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Maßgebliche Regelungen und Werte 2015 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

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Die wesentlichen Regelungen und Werte im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht werden nachfolgend dargestellt. 

 

1. Beitragssätze und Beitragsgrundlagen:

a. Beitragssätze:

Auf der folgenden Seite werden die Beitragssätze für echte Dienstnehmer (§ 4 Abs 2 ASVG) und freie Dienstnehmer (§ 4 Abs 4 ASVG) und die Ausnahmen von der Beitragspflicht dargestellt.

Tabelle: siehe PDF

Mit 1.7.2014 wurde der Beitrag zur Unfallversicherung auf 1,3 % gesenkt. Der Zuschlag nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz beträgt seit 1.1.2015 nur mehr 0,45 anstatt der bisherigen 0,55 Prozent.

 

b. Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs 2 ASVG):

täglich 31,17 €

monatlich 405,98 €

eineinhalbfache Geringfügigkeitsgrenze (= Beitragsgrundlagenfreigrenze
für die Dienstgeberabgabe (16,4 % der geringfügigen Entgelte zuzüglich UV [1,3 %]) nach dem DAG 608,97 €

 

c. Höchstbeitragsgrundlagen (§ 45 Abs 3 ASVG):

allgemeine Beitragsgrundlage täglich 155,00 €

allgemeine Beitragsgrundlage monatlich 4.650,00 €

für Sonderzahlungen jährlich zusätzlich 9.300,00 €

monatliche Beitragsgrundlage für freie DN ohne Sonderzahlungen 5.425,00 €

 

d. Gewerbliche Selbständige (GSVG):

Der pauschalierte Monatsbetrag für die Krankenversicherung beträgt 8,90 €.

Tabelle: siehe PDF

 

e. SV-Verzugszinsen:

Für rückständige SV-Beiträge werden 2015 unverändert zu 2014 Verzugszinsen iHv 7,88 % in Rechnung gestellt.

 

f. Grenzbeträge zum ALV-Beitrag bei geringem Einkommen:

Tabelle: siehe PDF

 

2. Meldung der Schwerarbeitszeiten:

Alle Schwerarbeitstätigkeiten, die im Jahre 2014 verrichtet wurden, sind zwischen 1.1.2015 und 2.3.2015 der Krankenkasse zu melden. Grundsätzlich wäre das Ende der Frist der 28.2.2015, da dieser auf einen Samstag fällt, wird der nächste Werktag als Fristende herangezogen. Der Beitragssatz für Schwerarbeitszeiten nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) beträgt (wie schon 2014) 3,7 %.

 

3. E-Card-Serviceentgelt:

Am 15.11.2015 ist ein E-Card-Serviceentgelt iHv 10,85 € für das Jahr 2016 einzubehalten.

 

4. Auflösungsabgabe:

Eine Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen echten oder freien Dienstverhältnisses seitens des Arbeitgebers bzw die in beiderseitigem Einverständnis erfolgte Beendigung löst eine Auflösungsabgabe iHv 118,00 € aus.

 

5. Kurzarbeitsbeihilfe:

Nur für Kurzarbeitsbeihilfen, die bis spätestens Ende 2013 gewährt wurden, ist eine Ausdehnung des Beihilfenbezuges für die Dauer von insgesamt bis zu 24 Monaten, längstens jedoch bis 31.12.2015, möglich.

 

6. Krankengeld und Wochengeld für Selbständige:

Anspruchsberechtigte erhalten 2015 eine Geldleistung von 28,88 € pro Tag, ausgezahlt ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zur Höchstdauer von insgesamt 20 Wochen für dieselbe Krankheit. Das tägliche Wochengeld für Selbständige beträgt nun 52,07 € (bisher 51,20 €).

 

7. Vereinfachung bei der Auftraggeberhaftung:

Seit 1.1.2015 ist es auch für Einzelunternehmer ohne Dienstnehmer möglich, in die Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen Aufnahme zu finden, wenn der betreffende Unternehmer nach dem GSVG versichert ist, keine Beitragsrückstände bestehen. Da diese Bestimmung auf Einzelunternehmer beschränkt ist, ist es für andere Unternehmen ohne in Österreich angemeldete Dienstnehmer nicht möglich, in die HFU-Liste aufgenommen zu werden. Ab 2015 kann der Haftungsbetrag jedoch auch für in- oder ausländische Auftragnehmer ohne Dienstgebernummer an das Dienstleistungszentrum abgeführt werden.

