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Tax News: BFG zur Fremdüblichkeit von Forderungswertberichtigungen

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Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat in dem vorliegenden Erkenntnis ausgesprochen, dass die Wertberichtigung von Forderungen gegen verbundene Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlich schlechten Lage befinden, mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar und somit steuerlich als Betriebsausgabe anzuerkennen ist.

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1. Anlassfall

Das Bundesfinanzgericht (BFG vom 07.05.2014, RV/7100052/2012) hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Wertberichtigung einer Forderung gegen ein verbundenes Unternehmen in Hinblick auf den Fremdvergleichsgrundsatz steuerlich anzuerkennen ist.

Konkret lieferte die Beschwerdeführerin über einen längeren Zeitraum hinweg zu fremdüblichen Verrechnungspreisen Waren an ein in den USA ansässiges Schwesterunternehmen. Die korrespondierenden Forderungen wurden jedoch nur teilweise sofort beglichen. Um das US-amerikanische Schwesterunternehmen trotz der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Lage mit Liquidität zu versorgen, erfolgte schließlich ein Lagerabverkauf, durch den im Ergebnis ein Verlust erwirtschaftet wurde. Dementsprechend wertete die Beschwerdeführerin auch die immer noch aushaftenden Forderungen schließlich ab.

Dies wurde in weiterer Folge durch die Betriebsprüfung beanstandet. Nach Ansicht der belangten Behörde wäre in Hinblick auf den Fremdvergleichsgrundsatz auf die offenkundig schlechte Bonität des US-amerikanischen Schwesterunternehmens zu reagieren gewesen, indem etwa keine weiteren Waren geliefert oder aber andere Maßnahmen zur Sicherstellung der Forderungen zu treffen gewesen wären. Dass ungeachtet der schlechten wirtschaftlichen Lage des US-amerikanischen Schwesterunternehmens weiterhin ohne Einschränkungen geliefert wurde, sei nach Ansicht der Betriebsprüfung nur aus den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zwischen den beiden Unternehmen zu erklären gewesen. Vor diesem Hintergrund versagte die belangte Behörde der vorgenommenen Forderungswertberichtigung die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgabe und erblickte darin vielmehr eine verdeckte Einlage in das US-amerikanische Schwesterunternehmen.

 

2. Rechtliche Würdigung durch das BFG

In seiner Entscheidungsbegründung hält das Bundesfinanzgericht zunächst fest, dass die gegenständliche Forderungswertberichtigung entgegen der Auffassung der belangten behörde nur dann eine verdeckte Einlage bewirken könne, wenn der Schuldner dadurch zur Gänze von seiner Leistungspflicht entbunden würde. Im vorliegenden Fall traf dies jedoch gerade nicht zu, da die bloße Wertberichtigung einer Forderung nicht mit einem gänzlichen Verzicht gleich gesetzt werden kann.

Auch der durch die belangte Behörde geäußerten Rechtsansicht, wonach es nicht mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar wäre, ohne jede Maßnahme zur Forderungsbesicherung an wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen zu liefern, wird im Ergebnis nicht gefolgt. Vielmehr sei es nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes auch unter voneinander unabhängigen Unternehmen nicht unüblich, dass bloß dürftig zahlende Großkunden ohne Weiteres beliefert würden, wenn dadurch beispielsweise eine Gefährdung der Geschäftsbeziehung durch eine drohende Insolvenz des Kunden vermieden werden kann. Demnach entsprach das Vorgehen der Beschwerdeführerin der unternehmerischen Wirklichkeit unter voneinander unabhängigen Unternehmen und steht damit auch in Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz. Folgerichtig handelt es sich somit bei der vorgenommenen Forderungswertberichtigung um eine fremdübliche Maßnahme, die steuerlich als Betriebsausgabe anzuerkennen gewesen wäre.

 

3. Ergebnis und Ausblick

Das Bundesfinanzgericht umschreibt in diesem Erkenntnis einen durchaus weiten Spielraum bei Geschäftsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlich schlechten Lage befinden. So ist in diesen Fällen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Forderungswertberichtigung steuerlich anzuerkennen. Darüber hinaus kann aus dem Erkenntnis aber auch abgeleitet werden, dass bei Geschäftsbeziehungen mit notleidenden verbundenen Unternehmen mitunter auf Maßnahmen zur Besicherung aushaftender Forderungen verzichtet werden kann. Dies kann im Einzelfall erheblich dazu beitragen, die Liquidität solcher Unternehmen nicht noch weiter zu beeinträchtigen.

Im Ergebnis deutet das Bundesfinanzgericht damit also an, dass als Maßstab für den Fremdvergleichsgrundsatz nicht nur das Handeln eines idealtypischen (im Sinne des homo oeconomicus „perfekten“) Unternehmers herangezogen werden darf. Vielmehr wird von allen Anwendern des Fremdvergleichsgrundsatzes zu akzeptieren sein, dass die unternehmerische Realität eine ganze Bandbreite unterschiedlich agierender Unternehmer bereit hält, welche innerhalb angemessener Grenzen durchaus als Maßstab für einen Fremdvergleich geeignet sein können.

Eine Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Die Reaktion der Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

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