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Tax News: Update zum OECD Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekt

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Die OECD präsentierte am 16. September 2014 die ersten sieben fälligen Ergebnisse zum laufenden OECD BEPS-Projekt im Rahmen eines Webcasts. Ebenso wurden Arbeitspapiere zu diesen sieben Aktionspunkten am 16. September 2014 veröffentlicht und am 20./21. September den Finanzministern der G-20 Staaten vorgelegt.

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Die OECD präsentierte im Rahmen ihres Webcasts die Ziele des BEPS-Projekts sowie sieben Arbeitspapiere zu den folgenden Aktionspunkten:

  • Digitale Wirtschaft (Action 1)
  • Hybride Gestaltungen (Action 2)
  • Schädlicher Steuerwettbewerb (Action 5)
  • Abkommensmissbrauch (Action 6)
  • Verrechnungspreise für immaterielle Wirtschaftsgüter (Action 8)
  • Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Template (Action 13)
  • Realisierbarkeit eines multilateralen Instruments (Action 15)

Diese Arbeitspapiere sind noch nicht final, da die Aktionspunkte von den restlichen acht Aktionspunkten abhängen. Die finalen Dokumente zu allen BEPS-Aktionspunkten sollen spätestens im Dezember 2015 vorliegen. Die Umsetzung liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

Der Report zur digitalen Wirtschaft (Action 1) befasst sich mit den Herausforderungen und Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf direkte Steuern und führt aus, dass gewisse Geschäftsmodelle und Hauptmerkmale der digitalen Wirtschaft das BEPS-Risiko verschärfen. Der Report kommt jedoch zum Ergebnis, dass die digitale Wirtschaft nicht abschließend definiert werden kann und es daher nicht sinnvoll ist, spezielle Regelungen zu schaffen. Jedoch sollten Einzelpunkte (zB Definition von Betriebsstätten) stärker auf die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft Rücksicht nehmen. Indirekte Steuern und insbesondere Fragen der Einhebung von Umsatzsteuer iZm der digitalen Wirtschaft werden nun bis Ende 2015 diskutiert.

Der Report zur Neutralisierung des Effekts hybrider Gestaltungen (Action 2) versucht Empfehlungen für Änderungen des lokalen Rechts und des OECD-MAs zu entwickeln, um hybride Gestaltungen zu verhindern. Adressatenkreis des Reports sind Konzerne sowie Gesellschaften mit einer Beteiligung von mehr als 25 %. Die Finalisierung des Reports soll bis September 2015 erfolgen.

Der Report zum Aktionspunkt 5 hat zum Ziel, schädlichem Steuerwettbewerb entgegenzuwirken. Im Zuge des Webcasts wurde dargelegt, dass die OECD Fokus auf

  • das Erfordernis einer wesentlichen Aktivität
  • die Transparenz und den zwingenden Informationsaustausch von Rulings zu präferierten Regimen sowie
  • die Überprüfung bestimmter Regime der Mitgliedstaaten

legt. Für die Definition der erforderlichen „wesentlichen Aktivität“ wird primär dem sogenannten „nexus approach“ gefolgt, wonach beurteilt wird, ob ein IP Regime seine Vorteile bedingt durch das Ausmaß der F&E-Tätigkeit des vorteilsgenerierenden Steuerpflichtigen erwirtschaftet. Der Report beinhaltet auch eine Liste der 30 präferierten Regime, wobei bislang nur neun dieser Regime als „nicht schädlich“ beurteilt wurden. Die restlichen Regime (inklusiver aller 15 IP Regime) werden von der OECD noch geprüft.

Vorwiegendes Ziel der Action 6 ist die Entwicklung einer allgemeinen Missbrauchsregelung gegen DBA-Missbrauch. Der veröffentlichte Report sieht einen Minimumstandard als Schutz gegen Treaty Shopping vor. Mitgliedstaaten sollen in den DBAs zukünftig entweder eine generelle Antimissbrauchsregelung, eine LOB-Klausel oder diese beiden Regelungen aufnehmen.

Die Leitlinien zu den Verrechnungspreisaspekten von immateriellen Wirtschaftsgütern (Action 8) enthalten Revisionen zu den OECD-VPL, um Verrechnungspreise an die Wertschöpfung immaterieller Wirtschaftsgüter anzugleichen. Die Änderungen präzisieren die Definition immaterieller Wirtschaftsgüter und geben Orientierungshilfen für verbundene Unternehmen, insbesondere für Transaktionen mit immateriellen Wirtschaftsgütern und die verrechnungspreistechnische Behandlung von lokalen Marktcharakteristika und Gruppensynergien. Einige Verrechnungspreisthemen iZm immateriellen Wirtschaftsgütern, insbesondere die Zuordnung von Risiken und die Recharakterisierung von Transaktionen, sind eng mit anderen Aktionspunkten verbunden. Auch dieser Report ist noch in Entwurfsform und soll bis Ende 2015 finalisiert werden.

Der Report zur Verrechnungspreisdokumentation und CbC-Reporting (Action 13) folgt einem sog. 3-Stufenverfahren (Masterfile, lokaler File und CbC-Report) und enthält unter anderem eine Vorlage für das CbC-Reporting von Umsätzen, Gewinnen und anderer Indikatoren wirtschaftlicher Aktivität. Diese neuen Dokumentationsregeln und die dadurch entstehende Transparenz sollen zum Verständnis, zur Kontrolle und zur Bekämpfung von BEPS durch Steuerverwaltungen beitragen. Im Zuge der Überarbeitung wurde der Umfang der zu meldenden Items des CbC-Reportings reduziert. Unklar ist noch die Einordnung der darzustellenden wesentlichen Funktionen der jeweiligen Gesellschaft (Tabelle 2 im veröffentlichten CbC Report). Der Inhalt des CbC Reports ist grundsätzlich final; Fragen der Implementierung (DBA, Gesetz) und der Einreichung (zB auf lokaler Ebene, welche Gesellschaft, Informationsaustausch) werden in den nächsten Monaten noch diskutiert und sollen bis Jänner 2015 vereinbart werden.

Der Diskussionsentwurf zur Entwicklung eines multilateralen Instrument zur Modifizierung von Doppelbesteuerungsabkommen (Action 15) hat zum Ziel, die Umsetzung von Änderungen des OECD-MAs und insbesondere auch Maßnahmen iZm BEPS in aktuell gültige Doppelbesteuerungsabkommen zu beschleunigen. Im Zuge einer internationalen Konferenz soll nun der Inhalt dieses multilateralen Instruments diskutiert werden.

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