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Tax News: Beschluss des BFG zu einer Inbound Management Fee

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Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat in einem Beschluss zur Thematik der konzerninternen Verrechnung von Management Fees die Grenzen der Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten aufgezeigt. Des Weiteren erachtet das BFG eine einseitige Verrechnungspreiskorrektur als unzulässig.

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In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes befasste sich dieses mit der konzerninternen Verrechnung von Management Fees (BFG vom 11.07.2014, RV/7101486/2012).

 

Ausgangssachverhalt:

Einer österreichischen Gesellschaft wurden von einer schweizerischen und einer niederländischen Konzerngesellschaft Management Fees für operative und strategische Agenden verrechnet. Die Verrechnungspreise für diese Leistungen wurden auf Basis der Preisvergleichsmethode ermittelt, wobei das Unternehmen angab, von Tagsätzen der Berufsgruppe der Unternehmensberater ausgegangen zu sein. Die Tagsätze wurden im Betriebsprüfungszeitraum laufend angepasst.

 

Betriebsprüfung:

Im Rahmen einer Betriebsprüfung der Jahre 2005 bis 2007 wurde seitens des Finanzamtes der Betriebsausgabenabzug für die niederländische Management Fee teilweise verwehrt. Das Finanzamt begründete diesen Schritt mit der seiner Ansicht nach mangelhaften Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere wegen der Weigerung des geprüften Unternehmens, die Lohnkonten der niederländischen Gesellschaft offen zu legen. Das Unternehmen entgegnete, dass die in Ansatz gebrachten Tagsätze bei Anwendung der Preisvergleichsmethode nicht von der Gehaltshöhe der eingesetzten Personen abhänge. Anstatt einer Verrechnungspreisdokumentation legte das Unternehmen in weiterer Folge eine Studie des Bundesverbandes deutscher Unternehmensberater vor. Als weitere Begründung führte das Finanzamt an, dass die niederländischen Geschäftsführer auch bei der schweizerischen Gesellschaft tätig seien, sich die Aufgabengebiete der beiden Gesellschaften überschnitten und daher von einer Doppelverrechnung von Leistungen auszugehen sei. Darüber hinaus kritisierte das Finanzamt die Erhöhung der Tagsätze, welche konstruiert erscheine.

 

Beschluss des Bundesfinanzgerichtes:

Das Bundesfinanzgericht hielt in seinem Beschluss fest, dass in der Verweigerung, die Lohnkonten offen zu legen, keine mangelnde Mitwirkung zu erblicken sei.

Zunächst hätte sich das Finanzämt mit der Frage beschäftigen müssen, welche Verrechnungspreismethode am besten geeignet ist, um einen fremdüblichen Preis zu ermitteln. Wenngleich das Gericht festhielt, dass es auf Grund der fehlenden Verrechnungspreisdokumentation nicht beurteilen könne, welche Methode am besten geeignet ist, stellte es dennoch klar, dass bei der - durch das Finanzamt nicht in Frage gestellten - Anwendung der Preisvergleichsmethode entscheidend sei, was ein fremder Dritter für die beanspruchten Leistungen gefordert hätte und nicht (bloß) darauf abzustellen ist, wie der fremde Dritte seine Mitarbeiter entlohnt. Daraus abgeleitet hätte sich das Finanzamt damit auseinandersetzen müssen, ob die ausgewählte Vergleichsgruppe tatsächliche vergleichbare Leistungen erbringt, sodass ein Preisvergleich gezogen werden kann. Auch in diesem Zusammenhang merkt das BFG an, dass es diese Frage mangels Vorliegens einer Verrechnungspreisdokumentation nicht beantworten könne.
Die jährlichen Preissteigerungen sind nach Ansicht des BFG nicht per se fremdunüblich. Entscheidend ist, ob sich diese auf dem Markt verfolgen lassen. Auf die Frage der Doppelverrechnung geht das BFG in der Folge nicht näher ein.

Zumal das Finanzamt die erforderlichen Ermittlungen (§ 115 Abs 1 BAO) unterlassen habe und diese auch über jenes Maß hinaus gehen, welche das BFG selbst übernehmen könne, verweist das BFG die Sache sodann gem § 278 Abs 1 BAO an die Abgabenbehörde erster Instanz zurück.

 

Das BFG trifft in diesem Zusammenhang eine interessante und möglicherweise richtungsweisende Aussage:

"Im Falle einer nötigen Verrechnungspreiskorrektur wäre es auch grundsätzlich unzulässig, Aufwendungen einseitig zu streichen, ohne im anderen Staat eine korrespondierende Gegenberichtigung durchzuführen (Art 9 DBA NL, vgl. auch VPR 2010 Rz 5),..."

Diese aus Sicht der Steuerpflichtigen zweifellos erfreuliche Rechtsansicht, wonach eine österr. Verrechnungspreiskorrektur ("Primärberichtigung") erst erfolgen kann, wenn die korrespondierende Gegenberichtigung im Ausland sichergestellt ist, stellt zweifelsohne einen Paradigmenwechsel dar. Bislang mussten sich die Steuerpflichtigen in der Regel selbst um eine Gegenberichtung im Ausland kümmern. Ob die nunmehr durch das BFG geäußerte Auffassung sich auch bei der Finanzverwaltung durchsetzt bzw ob die Aussage einer allfälligen Überprüfung durch den VwGH standhalten würde, bleibt abzuwarten. Im vorliegenden Fall bleibt sie - mangels Revisionsmöglichkeit - jedenfalls so stehen.

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