0002)

Im vorliegenden Fall hatte der VwGH einmal mehr zu entscheiden, ob eine im Ausland entrichtete Quellensteuer mangels sofortiger Verwertbarkeit im Inland auch in den nachfolgenden Veranlagungsjahren berücksichtigt werden könne („Anrechnungsvortrag“).

Konkret erzielte die Gesellschaft verschiedene Einkünfte aus ausländischen Quellen. Nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden DBA waren die einzelnen Quellenstaaten dieser Einkünfte dabei berechtigt, Quellensteuer einzuheben. Da die Gesellschaft im gegenständlichen Veranlagungsjahr negative Einkünfte erzielte, kam eine sofortige Anrechnung der ausländischen Quellensteuer mangels inländischer Körperschaftsteuer nicht in Betracht. Daraufhin begehrte die Gesellschaft eine entsprechende Anrechnung in den folgenden Veranlagungsjahren.

Seiner bisherigen Rechtsprechung folgend sprach der VwGH schließlich die Unzulässigkeit eines Anrechnungsvortrages aus. Vielmehr könne eine Anrechnung ausländischer Quellensteuer nach Ansicht des VwGH stets nur in jenem Veranlagungsjahr erfolgen, in dem die ausländischen Einkünfte erzielt wurden.

Begründend führte der VwGH dabei aus, dass das innerstaatliche Recht generell keinen Anrechnungsvortrag vorsehen würde. Darüber hinaus seien aber auch aus den jeweils einschlägigen DBA keine Argumente für die Anerkennung eines Anrechnungsvortrages zu gewinnen. Vielmehr könne die Verpflichtung zur Anerkennung eines Anrechnungsvortrages nur dann aus dem Abkommensrecht abgeleitet werden, wenn diese in den einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen DBA ausdrücklich erwähnt wird. Dies sei hier jedoch ausnahmslos nicht der Fall.

Entgegen früherer Andeutungen (VwGH vom 28.02.2007, 2003/13/0064) wird der VwGH seine bereits zuvor geäußerte Rechtsauffassung somit offenbar beibehalten.

3. Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich somit ein enger Rahmen für die Anrechnung ausländischer Quellensteuern im Inland. So ist einerseits stets zu berücksichtigen, dass auch bei Gruppenbesteuerung ausschließlich der Empfänger der ausländischen Einkünfte berechtigt ist, eine Anrechnung durchzuführen. Andererseits sind einer Anrechnung auch in zeitlicher Hinsicht enge Grenzen gesetzt. Daraus folgt, dass eine ausländische Quellensteuer, die mangels inländischer Körperschaftsteuer nicht noch im selben Veranlagungsjahr verwertet werden kann, zur Gänze als Anrechnungssubstrat verloren geht.

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