Tax News: Steuerliche Zurechnung von Vergütungen für die Überlassung zur Geschäftsführung

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Nach einer aktuellen VwGH-Entscheidung ist die Überlassungsvergütung bei der Drittanstellung eines Geschäftsführers nur dann der überlassenen Person zuzurechnen, wenn die „Zwischenschaltung“ des Überlassers zum Zwecke der Umgehung von Abgaben erfolgt.

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Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Entscheidung vom 04.09.2014, 2011/15/0149, zu der in den letzten Jahren intensiv diskutierten Frage der Zurechnung von Überlassungsvergütungen bei der „Zwischenschaltung“ von Managementgesellschaften Stellung bezogen. Der VwGH hat darin erstmals zu erkennen gegeben, dass er den Ausführungen der Finanzverwaltung in Rz 104 der EStR in entscheidenden Punkten keine Folge leistet. Er betont die vorrangige Bedeutung der schuldrechtlichen Vereinbarung gegenüber der gesellschaftsrechtlichen Bestellung; eine ernsthaft gewollte und dementsprechend durchgeführte Drittanstellung eines Geschäftsführers ist daher steuerlich anzuerkennen. Aufgrund des Trennungsprinzips gilt dies auch, wenn der Geschäftsführer alleiniger Gesellschafter der gestellenden Kapitalgesellschaft ist.

Die Nichtanerkennung der „Zwischenschaltung“ einer Managementgesellschaft kann sich daher im Ergebnis nur bei Vorliegen eines Missbrauchs bzw eines Scheingeschäfts ergeben, wofür die Anstellung einer ganz bestimmten Person als Geschäftsführer bzw die fehlende Personalstruktur der „zwischengeschalteten“ Managementgesellschaft Indizien sein können. Dabei kann ein Scheingeschäft jedoch nur dann angenommen werden, wenn sich beide Vertragsparteien darüber einig sind, nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen zu wollen, ohne dessen rechtliche Folgen tatsächlich eintreten zu lassen. Eine ernsthaft gewollte und dementsprechend durchgeführte Drittanstellung eines Geschäftsführers ist daher grundsätzlich nicht als Scheingeschäft zu qualifizieren.

Liegt kein Scheingeschäft vor, so kann eine Zurechnung der Überlassungsvergütungen an den Geschäftsführer allenfalls bei Vorliegen eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs erfolgen. Als missbräuchlich werden in der Judikatur rechtliche Gestaltungen qualifiziert, die im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Zielsetzung ungewöhnlich und unangemessen sind und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung finden. Dem Vorliegen „außersteuerlicher“ Gründe kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Ein Missbrauch ist nämlich jedenfalls auszuschließen, wenn für eine – wenn auch ungewöhnliche ? Gestaltung außersteuerliche Gründe angeführt werden können und der Zweck der Gestaltung damit nicht ausschließlich in der damit verbundenen Steuerersparnis zu erblicken ist. Umgekehrt kann das Fehlen außersteuerlicher Gründe nach der Rechtsprechung auch ein zentrales Kriterium dafür sein, dass eine Gestaltung als ungewöhnlich und unangemessen (und damit missbräuchlich) zu qualifizieren ist, wenn die Zwischenschaltung einer im Wesentlichen funktionslosen Kapitalgesellschaft ohne betriebliches Substrat erfolgt. Im Hinblick darauf ist daher gesamthaft zu prüfen, ob außersteuerliche Gründe für die Drittanstellung eines Geschäftsführers und die damit verbundene „Zwischenschaltung“ einer Kapitalgesellschaft vorliegen.

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