 

8. Beitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds:

Gewerbliche Arbeitskräfteüberlasser müssen für ihre zur Überlassung beschäftigten Arbeitnehmer einen Beitrag an den Sozial- und Weiterbildungsfonds iHv 0,6 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung entrichten, wenn der Überlasser und/oder der Beschäftigerbetrieb einem Kollektivvertrag unterworfen ist.

 

9. Übermittlung von Daten via ELDA nur mehr mittels Kundenpasswort:

Ab 1.4.2015 bedarf es für die Übermittlung von Daten zur Sozialversicherung via ELDA eines Kundenpasswortes. Eine Datenübertragung mit dem Lizenzschlüssel ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Betroffen von dieser Umstellung sind nur jene ELDA-Nutzer, die sich vor dem 28.4.2013 zu ELDA angemeldet haben.

 

II. Arbeitsrecht und angrenzendes Recht:

1. Pensionskassenabfindungsbetrag:

Die Pensionsabfindungsgrenze (§ 1 Abs 2 Z 1 PKG) beträgt ab 1.1.2015 11.700,00 € (2014: 11.400,00 €). Für Pensionsabfindungen, die diesen Betrag nicht überschreiten (Freigrenze), steht der Hälftesteuersatz zu.

 

2. BehEinstG:

Die monatliche Ausgleichstaxe beträgt:

  • für Arbeitgeber mit 25 bis 99 Arbeitnehmern: 248,00 €.
  • für Arbeitgeber, die zwischen 100 und 399 Arbeitnehmer beschäftigen: 348,00 €.
  • für Arbeitgeber, die 400 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen: 370,00 €.

Für die Beschäftigung von in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten, erhält der Dienstgeber vom Bundessozialamt aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds eine Prämie iHv monatlich 248,00 €.

 

3. ASRÄG 2014:

Informationen betreffend der Neuerungen hinsichtlich des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes sowie der Änderungen im Arbeitszeitgesetz entnehmen Sie bitte den aktuellen Tax News zu diesem Thema.

 

4. BUAG-Novelle:

Gemäß § 7 Abs 6 BUAG verfallen Urlaubsansprüche, die nicht bis zum 31.3. des drittfolgenden Jahres nach dem Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, verbraucht wurden. Zu beachten ist, dass nicht bloß die Einreichung, sondern auch der Verbrauch vor dem Verfallsdatum liegen muss.

Seit 1.11.2014 besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, bei Ende des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsersatzleistung für offenen und noch nicht verbrauchten Urlaub zu beantragen. Urlaubsansprüche, die binnen fünf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen würden, sind bei Beendigung unabhängig von einer Antragstellung durch Urlaubsersatzleistung abzugelten. Die Urlaubsersatzleistung steht dann nicht mehr zu, wenn ein neues BUAG-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen wird.

 

III. Lohnsteuer und Lohnnebenkosten:

1. Pendlerverordnung:

Das Formular L34 EDV darf für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2015 in der Lohnverrechnung nur dann berücksichtigt werden, wenn es ein Abfragedatum nach dem 25.6.2014 ausweist.

 

2. Sachbezug Wohnraum:

Die „amtlichen Quadratmeterwerte“ für den Dienstwohnungssachbezug betragen im Jahr 2015:

Tabelle: siehe PDF

 

3. Sachbezug Zinsersparnis:

Für das Kalenderjahr 2015 wurde der Zinsvorteil (§ 5 Abs 2 der Sachbezugswerteverordnung) bei Arbeitgeberdarlehen bzw Arbeitgebervorschüssen, soweit diese jeweils 7.300,00 € übersteigen, (gleichbleibend zu 2014) mit 1,5 % festgelegt.

 

4. Sachbezug Privatnutzung Firmen-KFZ:

Der Sachbezug für die Privatnutzung des Firmen-KFZ ist mit 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges anzusetzen (einschließlich USt und NoVA), maximal jedoch mit 720,00 € pro Monat. Bei einem Jahresdurchschnitt von nicht mehr als 500 monatlich gefahrenen Privatkilometern beträgt der Sachbezugswert 0,75 %, begrenzt mit 360,00 €.

