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Tax News: Gastkommentar 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - finanzstrafrechtliche Aspekte

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Mit BGBl I Nr. 105/2014 (2. AbgÄG 2014) sind auch sämtliche Neuerungen zum Finanzstrafgesetz in Kraft getreten, wobei noch datenschutzrechtlich problematische Bestimmungen entfernt und damit wesentliche Verschärfungen vorerst nicht umgesetzt wurden. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang auch das BG über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) in Kraft getreten.

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Mit dem Inkrafttreten des 2. AbgÄG 2014 am 30.12.2014, BGBl I Nr. 105/2014 sind einerseits Neuerungen im Finanzstrafgesetz selbst, andererseits auch das BG über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) in Kraft getreten.

Mit dem BG über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) soll eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches zur Verstärkung der unionsweiten Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden. Mit der Umsetzung im EU-FinStrGZG sollen die Voraussetzungen für den Austausch verfügbarer bzw vorhandener Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU zu denselben Bedingungen wie im innnerstaatlichen Bereich geschaffen werden. Diese Regelungen betreffen iW das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren. Neben dem Informationsaustausch wurden in diesem Gesetz auch die - bereits bestehenden - Regelungen betreffend der Vollstreckung von Entscheidungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren aus dem EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz, BGBl I Nr. 19/2009 übernommen und gleichzeitig letzteres Gesetz aufgehoben.

Auf einen Nenner gebracht regelt das Gesetz sohin die a) Amts- und Rechtshilfe mit anderen Mitgliedstaaten der EU in Finanzstrafsachen durch Finanzstrafbehörden sowie b) die Zusammenarbeit zwischen den Finanzstrafbehörden sowie den Abgabenbehörden (hier jedoch nur für Zwecke der Betrugsbekämpfung) und den Strafverfolgungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten samt c) Vollstreckung von Entscheidungen (Geldstrafe oder Geldbuße).

Betreffend der Amts- und Rechtshilfe ist diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften, völkerrechtlicher Vereinbarungen sowie unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der EU zu leisten. Ob die Informationen im Wege der Amtshilfe oder nur im Wege der Rechtshilfe zu leisten sind, hängt ua davon ab, wie diese Informationen erlangt wurden. Grundvoraussetzung einer Informationsgewährung ist jedoch zunächst in sämtlichen Fällen, dass zumindest eine Spruchsenatszuständigkeit und bestimmte Vorsatztaten (zB § 33 FinStrG) vorliegen. Informationen, welche durch Ermittlungshandlungen oder Beweisaufnahmen erlangt wurden, welche einen Bescheid oder eine Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden erfordern, können nur im Wege eines Rechthilfesersuchens übermittelt werden, wenn sie als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet werden sollen. Die Informationsübermittlung erfolgt jedoch auch an Schengen-assoziierte Staaten (zB Schweiz und Liechtenstein). Im Gesetz sind auch Gründe vorgesehen, nach denen eine Datenübermittlung verweigert werden kann (zB bei Unverhältnismäßigkeit). Auch der umgekehrte Fall, dass Informationen von ausländischen Strafverfolgungsbehörden an eine Finanzstraf- oder Abgabenbehörde übermittelt werden, ist gesetzlich geregelt und auch hierbei ist in bestimmten Fällen die Zustimmung des übermittelnden Staates bei der Verwendung von Informationen (zB wenn die Information als Beweismittel verwendet werden soll) vorgesehen.

Betreffend der Neuerungen im Finanzstrafgesetz selbst waren ursprünglich massive Verschärfungen vorgesehen. Diese Verschärfungen betrafen vor allem umfangreiche Ausweitungen der Datenzugriffe der Finanzstrafbehörden, welche jedoch im zeitlichen Ablauf immer weiter entschärft wurden. Die Datenzugriffe und deren Ausweitung umfassten ursprünglich zB die umfassende Einsichtnahme/Übermittlung von Daten aus dem elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (Ekis), die Erweiterung der Auskunftserteilung von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste bis hin zur Abnahme von Fingerabdrücken. Dies alles im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren. Selbst wenn einige dieser Datenzugriffe - neben anderen Voraussetzungen - an die Zuständigkeit des Spruchsenates gebunden worden sind (ua strafbestimmender Wertbetrag mehr als EUR 33.000,00) blieben doch erhebliche datenschutzrechtliche Problemzonen bestehen.
Letztlich wurden daher noch im Finanzausschuss sämtliche damit verbundenen Verschärfungen beseitigt und sind daher diese verschärften Datenzugriffe vorerst nicht in das Finanzstrafgesetz implementiert worden.

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