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Tax News: Überblick Wartungserlass 2014 zu Körperschaftsteuer-Richtlinien 2013

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Die Finanzverwaltung hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum Wartungserlass 2014 zu den KStR 2013 veröffentlicht. Mit dem Wartungserlass soll insbesondere eine Anpassung/Erweiterung der KStR 2013 an die jüngsten Gesetzesänderungen (v.a. AbgÄG 2013 und BBG 2014) erfolgen. Einige wesentliche Änderungen finden Sie in diesem Beitrag.

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1. Ausscheiden von ausländischen Gruppenmitgliedern ohne umfassende Amtshilfe

Ab 01.03.2014 können nur noch Gesellschaften in einem Staat mit umfassender Amtshilfe mit Österreich als ausländische Gruppenmitglieder in eine Steuergruppe aufgenommen werden. Zum 01.03.2014 bestehende Gruppenmitglieder in Staaten ohne umfassende Amtshilfe scheiden ex lege mit 01.01.2015 aus der Gruppe aus. Laut dem Wartungserlass können jedoch Gruppenmitglieder aus Drittstaaten ohne Amtshilfe am 01.03.2014 dennoch in der Gruppe verbleiben, wenn bis 01.01.2015 eine umfassende Amtshilfe in Kraft tritt. Dies ist insbesondere relevant im Hinblick auf das kürzlich von Österreich ratifizierte OECD-Amtshilfeabkommen (siehe zum derzeitigen Stand von Drittstaaten mit umfassender Amtshilfe auch die betreffende BMF-Information vom 24.09.2014).

 

2. Kein Abzug von Geldbeschaffungs- und Nebenkosten der Fremdfinanzierung von Beteiligungen iSd § 10 KStG

Zinsen iZm der Anschaffung von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig (Ausnahme: Erwerbe innerhalb des Konzerns). Nicht abzugsfähig sind ab 13.06.2014 aufgrund einer Änderung im Rahmen des BBG 2014 aber mit der Fremdkapitalaufnahme verbundene Geldbeschaffungs- oder Nebenkosten (wie zB Bankspesen, Bereitstellungsprovisionen etc). Durch den Wartungserlass wird festgehalten, dass zumindest hinsichtlich Bereitstellungsgebühren keine Bedenken bestehen, wenn von den als Aufwand auf die Kreditlaufzeit zu verteilenden Aufwendungen der auf das erste Halbjahr 2014 (dh bis 30.06.2014) entfallende Teil noch mit steuerlicher Wirkung abgezogen wird.

 

3. Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzen an konzernzugehörige Unternehmen in Niedrigsteuerländern (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG)

Mit dem AbgÄG 2014 wurde unter bestimmten Voraussetzungen (3 Grundtatbestände) ein Abzugsverbot für Zinsen/Lizenzzahlungen an konzernzugehörige Unternehmen in Niedrigsteuerländern eingeführt, das mit dem 2. AbgÄG 2014 noch um einen Tatbestand erweitert werden soll (siehe auch KPMG Tax News 10/2014). Im Wartungserlass wird die Interpretation der neuen Bestimmungen durch die Finanzverwaltung im Detail erläutert und mit Beispielen illustriert. Besonders interessant erscheinen die folgenden Eckpunkte:

  • Umgehung des Abzugsverbots durch Zwischenschaltung nicht konzernzugehöriger Empfänger (zB sogenannte "back-to-back-Finanzierungen) ist nicht möglich.
  • Der erste Tatbestand der "Niedrigbesteuerung" ist eine persönliche oder sachliche Steuerbefreiung der empfangenden Körperschaft. Dieser muss nicht umfassend sein, dh es genügt auch eine persönliche Steuerbefreiung nur für bestimmte Einkünfte (Zinsen, Lizenzen). Darüber hinaus wird auf die Qualifikation als Zinsen nach österreichischem Steuerrecht abgestellt, dh auch Zinszahlungen, die im Ausland als Dividende eingestuft und daher steuerfrei sind, sind vom Abzugsverbot erfasst.
  • Beim zweiten Tatbestand "Steuerbelastung von weniger als 10 %" ist der Nominalsteuersatz maßgeblich, dem die empfangende Körperschaft mit ihren Einkünften aus Zinsen/Lizenzen unterliegt, wobei auch "Gewinnsteuern" nachgelagerter Gebietskörperschaften zu berücksichtigen sind.
  • Für den dritten Tatbestand "Effektive Steuerbelastung unter 10 % aufgrund einer Steuerermäßigung" gibt es Beispiele, wie die Überleitung zum Effektivsteuersatz zu erfolgen hat. Als Steuerermäßigung gelten v.a. teilweise Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben, nicht aber Verlustvorträge oder die Nutzung eines Gruppenbesteuerungssystems.

 

4. Anwendung von § 12 Abs 3 KStG auf nicht steuerfreie Beteiligungen iSd § 10 KStG

Anwendungsvoraussetzung der Einschränkungen der Abzugsfähigkeit von Teilwertabschreibungen von Beteiligungen in § 12 Abs 3 KStG (ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen, 7-Jahres-Verteilung, Beteiligungskaskaden) ist das Vorliegen einer Beteiligung iSd § 10 KStG. Bisher wurde von der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die Bestimmungen sich nur auf Beteiligungen beziehen, deren Erträge steuerfrei sind.

Nunmehr wird festgehalten, dass § 12 Abs 3 Z 2 und Z 3 KStG (7-Jahres-Verteilung, Beteiligungskaskaden) auch dann zur Anwendung kommen, wenn die Erträge aus der Beteiligung bei der Empfängerkörperschaft steuerpflichtig sind (zB aufgrund Mißbrauchsvorbehalts nach § 10 Abs 4 bzw 5 KStG oder bei Gewinnausschüttungen auf Hybridkapital gemäß § 10 Abs 7 KStG).

 

5. Sonstiges

Darüber hinaus beschäftigt sich der Wartungserlass u.a. noch mit folgenden Themen:

  • Abzugsverbot für Managergehälter über TEUR 500 p.a. (§ 12 Abs 1 Z 8 KStG)
  • Zinsabzugsverbot für konzerninterne Beteiligungserwerbe (§ 12 Abs 1 Z 9 KStG)
  • Ergebnisumrechnung IFRS-Einzelabschlüssen ausländischer Gruppenmitglieder
  •  Ergänzungen zur außer Kraft getretenen Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe
  • Einarbeitung von Beispielen zum Mißbrauchsvorbehalt gemäß § 10 Abs 4 KStG und zum Dividendenvorbehalt
  • Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer für GmbHs

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