 

5. Meldepflicht nach §§ 109a und EStG:

Bis 31.1.2015, bzw bei elektronischer Erklärung bis Ende Februar 2015 sind die Honorare, die den in der VO BGBl II Nr. 417/2001 genannten Selbständigen (insbesondere Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende, Lehrende, Unterrichtende, freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG) im Jahr 2014 gewährt wurden, an das Betriebsstättenfinanzamt zu melden (§ 109a EStG). Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn das bezahlte Gesamtentgelt nicht mehr als 900,00 € pro Jahr und Person und das Gesamtentgelt für jede einzelne Leistung nicht mehr als 450,00 € beträgt.

 

6. Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB)/ Familienbeihilfe:

Der DB beträgt 4,5 % der Beitragsgrundlage (Summe der Arbeitslöhne) und ist bis zum 15. des nachfolgenden Monats zu entrichten. Übersteigt die Beitragsgrundlage in einem Kalendermonat nicht den Betrag von 1.460,00 €, so verringert sie sich um 1.095,00 €. Kein DB ist für Arbeitslöhne, die begünstigten Behinderten nach dem BehEinstG oder Personen, die das 60. Lebensjahr bereits vollendet haben, gewährt werden, zu entrichten.

 

7. Zuschlag zum DB (DZ):

Für das Jahr 2015 beträgt der DZ (vorbehaltlich unterjähriger Änderungen):

Tabelle: siehe PDF


Bemessungsgrundlage ist die DB-pflichtige Lohnsumme. Es gelten dieselben Befreiungen wie hinsichtlich des DB. Zur Entrichtung des DZ sind nur solche Arbeitgeber verpflichtet, die Kammermitglieder iSd Wirtschaftskammergesetzes sind.

 

8. Kommunalsteuer:

Die Kommunalsteuer beträgt 3 % der Bemessungsgrundlage (Summe der Arbeitslöhne der Betriebsstätte) und ist bis zum 15. des nachfolgenden Monats zu entrichten. Übersteigt die Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht den Betrag von 1.460,00 €, so verringert sie sich um 1.095,00 €.

 

9. Lohnpfändungswerte 2015:

Tabelle: siehe PDF

 

10. Einschränkungen durch das AbgÄG 2014:

Deckelung des lohnsteuerlich begünstigten Ausmaßes für sonstige Bezüge

Seit 1.3.2014 ist die Lohnsteuerbegünstigung für sonstige Bezüge nach § 67 Abs 6 EStG
(Abfindungen, freiwillige Abfertigungen) insoweit zusätzlich eingeschränkt, als

  • die Begünstigung nach Z 1 (ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate) mit dem 9-fachen und
  • die dienstzeitenabhängige Begünstigung nach Z 2 pro Zwölftel mit dem 3-fachen

der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage begrenzt ist.

Das steuerbefreite Fünftel von gerichtlich oder außergerichtlich vereinbarten Vergleichssummen und für Kündigungsentschädigungen ist seit 1.3.2014 mit dem Neunfachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage begrenzt. Es beträgt somit für das Jahr 2015 höchstens 8.370,00 €. Die Begünstigung für Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume entfällt ganz.

 

Abzugsverbot für Managergehälter und freiwillige Abfertigungen:

Seit 1.3.2014 sind Gehälter, welche pro Person und Wirtschaftsjahr 500.000,00 € übersteigen, beim Arbeitgeber nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig. Diese Regelung gilt bezüglich „echter“ Dienstnehmer und aller vergleichbar organisatorisch eingegliederten Personen.
Darüber hinaus sind nicht lohnsteuerbegünstigte Zahlungen nach § 67 Abs 6 EStG nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Diese Abzugsverbote wurden vom VfGH mit der Entscheidung vom 9.12.2014, G 136/2014ua, als verfassungskonform beurteilt (siehe dazu TAX News 01/2015).

 

11.Lohnsteuerabzug für Entgelte von dritter Seite:

Seit 1.1.2015 ist bei Entgelt von dritter Seite immer dann ein verpflichtender Lohnsteuerabzug vorgesehen, wenn der Arbeitgeber weiß, oder wissen muss, dass derartige Vergütungen geleistet werden. Zwar ist nach der VfGH-Judikatur eine Lohnsteuerhaftung dann nicht gerechtfertigt, wenn die Ermittlung der Lohnsteuer für den Arbeitgeber mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre (wie zB bei Bonusmeilen oder Trinkgeldern), in der Praxis wird die Finanzverwaltung auf die Einhaltung der einfachgesetzlichen neuen Vorschrift allerdings bestehen (zB bei Gewährung eines Entgelts von dritter Seite im Konzern). Die Vornahme eines Lohnsteuerabzugs ist daher bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu empfehlen.“

 

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