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Tax News: Spaltungen im Visier des BMF

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Das BMF hat kürzlich einen Erlass zur Spaltung nach VI UmgrStG zur Begutachtung veröffentlicht (WartErl-E). Eine Kernaussage betrifft die Zuordnung von Vermögen bei Spaltungen, die eine materielle Einschränkung der bisherigen Praxis vorsieht: die Aufteilung von sog neutralen Passiva hat nunmehr zwingend im Verkehrswertverhältnis der Teilungsmassen zu erfolgen.

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Spaltungen im Visier des BMF

Beispiel: Die obenstehende Darstellung dient zur beispielhaften Illustration eines Spaltungsvorgangs, auf den der nunmehr vorliegende WartErl-E Anwendung finden soll: T1 spaltet demzufolge einen Teilbetrieb 2 inklusive Verbindlichkeiten (Kontokorrent -10) auf T2 ab. Die Verkehrswerte von TB1 und TB2 betragen jeweils 70.

Gesellschaftsrecht: Zivilrechtlich gilt für die Auf- und Zuteilung und Verfügung der Vermögensgegenstände auf die beteiligten Gesellschaften weitestgehende Gestaltungsfreiheit. Für die Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des UmgrStG müssen (verschärfte) Regelungen beachtet werden.

Nach dem UmgrStG gilt: Besteht das Vermögen der spaltenden Körperschaft aus zwei oder mehreren (Teil-)Betrieben, so sind zunächst die Aktiva und Passiva dem jeweiligen (Teil-)Betrieb zuzuordnen. Beidseitig genutztes Anlagevermögen ist jener Teilungsmasse zuzuordnen, der das Anlagegut überwiegend dient; dies gilt auch für Fremdkapital (bspw Lieferantenschulden, Anschaffungskredite, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, Gewährleistungsrückstellungen).

Abweichend von diesem Aufteilungsgrundsatz schafft § 16 Abs 5 Z 4 UmgrStG die Möglichkeit, Wirtschaftsgüter und mit diesen unmittelbar zusammenhängendes Fremdkapital aus einem (Teil-)Betrieb auf einen anderen mitzuübertragen bzw von einem (Teil-)Betrieb zurückzubehalten und einem anderen (Teil-)Betrieb zuzuordnen und somit Vermögen(sverhältnisse) zu verschieben. Eine Trennung zwischen einem Aktivum (zB Beteiligung/Gebäude) und einer zugehörigen Verbindlichkeit (zB Anschaffungskredit) ist allerdings nur eingeschränkt zulässig.

WartErl-E zu neutralen Passvia: Während nach bisheriger Ansicht die Zuordnung allfälliger neutraler Aktiva und Passiva (das sind zum Beispiel KöSt-Rückstellungen, allgemeine Bank- oder Kontokorrentkredite) zu den (Teil-)Betrieben im Ermessen der für die Spaltung Verantwortlichen lag, sieht der nunmehr vorliegende WartErl-E für Spaltungen folgendes vor: Passiva sind grundsätzlich den damit in Zusammenhang stehenden Aktiva zuzuordnen (wie auch bisher) und die Aufteilung allfälliger nicht (unmittelbar) zuordenbaren Restgrößen (sog neutrale Passiva) hat zwingend im Verkehrswertverhältnis der Teilungsmassen zu erfolgen.

Nahezu jedes Unternehmen verfügt über solche neutralen Passiva. Da somit das Vorliegen von neutralen Passiva eher den Regel- als den Ausnahmefall bildet, wäre im Ergebnis potentiell jede (Teil-)Betriebsspaltung von dieser neuen Sichtweise betroffen.

Lösung Beispiel: Im oben dargestellten Beispiel ist davon auszugehen, dass der Kontokorrentkredit für steuerliche Zwecke lediglich im Verkehrswertverhältnis in Höhe von -5 auf T2 übertragen werden dürfte.

Anmerkung für die Praxis: Für die nach dem Umgründungsstichtag eintretenden indifferenten Schulden könnte man zur Vorsicht im Spaltungsvertrag eine entsprechende verkehrswertmäßige Teilung vorsehen. Für die am Umgründungsstichtag bestehenden neutralen Passiva kommt unter Umständen eine rückwirkende Verschiebung nach
§ 16 Abs 5 Z 4 UmgrStG in Betracht. Im Detail empfehlen wir eine einzelfallbezogene Beurteilung. Die Umsetzung des Entwurfes bleibt zudem abzuwarten.

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